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Notstandserklärung : 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump

  • Aktualisiert am

Demonstranten vor der Stadtverwaltung von Los Angeles. Bild: AFP

Der Streit um das Geld für den Mauerbau spitzt sich zu. Der Vorwurf: Trump habe den Willen des Parlaments missachtet und eine Krise erfunden, um sich das Budget zu sichern.

          Der Widerstand gegen die Pläne von Amerikas Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich versteift. Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16 Bundesstaaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die „New York Times“.

          Trump habe gegen den Willen des Kongresses und „dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.

          Mit dem Schritt solle Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornischen Generalanwalt Xavier Becerra. „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspielerei.“ In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei. Trump hatte zuvor angegeben, er wisse, dass er nicht den Notstand brauche, um die Mauer zu bauen.

          Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer „Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Verteidigungsressort – umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.

          Mehr Budget gefordert

          Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar, also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.

          Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird.

          Demonstrationen gegen Trump

          Hunderte Demonstranten demonstrierten in mehreren amerikanischen Städten gegen die Notstandserklärung. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook vor dem Weißen Haus. Der Anhänger der amerikanischen Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als „Möchtegern-Diktator“.

          „Trump untergräbt die Verfassung“, war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine „Krise erfunden“, um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

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