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INF-Abkommen : Trumps Sicherheitsberater will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

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Ein Freund der harten Linie: Sicherheitsberater Bolton am 3. Oktober bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Bild: AP

John Bolton reist nach Moskau, um Wladimir Putin über das Ende eines Pfeilers atomarer Abrüstung in Kenntnis zu setzen. Gegen Widerstand aus Pentagon und amerikanischem Außenministerium.

          Die amerikanische Regierung bereitet sich offenbar darauf vor, die russische Staatsführung über das Ende eines grundlegenden Abrüstungsvertrages zu informieren. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf nicht genannte amerikanische Amtspersonen und Diplomaten berichtet, soll Trumps Sicherheitsberater John Bolton kommende Woche nach Moskau reisen, um Russlands Präsident Wladimir Putin in Kenntnis zu setzen.

          Bei dem Abrüstungsvertrag handelt es sich um den so genannten INF-Vertrag, der vor dreißig Jahren am Ende des Ost-West-Konflikts zwischen Washington und Moskau in Kraft gesetzt wurde. Darin kamen beide Seiten überein, auf bodengestützte und atomar bestückbare Mittelstreckenraketen zu verzichten. Raketen dieses Typs verfügen in der Regel über eine Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern. Sie sind also dazu in der Lage, von Russland aus Mitteleuropa zu treffen. Die Vereinigten Staaten werfen Russland seit Jahren vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Der Vorwurf zielt auf dabei auf einen Marschflugkörper mit dem westlichen Codenamen SSC-8. Überprüfbare Informationen über ihn sind Mangelware.

          Doch vertreten amerikanische Militärfachleute die Ansicht, dass es sich bei ihm um eine landgestützte Variante des Marschflugkörpers „Kalibr“ handelt. Dieser ist auf Schiffen der russischen Marine zu finden und wurde auch im Syrienkrieg schon eingesetzt. Die amerikanischen Seestreitkräfte verfügen mit dem Lenkflugkörper „Tomahawk“ über ein vergleichbares System. Beide fallen jedoch nicht unter den INF-Vertrag, weil der kein Verbot von seegestützten Lenkflugkörpern vorsieht.

          Die Sorgen vor der SSC-8 sind nicht neu. Schon 2014 teilte die Regierung Obama mit, dass sie Informationen über Tests in Russland besäße, die eine Verletzung des INF-Vertrages darstellten. Versuche, den Kreml von weiteren Tests abzuhalten, sollen gescheitert sein. Die „New York Times“ berichtete im Februar 2017 unter Berufung auf amerikanische Regierungsmitarbeiter, dass Russland zwei Bataillone mit den umstrittenen Lenkflugkörpern aufgestellt habe. Der damalige Oberkommandierende der Nato-Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, warnte davor, dass eine solche militärische Entwicklung von Seiten des westlichen Bündnisses nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Von einer Kündigung des Vertrages sprach er indes nicht. Russland bestreitet die Vorwürfe.

          In Amerikas Außenministerium und dem Pentagon gibt es große Skepsis gegen den Plan der amerikanischen Regierung. Wie der „Guardian“ berichtet, soll hinter der Initiative Trumps Sicherheitsberater John Bolton stehen. Er gilt als politischer Falke und Befürworter einer aggressiven Außenpolitik und steht auf Kriegsfuß mit Verteidigungsminister Jim Mattis. Der hatte Bolton im Sommer schriftlich dazu aufgefordert, sich besser mit seinen Amtskollegen über die amerikanischen Ziele weltweit abzustimmen – unter anderem auch in Russland.

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