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Vorstoß von Ted Cruz : „El Chapos“ Drogengeld soll die Mauer finanzieren

  • Aktualisiert am

Der republikanische Senator Ted Cruz hatte bereits im April 2017 die Idee, beschlagnahmtes Drogengeld für die Grenzsicherung zu verwenden. Bild: AFP

Das Ende des Haushaltsstreit in Amerika zeichnet sich ab. Während Donald Trump das Geld für die Mauer nun anders auftreiben will, kramt der Senator Ted Cruz passend dazu eine ungewöhnliche Idee wieder hervor.

          Im Haushaltsstreit in Amerika sieht Präsident Donald Trump die vorläufige Vereinbarung der Unterhändler von Republikanern und Demokraten nicht als einzige Geldquelle für den von ihm geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Senator Richard Shelby, der führende Unterhändler der Republikaner, habe ihm gerade die Details der Vereinbarung präsentiert, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Er schaue sich alle Aspekte in dem Wissen an, dass noch „viel Geld aus anderen Quellen“ hinzukomme.

          Was diese anderen Quellen sein könnten, verdeutlichte nun der republikanische Senator Ted Cruz. In einem Video, reich an Gesten und Animationen, wirbt er dafür, das Vermögen des Drogenbosses „El Chapo“ und anderen mexikanischen Kriminellen für den Bau der Grenzmauer zu verwenden. Ein New Yorker Gericht hat den ehemaligen Kopf des mexikanischen Sinaloa-Kartells, Joaquín „El Chapo“ Guzmán, am Dienstag schuldig gesprochen. Ihn erwartet eine lebenslange Haft. Das amerikanische Justizministerium beziffert sein aus dem Drogenhandel stammendes Vermögen auf 14 Milliarden Dollar. Eine Summe, die laut Cruz in die Grenzsicherung fließen solle.

          Die Idee ist nicht neu. Bereits im April 2017 stellte Cruz einen Gesetzesentwurf namens „Ensuring Lawful Collection of Hidden Assets to Provide Order Act“ oder kurz „El Chapo Act“ vor. Der sieht vor, jegliche beschlagnahmte Vermögen aus dem Drogenimperium von „El Chapo“ für Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko zu verwenden. Cruz will die Verordnung nun erneut einbringen. Mit dem Geld derer, die amerikanische Gesetze verletzen, die Grenze zu sichern, „da steckt Gerechtigkeit drin“, sagte Cruz schon 2017 „Fox News“.

          Trump schrieb bei Twitter, man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, allerdings ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt. Unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu.

          Am Montagabend hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam verkündet, man habe einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Finanzierung einer Grenzmauer gefunden. Die Inhalte wurden zunächst nicht offiziell bekannt. Medien berichteten, die Vereinbarung beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist deutlich weniger als die Forderung Trumps, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer verlangt hatte.

          Trump hatte am Dienstagmittag gesagt, er sei nicht glücklich mit der Vereinbarung der Unterhändler. Zugleich deutete er an, er könnte Geld für die Grenze aus anderen Ministerien zusammensuchen und im Zweifel auch einen „Nationalen Notstand“ ausrufen, um den Mauerbau voranzutreiben.

          Der Streit um den Mauerbau und seine Finanzierung hatte über die Jahreswende zum längsten „Shutdown“ in der amerikanischen Geschichte geführt, zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte über 35 Tage. Bis zu diesem Freitag muss eine Einigung in der Auseinandersetzung her, andernfalls könnte es zu einem abermaligen „Shutdown“ kommen.

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