https://www.faz.net/-gpf-9qih7

Präsidentenwahl in Amerika : Trumpismus ohne Trump?

  • -Aktualisiert am

Der Republikaner Joe Walsh Bild: AP

Der Republikaner Joe Walsh aus Illinois will Donald Trump herausfordern. Doch er kämpft mit seinen Fehltritten aus der Vergangenheit. Und die meisten Republikaner wollen auch gar nicht vor ihrem Präsidenten gerettet werden.

          5 Min.

          „Whatever“ (uns doch egal) – das soll die Antwort des Wahlkampfteams von Donald Trump gewesen sein, als der Fernsehsender ABC nach Joe Walsh fragte. Walsh, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Illinois, will Trump bei den Vorwahlen für die Präsidentenwahl 2020 herausfordern. Gegenüber ABC sagte er, Trump habe sich als ungeeignet für das Amt erwiesen. Jemand müsse die Sache anpacken. „Das Land hat genug von den Ausbrüchen dieses Mannes, er ist ein Kind“, glaubt Walsh. Er behauptete auch, die Trump-Anhänger wählten ihn nur, weil sie keine Alternative hätten. Innerparteilich werde er, Walsh, bald viele Unterstützer haben, weil seine ehemaligen Kollegen im Kongress „privat“ mit ihm einer Meinung seien, sagte Walsh. „Viele meiner einstigen Kollegen glauben, dass Trump im November (2020) verlieren wird“, versicherte der 57-Jährige.

          „Obama ist ein Moslem“

          Radio-Talkmaster Walsh ist ein ehemaliges Mitglied des rechten „Tea Party“-Parteiflügels. Er gehörte dem Repräsentantenhaus von 2011 bis 2013 an. Er unterstützte Trump lange enthusiastisch und gehörte zu den Republikanern, die zusammen mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten die „Birther“-Schmierenkampagne gegen Amtsinhaber Barack Obama befeuerten. Trump und viele seiner Anhänger verbreiteten damals die Lüge, Obama sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren worden. Walsh machte vor der Wahl 2016 auch von sich reden, weil er twitterte, er werde sich im Falle von Trumps Niederlage eine „Muskete schnappen“. „Obama ist ein Moslem. Schönes neues Jahr!“, schrieb Walsh am 1. Januar 2017. Er sprach sich in seiner Zeit im Kongress und als Moderator für das Schleifen von Sozialleistungen aus, da diese nicht in der Verfassung genannt würden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen des Klimawandels hält Walsh, ähnlich wie Trump, für „nicht definitiv“. Einem größeren Publikum wurde der Politiker dadurch bekannt, dass er 2018 auf den Komiker Sascha Baron Cohen hereinfiel. Cohen brachte ihn in der Sendung „Who is America“ dazu, sich positiv über ein „Kinderguardians Program“ zu äußern, das angeblich Kleinkinder bewaffnen wollte. In weniger als einem Monat, so formulierte es Walsh, könne aus einem first grader (Erstklässler) ein „first grenadier“ (Grenadier) werden. Schließlich wünscht er den Kindern auch noch „happy shooting“.

          Mit dem ehemaligen Sozialarbeiter Walsh würden die Republikaner wohl auch keine Alternative zu Trumps Rassismus finden. „Wir haben die Maßstäbe gesenkt für Obama, man hat ihn an tieferen Standards gemessen, weil er schwarz war“, lautete einer seiner Tweets. Ein anderer: „Wenn Sie schwarz sind und eine Frau, dann können Sie dumme Sachen sagen. Heruntergeschraubte Standards.“ Dafür bitte er um Entschuldigung, sagte Walsh, als ihn ABC-Moderator George Stephanopoulos nun darauf ansprach. Trump habe ihn dazu gebracht, über seine eigenen Fehler nachzudenken. Bei Twitter hatte Walsh denen, die es hören wollten, diese neue Lesart bereits präsentiert: „@realDonaldTrump steht für das absolut schlechteste an uns: unehrlich, grausam, ignorant, unanständig, illoyal, unpatriotisch und feige. Und ich habe dabei geholfen, ihn zu erschaffen. Und dafür bitte ich um Entschuldigung“, versicherte er.

          Wie Walsh denken noch andere Republikaner an eine Gegenkandidatur. Alle haben gemeinsam, dass sie keine Ämter zu verlieren haben und in der Partei Außenseiter sind. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, hatte bereits im April eine Vorwahl-Kampagne gegen Trump angekündigt. Der einstige Gouverneur von Ohio John Kasich plant im September einen Besuch in New Hampshire, wo Anfang Februar 2020 die erste Vorwahl stattfinden wird. Zudem sagte Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur und bis zur vergangenen Kongresswahl Abgeordneter aus South Carolina, dass er darüber nachdenke, gegen den Präsidenten anzutreten. Er habe von Parteikollegen aus New Hampshire grünes Licht erhalten, sagte Sanford in dieser Woche. Nun plane er einen Besuch in Iowa. Bereits jetzt tauchen Trump-Fans bei öffentlichen Auftritten Sanfords auf und geben ihm einen Vorgeschmack auf eine Kampagne. „Geh und mach eine Wanderung!“, war kürzlich auf ihren Schildern zu lesen. Sanfords Karriere hatte einen erheblichen Dämpfer erhalten, weil der Gouverneur im Juni 2009 einige Tage abgetaucht war, später behauptet hatte, in den Appalachen gewandert zu sein, sich aber tatsächlich in Buenos Aires mit einer Geliebten traf. Seinen Sitz im Repräsentantenhaus verlor Sanford schließlich, weil Trump bei der Vorwahl 2018 Werbung für dessen innerparteiliche Gegnerin Katie Arrington machte.

