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Streit bei den Republikanern : Bannons Krieg gegen die eigene Partei

  • -Aktualisiert am

Hält sich für den einzig-wahren Bannerträger des Trumpismus: Stephen Bannon Bild: Reuters

Trumps ehemaliger Chefstratege Bannon nimmt dessen Versprechen, in Washington „den Sumpf trockenzulegen“, ernst. Dafür will er moderate Republikaner aus dem Kongress werfen und durch Ultrarechte ersetzen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump steckt in einer Zwickmühle. Einerseits wird er unter Druck gesetzt von seinem ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon, der möglichst das gesamte republikanische Establishment aus Washington vertreiben möchte, und andererseits muss er sein Verhältnis zum Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell aufpolieren, um seine wichtigen Wahlversprechen auch in Gesetze umsetzen zu können. Dieser ist aber der Inbegriff des Establishments und damit des „Sumpfs“ den Trump im Wahlkampf versprochen hat auszutrocknen.

          Trump hatte es aber fertiggebracht, zunächst Bannon und auch McConnell zu loben. Bannon könne man vielleicht einige seiner Angriffe auf zur Wiederwahl stehende Senatoren ausreden, sagte Trump. Ansonsten sei Bannon ein guter Mann mit ebensolchen Absichten. Mit Senats-Mehrheitsführer McConnell demonstrierte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt Einigkeit – beide verstünden sich prächtig, sagte er. Tatsächlich ist das ein wenig schwindelerregend, aber auch typisch für Trump: im „Krieg“ zwischen Bannon und dem republikanischen Establishment schlägt er sich nicht auf die Seite seines ehemaligen Chefstrategen – er schlägt die Tür für Bannon aber auch nicht zu.

          Steve Bannon hatte immer wieder bekräftigt, dass er einen „Krieg“ gegen etablierte Republikaner führen wolle. Der „Breitbart“-Chef will innerparteiliche Gegenkandidaten für alle republikanischen Senatoren finden, die bei den kommenden Kongresswahlen im kommenden Jahr ihren Sitz verteidigen müssen. Einzige Ausnahme sei der Texaner Ted Cruz. Für alle anderen acht Sitze will Bannon Herausforderer ins Rennen schicken. „Niemand ist sicher. Wir sind hinter ihnen allen her, und wir werden gewinnen“, sagte er „Fox News“. Und auf einer Veranstaltung namens „Value Voters Summit“ in Washington, an der viele Evangelikale teilnahmen, verkündete Bannon: „Sie haben Angst vor euch, weil sie wissen, dass ihr genug habt und euch euer Land zurückholen werdet.“

          Der „Krieg“ richtet sich nicht nur gegen die einzelnen Senatoren, die Bannon nicht rechts genug sind. Es geht ihm um die Führung der Partei. Bannon will die Republikaner noch weiter nach rechts rücken, als sie es ohnehin schon sind. Bannons Feind Nummer Eins ist dabei Mitch McConnell – ihn sollten die neuen Senatoren am besten stürzen. Der Mehrheitsführer im Senat ist Bannon nicht nur politisch zu moderat, er ist auch ein klassischer Vertreter des zum „Sumpf“ erklärten politischen Establishments in Washington. Trumps und Bannons Forderung aus dem Wahlkampf, diesen „Sumpf“ trockenzulegen, war McConnell von Anfang an ein Dorn im Auge. Im Gegenzug für die Unterstützung der republikanischen Partei soll er das Trump-Team kurz nach dem Wahlsieg aufgefordert haben, mit dem Gerede von der „Trockenlegung“ aufzuhören. Das hat ihm Bannon nicht verziehen – und jetzt, wo Trumps früherer Chefstratege nicht mehr im Weißen Haus ist, muss er im Gegensatz zum Präsidenten auch keine Rücksichten mehr nehmen.

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