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Wahl in Amerika : Warum Clintons E-Mails immer noch gefährlich sind

  • -Aktualisiert am

Kaum eine Politikerin hat Amerika je so gespalten wie sie: Hillary Clinton am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Manchester, New Hampshire Bild: AFP

Nichts hält sich im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf so hartnäckig wie die Debatte um Hillary Clintons E-Mails. Kann die Affäre der Demokratin doch noch gefährlich werden?

          Im Oktober vergangenen Jahres hatte Bernie Sanders, damals noch Clintons Gegenkandidat für die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat, in einer TV-Debatte erklärt, das amerikanische Volk habe es satt, von Clintons „verdammten E-Mails“ zu hören.

          Ein Jahr ist seitdem vergangen, und das Thema E-Mails hat sich als die verlässlichste und wohl auch unangenehmste Konstante in Clintons Wahlkampf entpuppt. Gerade für Clintons Gegner Donald Trump sind die E-Mails eine willkommene Ablenkung von seinen eigenen Skandalen, und ganz gleich, wie oft er diese Geschichte aufwärmt, seine Unterstützer werden nicht müde, bei Kundgebungen „Sperrt sie ein!“ zu skandieren. Mit der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin habe Clinton gegen das Gesetz verstoßen, proklamiert Trump regelmäßig in seiner gewohnten Stakkato-Rhetorik. Trumps Angriffe gipfelten im zweiten TV-Duell in der Drohung, wäre er Präsident, würde Clinton dafür im Gefängnis sitzen.

          Aber ist diese Aufregung berechtigt? Und was steht eigentlich genau in den Mails? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

          Warum reden wir immer noch über die E-Mails?

          Die Hartnäckigkeit, mit der sich das Thema in den Schlagzeilen hält, hat verschiedene Gründe. Zwar wurde bereits im März 2015 bekannt, dass Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte – obwohl das gegen die Richtlinien des Ministeriums verstieß. Jedoch schloss das FBI erst 16 Monate später, im Juli diesen Jahres, seine Untersuchungen dazu ab. In einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Untersuchung nannte der Direktor der Bundesbehörde, James Comey, Clintons Verhalten „fahrlässig“. Dennoch empfehle er dem Justizministerium nicht, Anklage zu erheben, so Comey.

          Justizministerin Loretta Lynch verzichtete daraufhin auf eine Anklage. Doch Clinton konnte nur kurz durchatmen: Keine drei Wochen später veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks nahezu 20.000 E-Mails aus der Führungsriege des demokratischen Organisationskomitees (DNC). Russische Hacker sollen die Daten amerikanischen Sicherheitsdiensten zufolge im Auftrag des Kremls gestohlen und an Wikileaks weitergeleitet haben. Die E-Mails belegen, dass die Parteispitze Clinton von Anfang an klar für die Nominierung favorisierte und Überlegungen anstellte, wie Sanders Wahlkampf zu Clintons Gunsten manipuliert werden könnte. „Glaubt mir, so wahr ihr hier sitzt, Hillary Clinton wusste davon,“ sagte Donald Trump kurz darauf bei einer Kundgebung in Florida. Beweise dafür gibt es aber nicht.

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          Anfang Oktober dann platzte die nächste politische Bombe. Wieder waren es E-Mails, wieder veröffentlicht von Wikileaks, wieder betrafen sie die Demokraten und insbesondere Hillary Clintons Kampagne. Rund 20.000 E-Mails ihres Wahlkampfmanagers John Podesta wurden auf der Internetseite der Enthüllungsplattform veröffentlicht. Wie auch die E-Mails des DNC sollen sie von russischen Hackern gestohlen worden sein, amerikanische Sicherheitsbehörden haben das jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

          Was verraten die E-Mails?

          Der Inhalt der E-Mails scheint in der Kontroverse noch der vergleichsweise unwichtigste Faktor zu sein. Stattdessen wird in Amerika heftig über als geheim eingestuftes Material diskutiert – und darüber, wie unglaublich fahrlässig es von Clinton gewesen sei, dieses über einen privaten Email-Server zu versenden. Clinton hatte das zunächst abgestritten. Spätestens seit dem Abschluss der FBI-Untersuchungen steht jedoch fest, dass von Clintons privatem Postfach mehr als 2000 als geheim eingestufte E-Mails gesendet wurden. Die meisten davon wurden allerdings erst im Nachhinein als geheim eingestuft. Acht E-Mails waren jedoch bereits zum Zeitpunkt ihres Versandes mit dem Vermerk „streng geheim“ gekennzeichnet.

