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Abtreibungsdebatte in Amerika : Trump will die Hardliner bremsen

Präsident Donald Trump am Montag in Washington Bild: AP

Beim Thema Abtreibung stellt Donald Trump sich nicht hinter die Extremisten. Für eine Verschärfung der Gesetze tritt er aber ein – und stellt sich damit gegen die Mehrheit der Wähler.

  • -Aktualisiert am

          Ob der Staat eine Frau zwingen sollte, ein Kind auszutragen – diese Frage ist durch die jüngsten Beschlüsse in Alabama und anderen Bundesstaaten zurück auf der politischen Agenda und im amerikanischen Wahlkampf. Würden sie nicht von den Gerichten gestoppt, könnten die neuen Gesetze Schwangere und Ärzte für Abbrüche länger ins Gefängnis bringen als verurteilte Vergewaltiger. Führende Republikaner und der Präsident distanzierten sich inzwischen von den weit reichenden Abtreibungsverboten einzelner Bundesstaaten.

          Donald Trump, der früher für das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren war und als Politiker zu einem selbst ernannten „Lebensschützer“ wurde, weiß, dass diese extremen Gesetze auch Nachteile beim Wähler haben können.

          Dass es im Abtreibungsverbot von Alabama keine Ausnahmen für Opfer von Vergewaltigung und Inzest gibt, kritisierte er am Wochenende bei Twitter: „Wenn wir dumm sind und nicht EINIG bleiben, können und werden all unsere hart verdienten Fortschritte für das Leben schnell verschwinden!“

          Vorher hatten sich bereits mehrere Republikaner, darunter Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, distanziert. McConnell sagte, er habe Ausnahmen nach Vergewaltigungen und Inzest sowie bei Lebensgefahr für die Schwangere stets unterstützt. McCarthy erklärte, die Regelung in Alabama gehe „weiter als das, woran ich glaube“. Die Republikaner versuchen so, sich nicht zu weit von der politischen Mitte zu entfernen. Strategisch können sie die extremen Gesetze in den Bundesstaaten trotzdem noch dazu benutzen, die Auseinandersetzung vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und dort Restriktionen gegen Schwangere durchzusetzen.

          In Alabama hatte Gouverneurin Kay Ivey am vergangenen Mittwoch das „Gesetz zum Schutze menschlichen Lebens“ unterzeichnet, das praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verbieten soll und keine Ausnahmen für Vergewaltigte und Inzest vorsieht. Weitere Staaten wie Georgia, Kentucky, Mississippi und Ohio verabschiedeten ähnlich restriktive Gesetze.

          Die Regelungen werden nicht in Kraft treten, weil sie der bundesweiten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes widersprechen. Doch ihre Verabschiedung soll einen Rechtsstreit vor dem Supreme Court provozieren, auf den Republikaner seit Jahrzehnten hinarbeiten. Sie wollen, dass die Richter die Präzedenz-Entscheidung „Roe v. Wade“ revidieren, mit der das Gericht 1973 feststellte, Schwangere könnten nicht dazu gezwungen werden, ein Kind auszutragen und eine Abtreibung falle unter das persönliche Selbstbestimmungsrecht, das der Staat so wenig wie möglich einschränken darf.

          Dieses Recht müsse abgewogen werden gegen die Rechte des Fötus. In den ersten drei Monaten dürften Bundesstaaten Abtreibungen gar nicht verbieten, entschieden die Richter damals. Im zweiten Trimester dürfe es begründete Beschränkungen geben und in den letzten drei Monaten der Schwangerschaft dürften Staaten Schwangerschaftsabbrüche verbieten, so lange es Ausnahmen gebe, die die Rettung des Lebens der Schwangeren beträfen.

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