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Vereinigte Staaten : Kongress gibt grünes Licht für Übergangshaushalt

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Das Kapitol in Washington, Sitz des amerikanischen Kongresses, aus der Vogelperspektive Bild: AP

Mit seiner Zustimmung ermöglicht der amerikanische Kongress die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten bis Januar. Der Übergangshaushalt ist auch Voraussetzung für Trumps größtes Projekt.

          Nach dem amerikanischen Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat für einen Übergangsetat gestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindert. Der temporäre Haushalt sichert eine Finanzierung der Vereinigten Staaten bis zum 19. Januar und muss nun von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der Kongress hat damit etwas mehr Zeit, um über einen regulären Haushalt für das Fiskaljahr bis Ende September zu beraten.

          Die Senatoren votierten mit Zweidrittelmehrheit dafür, die Ausgaben auf derzeitigem Niveau zu belassen, im Repräsentantenhaus stimmten 231 Abgeordnete dafür und 188 dagegen. Die Abstimmung über ein Hilfspaket für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete in den Vereinigten Staaten, in Puerto Rico und auf den Virgin Islands verschoben die Senatoren dagegen auf nächstes Jahr. Während einige Demokraten das geplante Paket mit einem Volumen von 81 Milliarden Dollar als zu gering kritisierten, waren manchen Republikanern die geplanten Ausgaben zu hoch. Im Repräsentantenhaus hatten die Abgeordneten das Paket gebilligt.

          Der Übergangshaushalt ist Voraussetzung dafür, dass die Steuerreform in Kraft treten kann. In ihm sind auch Ausnahmen enthalten, die automatische Ausgabenkürzungen vor allem im Sozialbereich vermeiden, welche infolge der Steuerreform greifen würden. Trump konnte wegen der Hängepartie im Kongress die von ihm angestoßene Steuerreform bislang nicht unterzeichnen.

          Zuletzt kam es 2013 zu einer Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.

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