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Faktencheck : Sagt Trump die Wahrheit?

  • Aktualisiert am

Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kapitol in Washington Bild: dpa

Die Grenzsicherung zu Mexiko habe Städte sicherer gemacht, Migranten fluteten Amerika mit Drogen: Donald Trump hat in seiner Rede viele Behauptungen aufgestellt. Stimmen sie? Ein Test.

          In seiner Rede zur Lage der Nation hat Donald Trump viele Behauptungen aufgestellt – vor allem zur Kriminalität an der Grenze zu Mexiko. Er begründet seine Forderung nach einem Mauerbau mit großen Problemen durch illegale Migranten – aber welche Behauptung hat welchen Wahrheitsgehalt? Ein Überblick.

          Aussage: El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der Vereinigten Staaten. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte.

          Bewertung: falsch

          Fakten: Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die die Kriminalitätsrate sinken ließ“, sagte Sheriff Richard Wiles.

          Aussage: „Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und in unsere Städten fluten – darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl.“

          Bewertung: irreführend

          Fakten: Das größte Drogenproblem in den Vereinigten Staaten herrscht bei verschreibungspflichtigen Opioiden – die Menschen kommen über ihren Arzt zunächst völlig legal an die Tabletten. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land – nicht aber über die „grüne Grenze“. Sie werden vor allem durch die Grenzübergänge geschmuggelt. „Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, war zwischen den Grenzübergängen“, heißt es im offiziellen amerikanischen Drogenbericht. Das Schmerzmittel Fentanyl wird dem Bericht zufolge entweder direkt per Post aus China verschickt, oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt.

          Aussage: „Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet."

          Bewertung: fragwürdig

          Fakten: Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den Vereinigten Staaten ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. „Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische“, fand nicht zuletzt das Cato-Institute heraus. Allerdings kommt es tatsächlich immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind. Für die Hinterbliebenen von Opfern ist es kein Trost, dass dies eine Minderheit ist.

          Aussage: Die Migration über die amerikanische Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmaßes herangewachsen.

          Bewertung: kaum haltbar.

          Fakten: Das „Migration Policy Institute“ etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

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