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Amtsenthebung gegen Trump : „Er ist es einfach nicht wert“

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Viele Demokraten wünschen sich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – doch die mächtige Nancy Pelosi ist dagegen Bild: AP

Die mächtigste amerikanische Demokratin Nancy Pelosi ist dagegen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Unterdessen sorgt Trumps Haushaltsentwurf für Empörung bei den Demokraten.

          Die Vorsitzende des amerikanischen Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, „denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit“, sagte Pelosi der „Washington Post“ in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste amerikanische Demokratin hinzu: „Und er ist es einfach nicht wert.“

          Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

          Pelosi sagte, sie habe Vertrauen in die Institutionen der Vereinigten Staaten. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. „All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.“ Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.

          Unterdessen sorgt der 4,7 Billionen Dollar schwere Haushaltsentwurf des Präsidenten für das FInanzjahr 2020 für scharfe Kritik bei den Demokraten. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

          Sollte es nicht zwingende Gründe geben, „denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit“: Nancy Pelosi über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

          Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. Amerikanische Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

          Nancy Pelosi bezeichnete die geplanten Einschnitte am Montag als „unbarmherzig und kurzsichtig“ und kündigte an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen. Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht abermals ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.

          Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der Vorschlag des Weißen Hauses zielt nicht darauf ab, den Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit auszugleichen.

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          Bei der Gesamtverschuldung sind die Vereinigten Staaten derzeit auf Rekordniveau. Vor knapp vier Wochen hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gesamtverschuldung der amerikanischen Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen ist. Zuletzt kletterte die Neuverschuldung des Bundeshaushalts in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres um 77 Prozent nach oben.

          Der amtierende Direktor der Haushaltsbehörde, Russ Vought, machte am Montag die demokratische Vorgängerregierung für das hohe Defizit verantwortlich. Beobachter sind dagegen der Ansicht, dass Trumps Steuerreform erheblich dazu beigetragen hat.

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