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Wahl in Amerika : FBI veröffentlicht Bericht über Bill Clinton

  • Aktualisiert am

Der FBI-Direktor James Comey steckt plötzlich mitten im Wahlkampf. Bild: AP

Als eine seiner letzten Amtshandlungen begnadigte Bill Clinton einen Steuerflüchtling – der zuvor an die Clintons gespendet hatte. Der Bericht des FBI sorgt bei den Demokraten für Unverständnis.

          Eine Woche vor der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten hat das FBI mit der Veröffentlichung eines alten Untersuchungsberichts zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton für eine Überraschung gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde am Dienstag mitgeteilt, dass der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung online sei. Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass des damaligen Präsidenten für den Börsenmakler Marc Rich.

          Der Ehemann der derzeitigen Kandidatin für das Weiße Haus, Hillary Clinton, hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.

          Der für Hillary Clinton denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung des FBI-Berichts löste sogleich Kritik aus ihrem Lager aus. Sollte es sich nicht um eine Verjährungsfrist gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit handeln, sei der Vorgang doch „seltsam“, erklärte Clintons Sprecher Brian Fallon.

          Das FBI gerät damit das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit mitten in den amerikanischen Wahlkampf. Erst vergangene Woche teilte die Behörde mit, sie habe neue E-Mails im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Affäre entdeckt – der Zeitpunkt und die vagen Formulierungen wurden von den Demokraten heftig kritisiert.

          Bezüglich des nun veröffentlichten Berichts über Rich teilte das FBI laut „Washington Post„ mit, der Bericht sei nach mehreren öffentlichen Anfragen automatisch veröffentlicht worden. Der Großteil der Unterlagen wurde vom FBI geschwärzt. „Zum Schutze der Privatsphäre und aufgrund von einer Jury-Entscheidung zur Geheimhaltung“, wie das FBI mitteilte. Der Bericht scheint keine neuen Erkenntnisse über die Untersuchung gegen Bill Clinton zu liefern.

          Wegen der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton herrscht derzeit große Nervosität in ihrem Lager. Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin regelwidrig private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Chef James Comey nahm die im Juli ohne juristische Konsequenzen für Clinton beendeten Untersuchungen zu der Affäre inzwischen neu auf.

          In den Umfragen hat ihr Rivale Donald Trump zuletzt aufgeholt. Eine aktuelle Befragung sieht den Republikaner sogar landesweit knapp vorn.

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