          Der Inhalt dieser geheimen E-Mails wurde vom FBI nur mit geschwärzten Passagen veröffentlicht. Die restlichen der rund 30.000 Mails, die Clintons Mitarbeiter an das FBI übergeben haben, sind jedoch von der Bundesbehörde veröffentlicht worden. Auf der Internetseite von Wikileaks sind sie allesamt einsehbar. In den meisten Nachrichten geht es um geschäftliche Angelegenheiten: Clinton erörtert mit Hilfe ihrer Berater verschiedene politische Positionen, plant Termine, lässt sich von ihren Mitarbeitern Artikel und Pressemitteilungen zusenden.

          Einen genaueren Blick hinter die Kulissen ihres Wahlkampfs lassen die E-Mails von Clintons Managers Podesta zu, die Anfang Oktober auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Auch werfen sie, wie Clintons Mails, weitere ethische Fragen zur umstrittenen Clinton Foundation auf. Kritiker behaupten schon lange, dass diese Stiftung in der Vergangenheit durch die Annahme gewisser Spendengelder immer wieder Interessenskonflikte in Kauf genommen habe. Ein Beispiel dafür liefern E-Mails von Podestas Account, in denen es heißt, dass der Botschafter von Qatar um „fünf Minuten“ mit Bill Clinton gebeten habe, um einen Spendenscheck über eine Million Dollar in New York persönlich zu übergeben. Hillary Clinton war zu dieser Zeit Außenministerin. Ob der Scheck je übergeben wurde, lassen die gehackten E-Mails offen. Jedoch suggerieren sie, wie die „New York Times“ schreibt, dass Regierungsvertreter aus anderen Ländern für Geld eine Audienz beim ehemaligen Präsidenten erhalten konnten.

          Die Stiftung, die Bill Clinton nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt gründete, ist jedoch schon lange umstritten. Interessenskonflikte werden ihr seit Jahren vorgeworfen, besonders während Hillary Clintons Zeit als Außenministerin. Bereits im Sommer gab die Clinton Foundation auf öffentlichen Druck hin bekannt, dass sie ausländische Spenden nicht mehr annehmen werde, sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden.

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          Aber auch mit der Annahme von Spenden von Lobbyisten für ausländische Regierungen haben sich Clintons Wahlkampfmanager lange auseinandergesetzt, wie Podestas E-Mails zeigen. Nach langem Abwägen kamen ihre Berater zu dem Schluss, solche Spenden zu akzeptieren. „Nehmt das Geld!!!“ schrieb eine der Beraterinnen in einer E-Mail. Was vielleicht als Witz gedacht war, kann in den Händen von Clintons politischen Gegnern jedoch zur Waffe werden. So zitierte Trump exakt diese drei Worte auf Twitter als Beweis für die angeblichen korrupten Machenschaften und Unachtsamkeiten von Clintons Wahlkampfteam – obwohl diesem Zitat ein ausführlicher Wortwechsel vorausgegangen war.

          Warum sind die E-Mails gefährlich für Clinton?

          Auch wenn Clintons private E-Mails schon seit Wochen ein Thema sind, haben sie für die Demokratin nichts von ihrer Brisanz verloren. Denn der massive Umfang der veröffentlichten und gehackten Mails macht es für ihre politischen Gegner leichter denn je, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und gegen Clinton zu verwenden. Wer in den Archiven von Wikileaks nach politischem Angriffsmaterial sucht, der wird fündig. Das eignet sich besonders für Attacken im 140-Zeichen-Format des Kurznachrichtendiensts Twitter – also ganz nach Trumps Geschmack.

          Aber auch faktisch machen die E-Mails Clinton angreifbar, denn sie bestätigen immer wieder, was viele der ehemaligen First Lady schon lange vorwerfen: ihre enge Beziehung zu Vertretern der Wall Street. So finden sich in den E-Mails zahlreiche Auszüge aus Reden, die Clinton vor Wall-Street-Vertretern gegeben hat, wie unter anderem die Internetseite des „National Public Radio“ berichtet. In den Auszügen redet Clinton in einer Art und Weise von Mitarbeitern der Finanzbranche, wie sie es sich in der Öffentlichkeit – zumindest seit Bernie Sanders die Wahlkampfbühne betreten hat – nie trauen würde. 2013 sagte Clinton demnach vor einer Gruppe hochrangiger Goldman-Sachs-Mitarbeiter: „Ich habe euch alle für acht Jahre repräsentiert. Wir hatten großartige Beziehungen und haben so eng zusammengearbeitet, um Downtown nach dem 11. September wieder aufzubauen. Ich habe viel Respekt für die Arbeit, die ihr tut.“ Die Auszüge stammen aus der Zeit, bevor Clinton ihre Kandidatur für die Präsidentschaft offiziell bekanntgab.

