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Gerrymandering in Amerika : Eine Demokratie mit Macken

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Präsident Trump bei seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses im Februar 2017 Bild: AP

Vor den Kongresswahlen streiten Demokraten und Republikaner über das Wahlsystem. Zu oft ist es den Parteien gelungen, sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen.

          Wer an der Macht ist, bestimmt wie die Landkarte aussieht – zumindest, was die Wahlbezirke Amerikas angeht. In vielen Bundesstaaten gibt es immer wieder Streit um das „Gerrymandering“, bei dem eine Partei die Wahlkreise so zuschneidet, dass sie davon profitiert. In Pennsylvania, wo Donald Trump 2016 knapp die Nase vorn hatte, entschied nun das Oberste Gericht des Staates: die Kongress-Wahlbezirke sind verfassungswidrig und müssen neu zugeschnitten werden. Hier waren es die Republikaner, die zuletzt die Grenzen neu zogen. Aber Pennsylvania ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem es Klagen gegen die bestehenden politischen Landkarten gibt – die Auseinandersetzung darüber könnte die Kongresswahl im November entscheidend beeinflussen.

          Das Wort „Gerrymandering“ ist eine Erfindung von 1812, als ein Wahlkreis in Massachusetts besonders unregelmäßig und willkürlich zugeschnitten wurde – der damalige Gouverneur hieß Elbridge Gerry, die Form des verdächtigen Wahlkreises erinnerte Karikaturisten an einen Salamander. Zwei Strategien sind besonders effektiv, wenn eine Partei sich an eine so genannte Wahlkreisreform macht: „cracking“ und „packing“.

          Beim „cracking“ werden die Wähler der gegnerischen Partei über mehrere Bezirke verteilt, so dass ihre Stimmen weniger Gewicht haben – zum Beispiel wird ein republikanisch dominierter Wahlkreis abgeschafft, seine Wähler verteilen sich dann über mehrere angrenzende, mehrheitlich demokratische Bezirke.

          Beim „packing“ bemüht man sich dagegen, möglichst viele Unterstützer einer Partei in einem Wahlkreis zu konzentrieren. In dem Bezirk gewinnen sie dann mit unnötig großem Vorsprung, andernorts fehlen die Stimmen. Der Verdacht, dass dies Absicht ist, entsteht zum Beispiel dort, wo Wahlkreise besonders ungewöhnlich geformt sind. Nach dem aktuellen Zensus aus dem Jahr 2010 standen in 29 Bundesstaaten Neuzuschnitte der Wahlkreise an – in 21 konnten die Republikaner bestimmen, in acht die Demokraten.

          Der Staat Pennsylvania kann 18 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus nach Washington schicken, 13 davon waren bei 53,91 Prozent der Wählerstimmen bislang Republikaner. Der deutliche Vorteil sei ein Resultat von Gerrymandering, sagen die Kläger. Das Oberste Gericht des Staates verlangt nun, dass das von den Republikanern kontrollierte Parlament noch einmal neue Wahlbezirke festlegt. Bis Mitte Februar hat der demokratische Gouverneur Tom Wolf dann Zeit, seine Unterschrift unter den neuen Plan zu setzen.

          Das Gericht ordnete an, dass die neuen Bezirke so gleichmäßig wie möglich zugeschnitten sein sollen. Vor allem sollen sie Städte und Gemeinden nicht willkürlich zerteilen, wie das bislang der Fall gewesen sei. Die außerordentliche Wahl für den Sitz des zurückgetretenen Republikaners Tim Murphy im März kann aber noch nach dem alten Zuschnitt stattfinden.

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