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Trump sauer auf Justizminister : „Gut gemacht, Jeff“

Hat den Ärger des Präsidenten auf sich gezogen: Jeff Sessions Bild: AFP

Sollten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren, sei daran Jeff Sessions schuld, schreibt Donald Trump auf Twitter. Grund dafür sind Ermittlungen gegen zwei seiner Unterstützer.

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          Der amerikanische Präsident hat zum wiederholten Male auf Twitter seinen Justizminister Jeff Sessions angegriffen. In einem Beitrag vom Montag beschwerte sich Donald Trump darüber, dass das Justizministerium zwei republikanische Abgeordnete strafrechtlich verfolge und damit einen Erfolg der Partei bei der im November anstehenden Kongresswahl gefährde. Außerdem legte er nahe, dass die Anklagen aus politischen Gründen erhoben worden seien, bevor er Justizminister Jeff Sessions ironisch zu seinem „Erfolg“ gratulierte.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          „Zwei seit langem laufende Untersuchungen aus der Obama-Ära, zweier sehr populärer republikanischer Kongressabgeordneter wurden nur kurz vor den Zwischenwahlen durch das Jeff Sessions Justizministerium zu einer sehr öffentlichkeitswirksamen Anklage gebracht. Zwei leichte Siege stehen nun in Zweifel, weil es nicht mehr genug Zeit gibt. Gut gemacht Jeff...“, schrieb Trump am Montag, in Amerika ein Feiertag, den er im Weißen Haus verbrachte, auf Twitter.

          Der amerikanische Präsident nannte zwar die beiden Fälle nicht, auf die er sich bezog, doch Medien berichteten, dass er wahrscheinlich auf Duncan Hunter und Chris Collins anspielte. Beide sind Republikaner im Abgeordnetenhaus und haben sich um die Wiederwahl im November beworben. Laut Trump stehe nun zu befürchten, dass deren Sitze an die Demokraten fallen könnten und diese damit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus näher rückten. Beide Politiker sind Unterstützer von Trump und haben sich nicht schuldig bekannt.

          Hunter wurde angeklagt, weil er Geld aus seiner Wahlkampagne für private Zwecke eingesetzt haben soll. Laut der Anklageschrift sollen er und seine Frau diese als Geschenke für „verwundete Krieger“ deklariert haben. In Wirklichkeit sie das Geld jedoch genutzt worden, Urlaube für die gesamte Familie zu bezahlen. Unter anderem sei davon ein Flugticket für den Hasen der Kinder bezahlt worden. Hunter kann seine Kandidatur in Kalifornien nicht mehr zurückziehen und hat laut der Analyseseite Cook Political Report weiterhin eine gute Chance auf Wiederwahl.

          Der zweite Fall ist wahrscheinlich der von Chris Collins in New York. Er ist wegen Insider Trading angeklagt. So soll er seinen Sohn und andere Investoren darüber informiert haben, dass ein wichtiges Produkt einer Biotechnologiefirma, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, einen wichtigen Test nicht bestehen wird, heißt es in der Anklage. Die Gewarnten hätten somit ihre Anteile an der Firma rechtzeitig abstoßen und den Verlust hunderttausender Dollar vermeiden können. Collins hat seine Kandidatur zurückgezogen und laut Cook Political Report können die Republikaner den Sitz wahrscheinlich halten. In seinem Fall liegt Trump laut „Washington Post“ zumindest falsch, was die Unterstellung von politischen Gründen der Untersuchungen angeht. Die Tat habe erst 2017 stattgefunden, als Trump schon Präsident war.

          Kritik für seine Äußerung schlug Trump auch aus seiner eigenen Partei entgegen. Senator Ben Sasse sagte: „Die Vereinigten Staaten sind keine Bananenrepublik mit einem zweigleisigen Justizsystem – eines für die Mehrheitspartei und eines für die Minderheit. Diese beiden Männer wurden aufgrund von Beweisen angeklagt, nicht aufgrund der Tatsache, wer Präsident zu dem Zeitpunkt war.“ Senator Jeff Flake, ein bekannter Kritiker von Donald Trump schrieb auf Twitter: „Das ist nicht das Verhalten eines Präsidenten, der der Verteidigung und Durchsetzung der Verfassung verpflichtet ist, sondern eines Präsidenten, der der versucht, das Justizministerium zu instrumentalisieren, um politische Rechnungen zu begleichen.“

          Das Ministerium selbst schweigt zu den Vorwürfen. Doch hatte Sessions im vergangenen Monat klargemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf Ermittlungen geben werde, so lange er Minister sei.

          Trump schreibt sich seit langem auf Twitter immer wieder seinen Ärger über Sessions von der Seele. Seit dieser sich wegen Befangenheit aus den Russlandermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller zurückgezogen hat, gibt es immer wieder Gerüchte, Trump wolle ihn entlassen, oder aber durch öffentliche Beleidigungen zum Rücktritt bewegen. Auch seine Bezeichnung „Jeff Sessions Justizministerium“ sei eine Beleidigung, schreibt die „New York Times“ und sein Glückwunsch am Ende des Tweets ist erkennbar ironisch.

          Sonderermittler Mueller wird den Tweet auch dahingehend zur Kenntnis nehmen, da er ebenfalls untersucht, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Vor allem geht es dabei um die Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey. In dieser Nachricht scheint Trump nun indirekt zu fordern, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen die eigenen Parteifreunde bitte nicht vorgenommen werden sollten, wenn eine Wahl bevorsteht und wenn es sich bei den Beschuldigten um populäre Politiker handelt.

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