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Quote für Fachkräfte : Trump will neues Einwanderungsrecht

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Donald Trump stellt am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses sein geplantes Einwanderungsrecht vor. Bild: AFP

Die Welt werde Amerika beneiden, so Donald Trump. Sprachkenntnisse und Einbürgerungstest sollen Pflicht werden. Dass er die Pläne durchbekommt, ist aber unwahrscheinlich.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die Vereinigten Staaten für ihr Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Einwanderungsquote für Fachkräfte vor.

          „Die größte Veränderung“ sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der Präsident. Vielleicht werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Ein großer Teil der Einwanderer müsse durch „Leistung und Können“ ins Land kommen. Laut den vorgeschlagenen Reformen müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen.

          Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren. Bei seinem Plan stünden „die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter“ an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte abermals, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die Vereinigten Staaten kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen Gesetze würden zudem „total brillante“ Menschen davon abhalten einzuwandern.

          Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in  Einwanderungsfragen gilt. Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht und spricht von einem „nationalen Notstand“.

          Die Demokraten machten klar, dass sie kein Interesse daran haben, Trumps Plan mitzutragen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe. Connecticuts Senator Richard Blumenthal sagte: „Weder Donald Trumps Großvater noch mein eigener Vater wären unter diesen Regeln nach Amerika gekommen.“ Auf die Demokraten ist Trump jedoch angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt. Dass es sein neuer Einwanderungsplan durch den Kongress schafft, gilt als unwahrscheinlich.

          Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.

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