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Einigung mit Justizministerium : Demokraten dürfen „Muellers wichtigste Akten“ einsehen

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Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, spricht auf einer Pressekonferenz in New York im Mai 2019 Bild: AFP

Der Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses erhält Einblick in wichtige Akten der Mueller-Ermittlungen. Darauf einigte sich der Ausschuss mit Justizminister Barr, der damit einer Anhörung aus dem Weg gehen könnte.

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          Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben die Demokraten im Abgeordnetenhaus und das Justizministerium in einem Punkt eine Einigung erzielt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte am Montag mit, das Justizministerium habe eingewilligt, „Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen“. Dabei gehe es um „zentrale Beweise“, die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert oder sich anderer Vergehen schuldig gemacht habe.

          Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sei zwar zunächst noch unklar, in welchem Umfang das Ministerium die Akten bereitstellen will. Laut der Zeitung betrachte man die Einigung beim Justizausschuss jedoch als Durchbruch nach zähen Verhandlungen mit dem Justizministerium.

          Nadler sagte, trotz der teilweisen Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

          Durch die Übergabe der Akten könnte sich die zuletzt angespannte Stimmung zwischen Ministerium und Ausschuss wieder beruhigen. „Wir haben beschlossen, dem Ministerium Zeit zu geben, um zu beweisen, dass sie sich an die Vereinbarung halten. Wenn sie weiter guten Willen zeigen und uns alles zur Verfügung stellen, was wir benötigen, werden weitere Schritte nicht nötig sein“, so Nadler in einem Statement.

          Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde. In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

          Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem über McGahn.

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