          Die Republikaner wollen nicht vor Trump gerettet werden

          Die republikanische Partei hat nicht auf all diese selbst ernannten Retter gewartet, denn sie will bislang nicht vor Trump gerettet werden. Der Präsident ist unter republikanischen Wählern nach wie vor außerordentlich beliebt. Im Juli erreichte er in einer Ipsos-Umfrage 72 Prozent unter den Republikanern, andere Befragungen sahen ihn auch schon bei mehr als 80 Prozent Zustimmung. Die Vorhaben des Präsidenten wurden bislang von einer großen Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten seiner Partei gestützt. Es war, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kein innerparteilicher Widerstand, der Trump in den vergangenen Jahren teilweise ausbremste. Die wirksamsten Gegenkräfte waren Bundesrichter, die Vorhaben wie den Einreisestopp für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern abschwächten – und die Wählerinnen und Wähler bei der Kongresswahl 2018, die die Dominanz der Republikaner im Abgeordnetenhaus beendeten. Der deutlichste Fall von innerparteilicher Opposition blieb die Abstimmung über die Abschaffung des Krankenversicherungssystems „Obamacare“ im Sommer 2017. Damals brachte der – inzwischen verstorbene – Senator John McCain aus Arizona gemeinsam mit Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine Trumps Plan zum Scheitern. Beide Senatorinnen zeigten sich jedoch seither bei vielen anderen Fragen loyal zum Präsidenten. Murkowski muss sich erst 2022 den Wählern stellen, Collins schon im kommenden Jahr.

          Die „Never Trump“-Konservativen, die vor der Wahl 2016 gegen den Unternehmer aus New York kämpfen wollten, treten eher publizistisch als politisch in Erscheinung. Zu ihren prominentesten Köpfen gehört beispielsweise Max Boot, der schließlich die Demokratin Hillary Clinton unterstützte, um Trump zu verhindern. In der Partei spielen die „Never Trumper“ jedoch kaum eine Rolle. Neu-Kandidat Walsh will das ändern. Er soll sich bereits mit George Conway getroffen haben, dem Ehemann von Trump-Beraterin Kellyanne Conway, der ein konservativer Gegner des Präsidenten ist. Dabei sei es um eine mögliche Rolle George Conways in einem Kabinett Walsh gegangen, berichteten amerikanische Medien.

          Die Partei arbeitet unterdessen daran, Vorwahl-Kampagnen auszubremsen. Es ist nicht unüblich, dass Parteien in Bundesstaaten ihre Vorwahlen absagen, um dem amtierenden Präsidenten zu helfen. Die Republikaner erwägen das Presseberichten zufolge in South Carolina und in Nevada. Und wer auch immer den Präsidenten herausfordern will, wird seinen Bekanntheitsgrad wohl nicht durch Fernsehdebatten steigern können. Das republikanische Nationalkomitee hat die entsprechende Organisationseinheit bis auf weiteres abgeschafft. Der Parteivorstand verabschiedete auch eine – allerdings nicht-bindende – Resolution, in der er seine „ungeteilte Unterstützung für Präsident Donald J. Trump und seine erfolgreiche Präsidentschaft“ erklärte.

          Joe Walsh bekam unterdessen schon einmal zu spüren, was es heißt, gegen den beliebten Amtsinhaber anzutreten. Seine rechtskonservative Talkshow beim Sender „Salem Radio Network“ sei er los, berichtete Walsh am Montag gegenüber CNN. Er habe schon damit gerechnet, dass das passieren werde: „Ich bin gegen diesen Präsidenten, die meisten meiner Hörer unterstützen ihn. Es ist nicht leicht, ein konservativer Talkshow-Moderator und gegen diesen Präsidenten zu sein.“

          Weitere Themen

          Trump macht Barr das Leben schwer

          Amerikanische Justiz : Trump macht Barr das Leben schwer

          Der Präsident und sein Justizminister streiten darüber, wer der oberste Gesetzeshüter des Landes ist. Und Donald Trump erregt wieder Aufmerksamkeit mit einer Reihe von Begnadigungen und Strafmilderungen.

          Alle gegen Bloomberg

          Fernsehdebatte : Alle gegen Bloomberg

          Michael Bloomberg steigt erst spät in den Wahlkampf ein. Umso hitziger attackieren die übrigen Präsidentschaftsbewerber der Demokraten den Unternehmer nun in einer Fernsehdebatte.

          Topmeldungen

          Kunstwerke versteigern : Auktionator für einen Tag

          Teure Kunstwerke zu versteigern kann doch nicht so schwer sein. Das dachte sich zumindest F.A.S.-Redakteur Dennis Kremer. Also hat er es probiert – und ein paar blöde Fehler gemacht.
          Wird Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt – und wenn ja, in welchem Wahlgang und mit welchen Stimmen?

          Thüringen : Wie auf dem Basar

          In Erfurt verhandeln Linke, CDU, SPD und Grüne weiter über einen Ausweg aus der Krise. Knackpunkt ist der Zeitpunkt von Neuwahlen: Je länger sie hinausgeschoben werden, umso eher wäre die Union bereit, Ramelow als Regierungschef mitzuwählen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.