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Trumps umstrittener Kandidat : Senator erzwingt FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh

  • Aktualisiert am

Demonstranten am Freitag in Washington Bild: dpa

Der Justizausschuss des Senats stellt sich hinter Donald Trumps Wunschkandidaten für den Supreme Court – aber das Votum ist an eine Bedingung geknüpft: Das FBI soll die gegen Brett Kavanaugh erhobenen Missbrauchsvorwürfe untersuchen.

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          Der Kandidat des amerikanischen Präsidenten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat eine Mehrheit im Justizausschuss des Senats erhalten. Dort votierten alle elf republikanischen Mitglieder für Kavanaugh, die zehn demokratischen Mitglieder stimmten geschlossen gegen ihn. Allerdings knüpfte der republikanische Senator Jeff Flake, dessen Stimme ausschlaggebend war, seine Zustimmung daran, dass das endgültige Votum im Plenum um eine Woche verschoben wird. Das soll dem FBI die Möglichkeit geben, den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh, den die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford am Donnerstag in einer Anhörung erhoben hatte, zu untersuchen.

          Präsident Donald Trump ordnete die FBI-Untersuchung noch am Abend an, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Untersuchung soll, wie vom Senat beschlossen, auf die „glaubwürdigen Anschuldigungen“ gegen den Kandidaten beschränkt sein und höchstens eine Woche dauern.

          Flake hatte sich mit seiner Forderung auf die Seite der Demokraten gestellt. Eine Bestätigung Kavanaughs im Senat ist nicht sicher. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49. Mindestens drei Republikaner gelten als Wackelkandidaten. Die Zeit drängt, weil Anfang November Kongresswahlen stattfinden. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel in der Kammer zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit übernehmen, könnten sie eine Ernennung Kavanaughs auf Lebenszeit und damit eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts verhindern.

          Hunderte protestieren in Washington

          Zuvor hatten vor dem Supreme Court in der Hauptstadt Washington wieder Hunderte Menschen gegen die Berufung Kavanaughs protestiert. Mehrere Frauen werfen dem 53 Jahre alten erzkonservativen Juristen sexuelle Belästigung vor. Am Donnerstag untermauerte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats ihre Anschuldigung, dass Kavanaugh 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wies das anschließend noch einmal zurück.

          Im Justizausschuss kritisierten die Demokraten die Republikaner scharf dafür, dass sie an der Nominierung festhalten. Mehrere demokratische Senatoren verließen am Freitag die Sitzung zwischenzeitlich und sprachen vor den Demonstranten. Die Menge bejubelte sie minutenlang. Der Senator Richard Blumenthal bezeichnete Fords Aussage als eine Lehrstunde für alle.

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