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Ehemaliger Sicherheitsberater : Michael Flynn bekommt mehr Zeit auszupacken

  • -Aktualisiert am

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn erscheint am Dienstag in Washington vor Gericht. Bild: EPA

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater soll vorbildlich mit den Ermittlern kooperiert haben. Um die Zusammenarbeit zu Ende zu bringen, wird die Urteilsverkündung verschoben.

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          Einen kleinen Aufschub hat er noch bekommen: Am Dienstag verschob Bundesrichter Emmet G. Sullivan die Verkündung des Strafmaßes für Michael Flynn. Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater hatte das FBI belogen, als es um seine Kontakte zu Russland ging. Nach Trumps Wahl hatte sich Flynn mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen; auch Präsidentenberater und Schwiegersohn Jared Kushner war bei dem Treffen im Dezember 2016 dabei. Flynn sprach auch mehrmals am Telefon mit Kisljak und sagte darüber auf Nachfrage nicht die Wahrheit. Außerdem hatte er seine vormalige Lobbyisten-Tätigkeit für die Türkei nicht ordnungsgemäß angezeigt.

          Richter Sullivan bot ihm nun an, die Festsetzung der Strafe zu verschieben, damit Flynn seine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu Ende bringen könne. Dem einstigen Vertrauten von Trump drohen bis zu sechs Monate Haft, doch die Staatsanwaltschaft empfahl bereits eine mildere Strafe, weil Flynn umfassend kooperiert habe.

          Der Richter fand in der Sitzung am Dienstag dennoch harsche Worte für den ehemaligen Sicherheitsberater. Er habe keinen Anlass, seinen „Abscheu“ gegen Flynns „sehr ernste Vergehen“ zu verbergen, sagte Sullivan. Dabei unterlief ihm allerdings ein Fehler. „Sie waren die ganze Zeit über ein unregistrierter Vertreter eines fremden Landes, während Sie als Nationaler Sicherheitsberater tätig waren. Das läuft doch wohl allem zuwider, wofür die Flagge hier drüben steht. Man kann sagen, dass Sie Ihr Land hintergangen haben,“ sagte Sullivan.

          Später nahm er das zurück, denn Flynns Lobbyisten-Tätigkeit für die Türkei endete tatsächlich Mitte November 2016. Das tue ihm leid, so der Richter. Sullivan ließ aber keinen Zweifel daran, dass Flynn durch seine Lügen trotzdem schuldig geworden sei. Von den Anklagevertretern des Büros von Sonderermittler Robert Mueller wollte er wissen, ob diese dem 59-jährigen gar Hochverrat vorwerfen könnten – die Staatsanwälte verneinten das jedoch.

          Ist Lügen strafbar?

          Flynn und sein Anwalt hatten dem FBI einst vorgeworfen, dass die Beamten ihn bei den Befragungen nach der Wahl nicht darüber aufgeklärt hätten, dass Lügen über seine Kontakte nach Russland strafbar seien – von dieser Position rückten sie am Dienstag aber ab. Flynn sagte nun, er habe die möglichen Konsequenzen durchaus gekannt.

          Beobachter werteten das auch als Abgrenzung von Trump, der gern behauptet, die Ermittler gingen mit unseriösen Methoden gegen ehemalige Mitglieder seines Teams vor. Trump rückte bislang aber nicht vollständig von Flynn ab – vermutlich auch, weil er nicht weiß, was dieser den Behörden bislang verriet. „Viel Glück vor Gericht heute für General Michael Flynn. Es wird interessant sein zu sehen, was er zu sagen hat zu der Zusammenarbeit mit Russland in unserer großartigen und offenkundig absolut erfolgreichen Kampagne – trotz des immensen Drucks den man auf ihn ausübt. Es gab keine Zusammenarbeit!“ twitterte Trump vor dem Termin.

          Flynn ist der ranghöchste ehemalige Mitarbeiter des Präsidenten, der vor Gericht steht. Für den pensionierten Drei-Sterne-General, der von 2012 bis 2014 den militärischen Nachrichtendienst DIA (Defense Intelligence Agency) leitete, ist das Verfahren ein tiefer persönlicher Einschnitt – vor Gericht habe er einen „sichtlich mitgenommenen“ Eindruck gemacht, schrieb die „Washington Post“.

          Nur 24 Tage lang war Flynn Nationaler Sicherheitsberater. Kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 musste er den Posten aufgeben, weil er dem FBI und Vizepräsident Mike Pence seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Kisljak verschwiegen hatte. Trump soll den damaligen FBI-Direktor James Comey anschließend aufgefordert haben, die Untersuchung gegen Flynn zu beenden. Kurz danach entließ Trump Comey, und der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein berief Sonderermittler Robert Mueller, der fortan untersuchte, ob Trump und sein Team mit Russen zusammen arbeiteten und die Ermittlungen behindern wollten.

          Ob Flynn wusste, dass Trump versuchte, die FBI-Untersuchung gegen ihn zu stoppen, ist nicht bekannt – wie groß seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten noch ist, ist Gegenstand von Spekulationen. Flynn war immerhin einer von Trumps treuesten Mitstreitern und führte einst auf einer Wahlkampfveranstaltung persönlich den unter Trump-Fans beliebten Sprechchor „Lock her up!“ (Sperrt sie ein!) an, mit dem die Anhänger eine Verhaftung Hillary Clintons fordern.

          Bericht mit umfassenden Schwärzungen

          Der ehemalige General gestand inzwischen ein, dass er mit Botschafter Kisljak seinerzeit über die Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte die Strafmaßnahmen verhängt, weil sie bereits Erkenntnisse über die Versuche von Russen hatte, in die Präsidentenwahl 2016 einzugreifen. Flynn bewegte Kisljak eigenen Angaben zufolge dazu, dass die Russen keine Vergeltungsmaßnahmen anordneten. In seinen ersten FBI-Befragungen hatte er geleugnet, dass es bei den Gesprächen überhaupt um Sanktionen ging.

          In seinem Schuldeingeständnis hieß es, dass sein Vorgehen mit anderen Mitgliedern des Trump-Teams, unter ihnen Berater Jared Kushner, abgesprochen gewesen sei. Flynn gestand auch, dass er Kisljak aufgefordert hatte, bei den Vereinten Nationen auf die Verschiebung oder Ablehnung einer Resolution hinzuwirken, die Israel für neue Siedlungen im Westjordanland verurteilte.

          Wie umfassend Flynn, der sich vor einem Jahr schuldig bekannte, darüber hinaus mit dem Sonderermittler Robert Mueller kooperierte, ist unbekannt. Als die Anklage ihre Empfehlung für das Strafmaß abgab, wurde der damit verbundene Bericht nur mit umfassenden Schwärzungen veröffentlicht. Bekannt ist, dass Flynn neunzehn Mal befragt wurde. Dabei halfen seine Informationen laut Staatsanwaltschaft auch in einem anderen Fall. Zwei Geschäftspartner Flynns sollen Lobbyarbeit für die Türkei gemacht haben, die gegen die geltenden Regeln für solche Tätigkeiten im Ausland verstieß. Die beiden inzwischen angeklagten Männer wollten die Vereinigten Staaten zur Auslieferung des Predigers und Erdogan-Gegners Fethullah Gülen bewegen – das Honorar dafür landete zum Teil bei Flynns Beratungsfirma, die er mit einem der Angeklagten betrieb.

          Flynns Aufschub soll nun bis zu sechs Monate dauern – in dieser Zeit soll er weiter mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeiten.

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