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          Allerdings zeigen die E-Mails auch, dass sich Clinton und ihre Berater durchaus mit der Kritik von links auseinander gesetzt und neue Positionen erörtert haben, die die Agenda von Bernie Sanders berücksichtigen. Das berichtete etwa das Politikmagazin „Politico“. Dass Clinton durch ihren demokratischen Gegenkandidaten im politischen Spektrum nach links gerückt ist, ist jedoch nichts Neues.

          Clintons Unterstützer werden in den E-Mails das sehen, was sie sehen wollen: das Arbeitszeugnis einer tüchtigen Außenministerin, die sorgfältig plant und nichts dem Zufall überlässt, die manchmal humorvoll sein kann, Kritik jedoch ernst nimmt und sich mit ihr auseinandersetzt. Ihre Gegner hingegen werden durch die E-Mails das Bild, das sie längst von Clinton haben, bestätigt sehen: Das Bild einer Vertreterin der Elite, die den Wählern sagt, was sie hören wollen, in allererster Linie aber an die Interessen des Establishments denkt.

          Die eigentliche Angriffsfläche liefert somit nicht der Inhalt der E-Mails, sondern Clintons Fährlässigkeit, sie von einem privaten Server verschickt zu haben. Wohl auch deshalb haben die gehackten Server des DNC und von Clintons Wahlkampfmanager Podesta für vergleichsweise wenig medialen Wirbel gesorgt – Clintons privater E-Mail-Server hingegen schon.

          Wer macht sich das zu Nutzen?

          Für Trump ist Clintons Mailaffäre wohl eines der besten Geschenke, die man ihm im Wahlkampf machen konnte. Sie erlaubt es ihm, von Clinton das Bild einer unzuverlässigen Frau zu zeichnen, der man die Sicherheit des Staats nicht anvertrauen könne, die für das Präsidentenamt aufgrund ihres „schlechten Urteilsvermögens“ absolut ungeeignet sei, die eigentlich wegen ihres E-Mail-Skandals vor Gericht stehen sollte, oder, besser noch, gleich „hinter Gitter“ gehöre.

          Umfragen

          Dass Clinton stattdessen auf freiem Fuß ist, erklärt sich Trump mit einem weiteren Fettnäpfchen, in das die Clintons – genauer gesagt Bill Clinton – im Rahmen der E-Mail-Affäre getappt sind. Kurz bevor das Justizministerium eine endgültige Entscheidung zu Hillary Clintons Mail-Affäre fällte, traf sich ihr Mann Bill mit Justizministerin Lynch privat in deren Flugzeug zu einem 30-minütigen Gespräch. Später gab Lynch an, man habe sich über die Enkelkinder und Golf unterhalten.

          Trump glaubt jedoch nicht an diese Version der Geschichte und nutzt sie stattdessen dazu, Clinton wieder einmal als „Königin des Establishments“ darzustellen, die mit krimineller Energie und Korruption das Land regieren würde. Auch Clintons E-Mails an verschiedene Wall-Street-Vertreter und reiche Spender der Clinton Foundation spielen Trump in die Karten.

          Auch Clinton-Gegner aus dem linken Lager werden in den E-Mails den Beweis sehen, dass die Demokratin keine wahre Progressive ist und immer noch zu enge Kontakte mit der Wall Street pflegt.

          Darüber hinaus wirft Trump Clinton vor, absichtlich 33.000 weitere E-Mails von ihrem privaten Server gelöscht und nicht an das Außenministerium übergeben zu haben. Der Republikaner hatte in der Vergangenheit öffentlich russische Hacker dazu aufgefordert, die gelöschten E-Mails zu finden, diese Aussage jedoch später als Sarkasmus abgetan. Clinton selbst behauptet, die gelöschten E-Mails seien privater Natur gewesen und hätten mit ihrer Arbeit als Außenministerin nichts zu tun gehabt. Das FBI bestätigte, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass Clinton etwas verbergen wolle. Im Rahmen der Untersuchung konnte die Bundesbehörde allerdings rund 15.000 gelöschte E-Mails von Clintons Server wiederherstellen, die mit ihrer Arbeit als Außenministerin zu tun hatten. Veröffentlicht sind diese noch nicht.

