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Ansprache zur Lage der Nation : Trump: „Ich bekomme sie gebaut“

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident hält seine zweite Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Bild: Reuters

Trump ruft die Demokraten zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. Er besteht aber auf seiner umstrittenen Grenzmauer und fordert ein Ende der „lächerlichen“ Untersuchungen zu seiner Präsidentschaft. Insgesamt schlägt er versöhnliche Töne an.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit aufgerufen und um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer geworben. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. „Es ist das Programm des amerikanischen Volkes.“

          Trump warnte vor „großen, organisierten Karawanen“, die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die Vereinigten Staaten seien. „Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen“, sagte Trump. Republikaner und Demokraten müssten der „drängenden nationalen Krise“ an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“, sagte Trump. „Ich werde sie gebaut bekommen.“ Trump fordert dafür vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar. Die Demokraten, auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist, lehnen die Finanzierung strikt ab.

          In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern“, sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.

          Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ überwinden

          Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der amerikanischen Regierung führte. Wegen des längsten „Shutdowns“ der amerikanischen Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.

          Der Präsident hat den Kongress zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgerufen. Die Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ müsse zugunsten von „Kooperation“ und „Kompromiss“ überwunden werden, sagte er. Trump hat allerdings seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die oppositionellen Demokraten und einem in vielen Fragen rigorosen Kurs die Suche nach Kompromissen erschwert.

          „Lächerliche“ Untersuchungen könnten „Wirtschaftswunder“ beenden

          Trump forderte außerdem ein Ende der „lächerlichen“ und „parteiischen“ Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft. Diese Untersuchungen könnten das derzeitige „Wirtschaftswunder“ in den Vereinigten Staaten abwürgen und behinderten den Gesetzgebungsprozess, sagte Trump vor den versammelten Mitgliedern des Kongresses. Die konjunkturelle Entwicklung Amerikas komme einem „ökonomischen Wunder“ gleich, sagte er. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu parteipolitisch motivierten Untersuchungen gegen seine Person komme.

          Trump bezog sich damit offenbar auf die Untersuchungen eines Sonderermittlers sowie des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams und anderen möglichen illegalen Vorgängen.

          Außenpolitisch wiederholte Trump ansonsten altbekannte Positionen. Er wolle den Iran genau beobachten, weil die Regierung in Teheran Amerika den Tod wünsche und Israel bedrohe. Er erneuerte seine Unterstützung für die venezolanische Opposition um den Gegenpräsidenten Juan Guaidó, den die Vereinigten Staaten und inzwischen viele weitere Länder als den legitimen politischen Führer in dem lateinamerikanischen Land anerkennen. Und er verteidigte den Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomabrüstungsvertrag INF sowie seine Forderung nach dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Syrien und Afghanistan.

          Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump bei seiner zweiten Rede zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongress

          Frauen erinnern mit weißer Kleidung an Sufragetten

          Die Top-Demokratin Nancy Pelosi und viele weitere Frauen kleideten sich anlässlich der Rede des Präsidenten weiß, um damit symbolisch an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten zu erinnern. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht. Neben Pelosi erschienen zahlreiche andere Politikerinnen der Demokraten und auch Trumps Tochter Tiffany in weißer Kleidung. Ob letztere damit ein bewusstes Signal setzen wollte, blieb unklar.

          Viele weibliche Abgeordnete vor allem der Demokraten erschienen anlässlich der Rede zur Lage der Nation ganz in Weiß – zur Erinnerung an die Sufragetten-Bewegung.

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