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Vorwahlen in Amerika : Hauptsache gegen das Establishment

  • -Aktualisiert am

Bernie Sanders hat bei seinem Sieg in der Vorwahl von New Hampshire gut lachen. Bild: Reuters

Dass Bernie Sanders und Donald Trump die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen haben, war keine Überraschung. Auch eine Vorentscheidung ist es noch nicht. Doch zeugt das Ergebnis vom größten Problem beider Parteien.

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          Es wurde der Abend, den er so sehr herbeigesehnt hatte. „Wow, wow, wow“, ruft Donald Trump um kurz vor 22 Uhr Ortszeit, als er zusammen mit seiner Frau Melania vor seine Anhänger tritt. Nach dem zweiten Platz in Iowa Anfang des Monats ist der Sieg im kleinen Ostküsten-Bundesstaat New Hampshire Trumps erste gewonnene Wahl überhaupt. Der Milliardär ist erst seit einem guten halben Jahr Politiker, das Weiße Haus hat er trotzdem schon fest im Blick. Als Präsident werde er Amerika „wieder großartig machen“ und jede Menge Arbeitsplätze schaffen, verspricht er gewohnt wortgewaltig und wenig bescheiden in seiner Dankesrede. „Ich werde der größte Job-Präsident werden, den Gott jemals kreiert hat“. 

          Ähnlich aufgekratzt ist die Stimmung auf der Wahlparty von Bernie Sanders in einer High School in New Hampshires kleiner Hauptstadt Concord. Der Sieg des demokratischen Senators aus dem Nachbarstaat Vermont war bei den Demoskopen erwartet worden, doch die vielen jungen Sanders-Fans feiern ihren Kandidaten trotzdem ausgelassen. „Bernie, Bernie“-Rufe hallen durch den Raum, als der 74 Jahre alte selbst ernannte Sozialist seinen Unterstützern mit heiserer Stimme noch einmal einige zentrale Punkte seines Wahlprogramms zuruft: Krankenversicherung für alle, Abschaffung von Studiengebühren, 15-Dollar-Mindestlohn. Sein Vorwahl-Sieg, so Sanders, sei eine Botschaft, deren Echo von Washington bis zur Wall Street zu hören sein werde: „Die Regierung unseres großartigen Landes gehört allen Menschen. Nicht nur einer Handvoll von Superreichen.“

          Die Wahlkabinen in New Hampshire waren in patriotischen Farben und Motiven gestaltet. Bilderstrecke

          So unterschiedlich die politischen Ziele von Trump und Sanders sein mögen, beide stehen in ihren jeweiligen Lagern für einen ähnlichen Trend, nämlich die Abkehr der Wähler vom Partei-Establishment. Es gibt offensichtlich immer mehr Demokraten und Republikaner, die genug zu haben scheinen von ihren Eliten und deren Netzwerken in Washington. Die ehemalige Außenministerin und frühere First Lady Hillary Clinton, die in New Hampshire eine herbe Niederlage einstecken musste, bekommt diese Entwicklung in ihrer Partei genauso zu spüren wie Floridas ehemaliger Gouverneur Jeb Bush in seiner. „Die republikanische Partei hat ein sehr, sehr ernstes Problem und Donald Trump ist dabei eher das Symptom als die Ursache“, sagt Andrew Smith, Professor für Politikwissenschaft an der University of New Hampshire.

          Trumps derzeit vielleicht größter Trumpf ist, dass das Bewerber-Feld hinter ihm so zersplittert ist. Neben dem Erzkonservativen Ted Cruz finden sich mit John Kasich, Jeb Bush und Marco Rubio dort gleich drei Kandidaten, die zumindest theoretisch alle das Zeug haben, eine immer noch recht große Gruppe gemäßigter Republikaner hinter sich zu versammeln. Solange sie sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, werden sie Trump allerdings kaum stoppen können. Wer aber will zu diesem Zeitpunkt schon freiwillig aus dem Rennen ausscheiden? Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich die Bewerberschar der Republikaner soweit ausgedünnt hat, dass Trump es mit einem echten Rivalen des Partei-Establishments zu tun bekommen wird. Zumindest bis zum ersten „Super Tuesday“ Anfang März, an dem gleich fünfzehn Abstimmungen an einem Tag stattfinden, dürften sich viele Bewerber halten wollen. Auch bei den Demokraten ist frühestens im März mit einer Vorentscheidung zu rechnen.

          Ein Mann zumindest dürfte die Vorwahl-Ergebnisse der Demokraten und Republikaner in New Hampshire besonders aufmerksam registriert haben. Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York, hatte zuletzt wiederholt angedeutet, als unabhängiger Kandidat ins Rennen ums Weiße Haus einsteigen zu wollen. Sollten sich wirklich Trump und Sanders im Präsidentschaftswahlkampf gegenüberstehen, könnte ein moderater Zwischenkandidat wie Bloomberg durchaus Chancen haben. Bisher hat noch nie ein Unabhängiger eine amerikanische Präsidentenwahl gewonnen – aber im Wahljahr 2016 scheint in Amerika vieles möglich.


          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



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