          Clinton hat sich inzwischen dafür entschuldigt, ihren privaten E-Mail-Server benutzt zu haben. Allerdings beharrt sie weiter darauf, dass kein als geheim eingestuftes Material gehackt wurde und so in falsche Hände geraten sei. Das FBI konnte für solche Angriffe in der Tat keine Beweise finden. In einer Pressemitteilung von FBI-Direktor James B. Comey aus dem Juli heißt es allerdings auch, dass es durchaus möglich sein könnte, dass Hacker Zugriff auf Clintons E-Mail-Account hatten. Spuren hätten geübte Hacker beim Datenklau wahrscheinlich nicht hinterlassen, so Comey.

          Inzwischen hat sich jedoch Clinton zumindest die gehackten E-Mails, hinter denen amerikanischen Sicherheitsdiensten zufolge die russische Regierung steckt, zu Nutzen gemacht. Sie bezeichnet den Datenklau als Versuch des Kremls, in den amerikanischen Wahlkampf einzugreifen – eine Aussage, die auf Vermutungen des FBI beruht –, um dessen angeblichen Wunschkandidaten Trump zur Präsidentschaft zu verhelfen. Trump, der in der Vergangenheit schwärmerisch von Russlands Präsidenten geredet hatte, wäre als Staatsoberhaupt somit „Putins Puppe“, wie Clinton während der letzten Debatte bemerkte.

          Clinton hat allen Grund zur Offensive. Denn es sieht derzeit nicht danach aus, als ob die E-Mail-Affäre sie am Ende doch noch die Präsidentschaft kosten könnte. In den letzten Wochen hat sie ihren Vorsprung auf Trump in dem Umfragen kontinuierlich ausgebaut. Der Sender ABC News sah die Demokratin Anfang der Woche zwölf Prozentpunkte vor dem Republikaner.


          Was Sie über die Präsidentenwahl in Amerika wissen müssen

          © AP

            Am 8. November stimmen die Amerikaner darüber ab, wer nach Barack Obama ins Weiße Haus einziehen soll. Das Wahlsystem unterscheidet sich jedoch von dem in Deutschland. Wie funktioniert es?

            Wer tritt eigentlich alles zur Wahl an?

            Auf den Zetteln zur amerikanischen Präsidentenwahl werden nicht nur die Namen Hillary Clinton und Donald Trump stehen, sondern auch mehrere Kandidaten anderer Parteien. Diese werden sich jedoch von Staat zu Staat unterscheiden, da sich Kandidaten, die auf den Wahlzettel wollen, in jedem Bundesstaat einzeln registrieren müssen. Die Anforderungen, seinen Namen auf den Wahlzettel setzen zu lassen sind in den Bundesstaaten unterschiedlich hoch. In einigen Staaten muss man nur Formulare ausfüllen, in anderen Unterstützerunterschriften vorlegen und einige verlangen eine Liste von möglichen Wahlmännern für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kandidat den Staat gewinnt.

            In mehr als 20 Staaten treten zum Beispiel Jill Stein (Green Party), Gary Johnson (Libertarian Party) und Darrel Castle (Constitution Party of the U.S.) an. Dazu gibt es in einigen Staaten noch andere Kandidaten, die möglicherweise auch ihre eigene Partei darstellen. Zum Beginn der Vorwahlen hatten mehr als 500 Amerikaner bei der Bundeswahlbehörde erklärt, Präsident werden zu wollen, ob diese jedoch wirklich alle antreten, ist unklar.

            Eine Besonderheit sind dabei die „Write-In“-Kandidaten. Die Wähler können nämlich auf den Wahlzetteln Namen vermerken, die nicht darauf stehen. Es gibt dafür in jedem Staat eine Liste, in der die „Write-In“-Kandidaten verzeichnet sind. Auch hierfür mussten diese sich registrieren lassen, die Schwelle dafür ist jedoch nicht so hoch, wie wenn sie als offizielle Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen wollten. Die Wähler müssen sich jedoch nicht an die Liste halten, sondern können auch ihre Mutter, Mickey Mouse oder Britney Spears auf den Wahlzettel schreiben. Letztendlich ist aber niemand gezwungen, jemanden zu wählen, denn auch ein „Niemand“ reinzuschreiben ist möglich.

