https://www.faz.net/-gpf-a1vba

Wahlverschiebung? : Trump sät Zweifel

Was tut er, wenn er verliert? Donald Trump am 28. Juli im Weißen Haus Bild: AFP

Amerikas Präsident reagiert auf den historischen Wirtschaftseinbruch und schlechte Umfragewerte panisch. Man mag sich nicht vorstellen, was er tun könnte – so Joe Biden knapp gewinnt.

          2 Min.

          An dem Tag, an dem sein Wirtschaftsministerium den schlimmsten Konjunktureinbruch in den Vereinigten Staaten seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen meldete, bekam Donald Trump offenbar so etwas wie eine Panikattacke. Er brachte erstmals selbst die Verschiebung der Präsidentenwahl ins Spiel. Vor geraumer Zeit, als die erste Welle der Corona-Pandemie in Teilen des Landes wütete, hatten andere schon mal darüber nachgedacht, frei nach dem Motto: „Was wäre, wenn?“

          Trump, dessen Umfragewerte gegenwärtig im Keller sind und der bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November nicht mehr mit einer schnellen Erholung der amerikanischen Wirtschaft rechnen kann, macht sich (angeblich) Sorgen. In einem Tweet schrieb er am Donnerstag, dass es wegen vermehrter Briefwahlen im Zuge der Corona-Pandemie zur „fehlerhaftesten und betrügerischsten“ Wahl in der amerikanischen Geschichte kommen werde. Übersetzt heißt das: Sollte sein mutmaßlicher demokratischer Herausforderer Joe Biden gewinnen, würde er, Trump, das für Betrug halten.

          Die Wahl zu verschieben ist rechtlich kein Ding der Unmöglichkeit. Der Wahltermin, in diesem Jahr am 3. November, könnte vom Kongress geändert werden. Das Ende der Amtszeit des Präsidenten (und des Vizepräsidenten) hingegen steht felsenfest: Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr mittags. So will es der 20. Zusatzartikel zur Verfassung. Weil eine Verfassungsänderung so gut wie unmöglich ist, wird sich am Ende der Amtszeit nicht rütteln lassen. Den Wahltag zu verschieben wäre schon eher vorstellbar. Aber das ist politisch so gut wie ausgeschlossen. Auch käme nur eine Verschiebung um wenige Wochen in Betracht, allein schon aus technischen und prozeduralen Gründen.

          Trump kann damit nicht ernsthaft rechnen, selbst dann, wenn die Corona-Krise in Amerika noch viel schlimmer werden und der Druck auf die maßgeblichen politischen Akteure steigen sollte, potentielle Gefahren für die Menschen in Wahllokalen abzuwenden. Das dazu notwendige Maß an politischer Zivilität und Verantwortungsbewusstsein ist im vergifteten Klima in Washington derzeit schlicht nicht vorstellbar. Der Präsident, der einen großen Anteil daran hat, hat es denn auch auf etwas Anderes angelegt. Er will schon jetzt Zweifel an einem möglichen Wahlausgang sähen. Nach allen Erfahrungen machen mehr demokratische Wähler von der Briefwahl Gebrauch.

          Man mag sich nicht vorstellen, was Trump, der sich für ein ungeliebtes Genie hält und dessen Corona-Krisenmanagement nach wie vor seines Amtes unwürdig ist, alles tun könnte, falls die Wahl knapp zugunsten seines Herausforderers Joe Biden ausgehen sollte. Was Donald Trump schon jetzt, drei Monate, vor dem November-Termin als große Peinlichkeit für die Vereinigten Staaten an die Wand malt, ist nichts anderes als der eigene verkappte Zweifel, dass ihm eine zweite Amtszeit von den Wählern gewährt wird. Übrigens halten Wahlfachleute den Verdacht, bei Briefwahlen könne es systematisch zu Fehlern kommen, für unbegründet und falsch.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstrationen im Libanon : „Jeder ist bereit für einen Kampf“

          In Beirut treibt die Wut auf die Politik Abertausende Menschen auf die Straßen. Die Lage in der Stadt ist unübersichtlich. Dieses Mal wollen die Demonstranten die korrupte Elite des Landes nicht davonkommen lassen.
          Die amerikanische Schriftstellerin Lily Brett

          Amerika in der Krise : Wie New York unter Trump und Corona leidet

          Donald Trump hat einen Grausamkeitskoeffizienten, der den größten Diktatoren zum Neid gereichen könnte, schreibt die Schriftstellerin Lily Brett. Über die Hoffnung der Amerikaner auf eine gerechtere Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.