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Reise in die Ukraine : Giuliani sammelt Material gegen Amtsenthebung Trumps

  • -Aktualisiert am

Reisender in eigener Sache: Rudy Giuliani Bild: AFP

Rudy Giuliani lässt sich vom Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nicht beirren. Schon wieder reiste er in die Ukraine, um Verschwörungstheorien zu beweisen. Diesmal hatte er Kameras dabei.

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          Nun dreht er auch noch eine Fernsehreihe: Rudy Giuliani lässt nichts unversucht, um den Amerikanern zu zeigen, dass die Demokraten völlig zu Unrecht gegen Donald Trump ermitteln. Der persönliche Anwalt des Präsidenten war in dieser Woche in Kiew und Budapest unterwegs, um für den rechten Fernsehsender „One America News“ Interviews gegen das Amtsenthebungsverfahren zu filmen. In Ungarn soll er sich laut der „New York Times“ mit Yurij Lutsenko getroffen haben. Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt spielt für die Republikaner eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, ihre Theorien zu verbreiten.

          Viele haben sich Trumps Behauptung zu eigen gemacht, in der Ukraine hätten korrupte Aktivitäten von Joe Bidens Sohn Hunter vertuscht werden sollen. Der Präsident habe jedes Recht gehabt, das Land aufzufordern, gegen den jüngeren Biden zu ermitteln, der bis Anfang diesen Jahres im Vorstand des Gasunternehmens Burisma saß.

          Futter für Verschwörungstheorien

          Nicht nur war Lutsenko dieser Idee gegenüber aufgeschlossen. Er war es auch, der die ehemalige amerikanische Botschafterin Marie Yovanovitch loswerden wollte, weil die ihrerseits zu genau nachgefragt hatte, als es um schleppende Korruptionsermittlungen im Land ging. Giuliani trifft Lutsenko nicht zum ersten Mal. Der ehemalige Generalstaatsanwalt hatte schließlich auch eine andere Verschwörungstheorie befeuert, für die es ebenso wenig einen Beleg gibt wie für ein Fehlverhalten Hunter Bidens.

          In einem Interview mit „The Hill“ hatte Lutsenko im Frühjahr angekündigt, die Ukraine plane eine „strafrechtliche Untersuchung“, um herauszufinden, ob Ukrainer versucht hätten, den Demokraten 2016 zum Wahlsieg zu verhelfen. Das erwies sich im Nachhinein als leere Ankündigung und inzwischen verlor Lutsenko seinen Posten. Dass Giuliani sich mit ihm in Budapest traf, könnte auch daran liegen, dass längst gegen Lutsenko selbst wegen Korruption ermittelt wird.

          Während Giuliani sich also in Osteuropa mit möglichen Stichwortgebern für seine „Doku“-Serie trifft, laufen auch gegen ihn inzwischen strafrechtliche Untersuchungen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft in Manhattan prüft, ob der Anwalt Gesetze brach, die die Lobbyarbeit regeln. Dabei stehen seine Verbindungen zu den im Oktober festgenommenen Geschäftsmännern Lev Parnas und Igor Fruman im Mittelpunkt. Die sollen einem Kongressabgeordneten illegale Spenden zugeschanzt haben – damit der sich für die Absetzung von Botschafterin Yovanovitch einsetzt. Dass Giuliani in der Ukraine „belastendes“ Material über Biden und Yovanovitch suchte, bestritt er nicht.

          Das Impeachment-Verfahren fördert auch zu Yovanovitchs vorzeitigem Rausschmiss neue Indizien zutage. In den zwei Tagen, bevor sie gehen musste, führte Giuliani mehr als ein Dutzend Telefonate mit dem Weißen Haus, rechten Journalisten und Lev Parnas. Das geht aus den Telefondaten hervor, die die Demokraten in ihrem Bericht veröffentlichten. Eine mit „-1“ gekennzeichnete Nummer könnte für Donald Trump stehen.

          Zweimal telefonierte der Anwalt auch mit Außenminister Mike Pompeo – damals wuchs der Druck auf diesen, die Botschafterin zu entlassen, obwohl gegen sie nichts vorlag. Auch Devin Nunes, ranghöchster Republikaner im Geheimdienstausschuss und Verteidiger Trumps im Verfahren, taucht in den Telefonunterlagen auf. Er sprach nicht nur mit Giuliani, sondern auch mit Parnas – dem Geschäftsmann, der helfen sollte, die Botschafterin loszuwerden. Unklar ist der Inhalt der Gespräche, die Unterlagen zeigen nur, dass sie stattfanden.

          Giuliani war für viele Regierungsmitarbeiter stets ein Ärgernis – seine Schatten-Diplomatie ohne Regierungsamt sei kaum zu stoppen gewesen, schilderte etwa der ehemalige Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, dem Kongress. Auch Außenminister Pompeo habe da nicht viel machen können, behauptete Volker im Oktober: „Ich bin sicher, er hätte Rudy Giuliani anrufen können, aber hätte Giuliani aufgehört, zu tun, was er tat, weil er einen Anruf vom Außenminister bekommen hätte? Da wäre ich überrascht.“

          Der richtige Mann für Trump

          Aus Trumps Perspektive war Giuliani der Richtige, wenn es darum ging, „Deals“ in seinem Sinne auszuhandeln – auch an den offiziellen Kanälen vorbei. Sein persönlicher Anwalt hatte ein weit verzweigtes Netz internationaler Klienten, machte auch in der Ukraine Geschäfte. Angeblich soll er auch mit Lutsenko zeitweise über einen Klientenvertrag verhandelt haben, der dann aber nicht zustande kam. Skrupel, wie sie Diplomaten untereinander und vor allem im Nachhinein äußerten, empfindet der ehemalige New Yorker Bürgermeister jedenfalls nicht.

          Giuliani mischte sich auch vor Trumps mutmaßlichem Versuch, das Land zu erpressen, häufig in die Außenpolitik ein. Er versuchte beispielsweise, Trump davon zu überzeugen, den Prediger Fetullah Gülen an die Türkei auszuliefern – so wie es Präsident Erdogan seit langem verlangt. Schließlich wäre er gern selbst Außenminister geworden, war zeitweise für das Amt im Gespräch gewesen. Allerdings verhinderten das die Recherchen im Übergangs-Team vor Trumps Amtsantritt: Damals waren sich die meisten Republikaner einig, dass sie aufgrund seiner internationalen Geschäfte nicht versuchen wollten, Giuliani durch ein Bestätigungsverfahren im Senat zu bringen.

          Jetzt geraten diese Geschäftskontakte ebenso in den Mittelpunkt des Interesses wie seine Schatten-Diplomatie. Mit seinem Fernsehprojekt will Giuliani nicht nur den Präsidenten verteidigen, sondern auch sich selbst.

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