            Warum ist die Wahl immer an einem Dienstag im November?

            Die Gründe dafür liegen in der von der Landwirtschaft geprägten Struktur des Landes, als der Termin im Jahr 1845 bestimmt wurde. Ein Wahltag im November war vorteilhaft, weil zu diesem Zeitpunkt die Ernte schon eingebracht war und die harschen Winterstürme noch nicht eingesetzt hatten, die die Wähler von einer Reise per Pferd oder Kutsche zu ihrem oft weit entfernt liegenden Wahllokal abhalten würden.

            Präsidentenwahlen sollten dem Willen der Gesetzgeber immer Jahren stattfinden, die durch vier teilbar sind. Eigentlich sollte der erste Dienstag im November festgelegt werden. Doch sollte der Zeitraum zwischen dem Treffen des Wahlmännerkollegs am ersten Mittwoch im Dezember und dem Wahltermin nicht so lang sein. Deshalb wurde der Wahltermin auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgesetzt. Somit ist der 2. November der erstmögliche Termin und der 8. November der letztmögliche (wie dieses Jahr).

            Wer darf alles wählen?

            Grundsätzlich darf in Amerika jeder Staatsbürger ab 18 Jahren wählen. Allerdings müssen sich die Wähler in allen Bundesstaaten, außer in North Dakota, registrieren. In manchen Bundesstaaten läuftr diese Frist bereits dreißig Tage vor der Wahl ab, in anderen ist es auch möglich, sich noch am Wahltag zu registrieren.

            Schwerverbrechern wird in Amerika das Wahlrecht entzogen. In manchen Bundesstaaten dürfen sie nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe automatisch wieder wählen, in anderen muss die Wiederherstellung des Wahlrechts vor Gericht eingeklagt werden. Bernie Sanders kritisierte im Wahlkampf immer wieder, dass vor allem Minderheiten in sozial schwachen Gegenden durch lange Wartezeiten vor Wahllokalen von bis zu sieben Stunden in ihrem Wahlrecht behindert werden würden.

            Warum gibt es das Electoral College?

            Auf den Wahlzetteln stehen zwar die Namen der Kandidaten, doch sind diese nicht sofort nach der Wählerentscheidung gewählt, denn die eigentliche Präsidentenwahl wird von sogenannten Wahlmännern vorgenommen. Jeder Staat verfügt je nach seiner Größe über eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern, die derjenige Kandidat bekommt, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlmänner treffen sich am ersten Mittwoch im Dezember in der Hauptstadt ihres Bundesstaates und geben ihre Stimme ab. Von der Wahl werden sechs Urkunden ausgestellt, die von allen Wahlmännern unterschrieben werden müssen. Eine wird an den Senatspräsidenten nach Washington geschickt, zwei gehen ans Archiv der Vereinigten Staaten, zwei an den Innenminister des Bundesstaates und eine an den Vorsitzenden Richter des Gerichts, in dessen Distrikt sich die Wahlmänner getroffen haben. Am 6. Januar wird das Ergebnis dann im Senat verkündet.

            Die Einführung des Electoral College war ein Kompromiss. Einerseits gab es Forderungen, den Präsidenten vom Kongress wählen zu lassen. Dies wurde von den Gegnern jedoch abgelehnt, da die Gefahr bestand, dass ein kleine Gruppe ihren Kandidaten durchdrücken könnte. Andererseits wurde von vielen die Wahl durch das Volk abgelehnt, da die Wähler für ihren lokalen Kandidaten stimmen würden und somit die größeren Staaten dominieren würden. 1787 wurde das System im zwölften Verfassungszusatz eingeführt.

            Was ist ein Swing State?

            Die amerikanischen Bundesstaaten werden fast alle von einer der beiden großen Parteien dominiert. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können die Wahlmännerstimmen aus rund 20 Staaten schon vor den Wahlen jeweils für sich verbuchen. Der eigentliche Wahlkampf darum, wer ins Weiße Haus einziehen darf, findet in den Staaten statt, in denen keine Parteipräferenz zu erkennen ist. Das sind die „Swing States“ oder „Battleground States“.

            Für die Wahl 2016 gilt das wahrscheinlich für Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton konzentrieren sich dabei aber auf vier Staaten, die ihrer Überzeugung nach über Sieg und Niederlage entscheiden: Pennsylvania, Florida, North Carolina und Ohio.

            Was ist Gerrymandering?

