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Ehemaliger Sicherheitsberater : Michael Flynn bekommt mehr Zeit auszupacken

  • -Aktualisiert am

Nur 24 Tage lang war Flynn Nationaler Sicherheitsberater. Kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 musste er den Posten aufgeben, weil er dem FBI und Vizepräsident Mike Pence seine Gespräche mit dem russischen Botschafter Kisljak verschwiegen hatte. Trump soll den damaligen FBI-Direktor James Comey anschließend aufgefordert haben, die Untersuchung gegen Flynn zu beenden. Kurz danach entließ Trump Comey, und der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein berief Sonderermittler Robert Mueller, der fortan untersuchte, ob Trump und sein Team mit Russen zusammen arbeiteten und die Ermittlungen behindern wollten.

Ob Flynn wusste, dass Trump versuchte, die FBI-Untersuchung gegen ihn zu stoppen, ist nicht bekannt – wie groß seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten noch ist, ist Gegenstand von Spekulationen. Flynn war immerhin einer von Trumps treuesten Mitstreitern und führte einst auf einer Wahlkampfveranstaltung persönlich den unter Trump-Fans beliebten Sprechchor „Lock her up!“ (Sperrt sie ein!) an, mit dem die Anhänger eine Verhaftung Hillary Clintons fordern.

Bericht mit umfassenden Schwärzungen

Der ehemalige General gestand inzwischen ein, dass er mit Botschafter Kisljak seinerzeit über die Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte die Strafmaßnahmen verhängt, weil sie bereits Erkenntnisse über die Versuche von Russen hatte, in die Präsidentenwahl 2016 einzugreifen. Flynn bewegte Kisljak eigenen Angaben zufolge dazu, dass die Russen keine Vergeltungsmaßnahmen anordneten. In seinen ersten FBI-Befragungen hatte er geleugnet, dass es bei den Gesprächen überhaupt um Sanktionen ging.

In seinem Schuldeingeständnis hieß es, dass sein Vorgehen mit anderen Mitgliedern des Trump-Teams, unter ihnen Berater Jared Kushner, abgesprochen gewesen sei. Flynn gestand auch, dass er Kisljak aufgefordert hatte, bei den Vereinten Nationen auf die Verschiebung oder Ablehnung einer Resolution hinzuwirken, die Israel für neue Siedlungen im Westjordanland verurteilte.

Wie umfassend Flynn, der sich vor einem Jahr schuldig bekannte, darüber hinaus mit dem Sonderermittler Robert Mueller kooperierte, ist unbekannt. Als die Anklage ihre Empfehlung für das Strafmaß abgab, wurde der damit verbundene Bericht nur mit umfassenden Schwärzungen veröffentlicht. Bekannt ist, dass Flynn neunzehn Mal befragt wurde. Dabei halfen seine Informationen laut Staatsanwaltschaft auch in einem anderen Fall. Zwei Geschäftspartner Flynns sollen Lobbyarbeit für die Türkei gemacht haben, die gegen die geltenden Regeln für solche Tätigkeiten im Ausland verstieß. Die beiden inzwischen angeklagten Männer wollten die Vereinigten Staaten zur Auslieferung des Predigers und Erdogan-Gegners Fethullah Gülen bewegen – das Honorar dafür landete zum Teil bei Flynns Beratungsfirma, die er mit einem der Angeklagten betrieb.

Flynns Aufschub soll nun bis zu sechs Monate dauern – in dieser Zeit soll er weiter mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeiten.

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