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Amerikanisches Militär : Senatoren wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

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Gemeinsam mit anderen Senatoren will Mitt Romney den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland verhindern. Bild: EPA

Senatoren der republikanischen und demokratischen Partei wollen per Gesetz den von Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland verhindern. Die Pläne des Präsidenten seien „ein Geschenk für Russland“, erklärt Mitt Romney.

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          Führende amerikanische Senatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe brachte im Senat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Verteidigungshaushalt ein, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag mitteilte. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

          „Der Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten“, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: „Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.

          Kompromisse und Deals

          Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen – um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.

          Trump will die Zahl der amerikanischen Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte.

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