            Wenn die Grenzen von Wahlbezirken zu Gunsten einer Partei verschoben oder so neu geordnet werden, dass die Stimmen von Minderheiten nicht mehr ins Gewicht fallen, nennt man das Gerrymandering. Da diese nach Elbridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts und amerikanischem Vizepräsidenten, benannte Taktik höchst umstritten ist, gibt es inzwischen mehrere Auflagen zur Neuordnung von Wahlbezirken. Trotzdem kommt Gerrymandering immer noch vor.

            Das funktioniert so: Angenommen, zwei Wahlbezirke sind beide mit einer knappen Mehrheit demokratisch. Die fiktive republikanische Parlamentsmehrheit des entsprechenden Bundesstaates könnte die Grenzen dieser Wahlbezirke so verschieben, dass alle stark demokratischen Gebiete in einen Wahlbezirk fallen, die tendenziell republikanischeren Regionen in den anderen. So hätten die Demokraten einen Wahlbezirk zu Gunsten der Republikaner verloren und somit einen Sitz im Kongress weniger.

            Wann ist ein Kandidat gewählt?

            Der Kandidat, der die Mehrheit der 538 Stimmen des Electoral College für sich gewinnt – also mindestens 270 – wird der nächste Präsident. Im Falle eines Gleichstands, wenn also beide Kandidaten auf exakt 269 Stimmen kommen, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Dabei haben sämtliche Abgeordneten eines Bundesstaats jeweils zusammen nur eine Stimme, unabhängig von der Größe ihres Heimatstaats. Der Senat wählt dann den Vizepräsidenten.

            Die Stimmen für das Wahlmännerkolleg werden in fast allen Bundesstaaten so verteilt, dass derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, sämtliche Wahlmänner zugesprochen bekommt. Nur in Maine und Nebraska werden die Delegierten prozentual verteilt.

            Was passiert nach der Wahl?

            Am 8. November wird der nächste amerikanische Präsident zwar gewählt, Obama wird allerdings danach noch für weitere zweieinhalb Monate im Weißen Haus bleiben. Erst am 20. Januar wird er mittags aus dem Amt scheiden. Direkt danach werden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump und ihr jeweiliger Vizepräsident ins Amt eingeschworen.

            Die Legislaturperiode des komplett neu gewählten Repräsentantenhauses und des Senats, in dem ein Drittel aller Abgeordneten neu oder wiedergewählt werden, beginnt bereits am 3. Januar zur Mittagszeit. Der neu zusammengesetzte Senat wird nach der Amtseinführung des Präsidenten über dessen Kabinettsnominierungen abstimmen.

            Worüber wird noch abgestimmt?

            Am 8.November werden die Amerikaner nicht nur darüber abstimmen, wer als Nachfolger von Barack Obama ins Weiße Haus einzieht. Zugleich zur Präsidentenwahl werden in den so genannten „Down Ballot Races“ auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der insgesamt 100 Senatoren neu gewählt.

            Außerdem wird es zahlreiche Lokalwahlen geben, bei denen es um Ämter auf Landes- oder Kommunalebene geht, zum Beispiel um Mitglieder im Bildungsausschuss, Richter an Kammergerichten oder gar Vorsitzende von öffentlichen Verkehrsgesellschaften. Auch wird über mehrere Gesetzesentwürfe per Volksentscheid abgestimmt: In den Bundesstaaten Arizona, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada und Kalifornien werden die Bürger beispielsweise über die Legalisierung von Marihuana entscheiden.

            Was passiert sollte einer der beiden Kandidaten nicht zur Wahl antreten?

            Dieser Fall wird vor allem für die Republikaner diskutiert, deren Kandidat Donald Trump in fast allen Umfragen hinter seiner Konkurrentin Hillary Clinton liegt und im Partei-Establishment nicht wirklich beliebt ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde das nationale Komitee mit seinen 168 Mitglieder einen neuen Kandidaten bestimmen. Das ist in den Parteistatuten festgelegt. Bei den Demokraten liefe das analog.

            Problematisch wäre der Zeitpunkt. Da zur Zeit in vielen Bundesstaaten die Fristen ablaufen, innerhalb deren die Kandidaten für das Präsidentschaftsrennen sich registrieren müssen, könnte es passieren, dass im Fall des Falles in den jeweiligen Bundesstaaten immer noch der Name des zurückgetretenen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würde und somit der aktuellere Bewerber kaum eine Chance hätte,gewählt zu werden.



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