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White House Briefing : Kann das noch alles ändern?

  • -Aktualisiert am

Kann die Entscheidung von FBI-Chef James Comey, abermals Clinton-Mails zu überprüfen, die Wahl beeinflussen? Bild: dpa

Am Tag 8 vor der Wahl gibt es in Washington nur ein Thema: die neuen Enthüllungen in Clintons E-Mail-Affäre. Das Thema dürfte die Debatte bis zur Abstimmung bestimmen – aber entscheidet es sie auch? Die FAZ.NET-Kolumne zur Wahl in Amerika.

          Die vorletzte Woche im wohl schmutzigsten Wahlkampf der jüngeren amerikanischen Geschichte beginnt mit großem Chaos. Nicht nur, dass das FBI nach einem Bericht angeblich schon seit Anfang Oktober von den neuen E-Mails aus Clintons Umfeld gewusst haben soll, die am Freitag das politische Washington erschütterten und die Gewissheit vieler, das Rennen sei eigentlich schon zugunsten von Clinton gelaufen, wieder ins Wanken brachten. Auch die Tatsache, dass FBI-Direktor James Comey, der den neuen Skandal mit einem Brief an den Kongress ins Rollen brachte, angeblich erst am Donnerstag von den Mails erfahren haben will, wirft mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Kann es wirklich sein, dass der höchste FBI-Beamte wochenlang nichts von so brisanten Entdeckungen erfährt? Und wenn er die Unwahrheit sagt: Warum hat er die Veröffentlichung der neuen Erkenntnisse dann so lange hinausgezögert – bis in die sensibelste Phase des Wahlkampfs hinein?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wie politisch darf ein FBI-Beamter sein, zumal wenn er Republikaner ist und mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen in der E-Mail-Affäre eine demokratische Kandidatin belastet? Diese Frage wurde am Wochenende in Washington dutzendfach gestellt – auch wenn sie für den Ausgang der Wahl mutmaßlich unerheblich ist. Denn an Tag 8 vor der Wahl zählen nur noch zwei andere Fragen: Was wird in der E-Mail-Affäre in den nächsten Tagen noch herauskommen – und kann Clinton das am Ende doch noch die Präsidentschaft kosten?

          Wer sich am Wochenende im Washingtoner Politikbetrieb umhörte, der stieß fast überall auf dieselbe Einschätzung: Die neuen E-Mails, die das FBI bei Ermittlungen gegen Anthony Weiner, den früheren Kongressabgeordneten und Ehemann von Clintons enger Vertrauten Huma Abedin,  gefunden hat, kommen für die Demokratin zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt – dass sie wahlentscheidend seien könnten, glauben aber die wenigsten.

          Denn auch wenn es sich nach einem Bericht der „Washingon Post“ um die gigantische Zahl von 650.000 Mails handeln soll, die das FBI bei seinen Ermittlungen wegen angeblicher sexuell anstößiger Nachrichten an ein 15 Jahre altes Mädchen bei Weiner gefunden hat und von denen ein großer Teil tatsächlich mit Clinton und Abedin in Verbindung stehen soll, wie die Zeitung unter Berufung auf einen Insider schreibt: Wirklich problematisch würden die Mails für Clinton wohl nur dann, wenn ihr tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nachgewiesen werden könnte. Es ist aber äußerst fraglich, ob das FBI Hunderttausende Mails in den wenigen Tagen bis zur Wahl so gründlich überprüfen kann, dass solche Hinweise gefunden werden.

          Umfragen

          Sollte in den nächsten Tagen nicht noch eine weitere „Bombe“ platzen und FBI-Chef Comey  Belege für ein Fehlverhalten von Clinton präsentieren, weil die Prüfung der Mails tatsächlich vielleicht schon seit Wochen läuft, bliebe für Clinton also vor allem der Imageschaden. Den kann man in der Tat nicht leugnen, weil viele Amerikaner, die vom „System Clinton“ und dem vermeintlich korrupten politischen Establishment in Washington angewidert sind, in der neuen Volte in der E-Mail-Affäre nur einen weiteren Beleg für die Verderbtheit des Systems sehen werden.

          Sicher könnten die neuen Mails den Ausschlag dafür geben, dass sich manche Unentschlossene jetzt gegen Clinton und für Trump entscheiden und den Republikaner in den landesweiten Umfragen weiter an die Demokratin heranbringen. Doch nicht die landesweiten Zahlen entscheiden die Wahl am 8. November, sondern die Ergebnisse in den einzelnen Staaten – und gerade in den wichtigen Swing-States, die Trump für sich entscheiden muss, wenn er Präsident werden will, liegt der Republikaner weiter teils deutlich hinter Clinton. Wie die „New York Times“ am Sonntag berichtete, führt Clinton bei den 21 Millionen Frühwählern, also den Amerikanern, die ihre Stimmen bereits abgegeben haben, unter anderem in wichtigen Staaten wie Colorado und Nevada. Selbst in Florida, dem wohl wichtigsten Swing State, liegt Clinton demnach deutlich vorn – und das, obwohl Umfragen dort zuletzt noch ein enges Rennen und teils sogar einen knappen Vorsprung für Trump sahen.

          Im bevölkerungsreichen Pennsylvania liegt Clinton in den Umfragen gar so weit vorn, dass der einstige Swing State mittlerweile als klar demokratisch gilt. Die „New York Times“ bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass Clinton Präsidentin werde, in ihrer Wahl-Modellrechnung am Sonntag auf 90 Prozent – basierend auf den aktuellen Umfragewerten. Daran könnten wohl weder die E-Mail-Affäre noch eine mögliche weitere „Oktober-Überraschung“ etwas ändern, so die Einschätzung vieler Beobachter.

          Ob in den nächsten Tagen noch eine solche Überraschung kommt? In Washington kursierten am Wochenende zumindest Gerüchte, es werde womöglich noch ein weiteres kompromittierendes Video von Trump auftauchen – falls dem so ist, könnte das seine Hoffnungen auf das Weiße Haus endgültig zunichte machen. Allzu sicher, auch darauf wiesen am Sonntag einige in der Hauptstadt hin, sollten sich die Demokraten aber keinesfalls sein. Am Abend vor dem Brexit-Votum der Briten waren sich schließlich auch fast alle einig, dass die Sache zugunsten der EU gelaufen sei – inklusive der Börsen.

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