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Liste Putin-naher Oligarchen : Jeder steht auf irgendeiner Liste

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und seine Weggefährten Arkadij und Boris Rotenberg im September 2016 bei der Besichtigung der Baustelle der Krim-Brücke Bild: AP

Kurz vor Ablauf der Frist benennt Amerikas Regierung die Ziele möglicher künftiger Russland-Sanktionen – und wiegelt gleichzeitig ab. Russlands Präsident Putin ist trotzdem empört.

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          Die Regierung von Präsident Donald Trump gab sich keine Mühe, ihren Unwillen zu verbergen. Erst um kurz vor Mitternacht, Minuten vor Fristende, legte das Finanzministerium eine Liste russischer „Oligarchen“ und einflussreicher Politiker vor, die der Kongress verlangt hatte. Auch das Außenministerium meldete sich erst am späten Abend. Es teilte mit, dass vorerst keine weiteren Russland-Sanktionen verhängt würden. Dabei hatte der Kongress Trump im vorigen August überdies auferlegt, ebenfalls binnen 180 Tagen Personen mit Sanktionen zu belegen, die Geschäfte mit den russischen „Verteidigungs- oder Geheimdienstsektoren“ machen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Gedacht war das als Strafe für die russische Einmischung in den Wahlkampf. Doch die Sprecherin des State Department verkündete, solche Strafen seien unnötig, weil vom Gesetz selbst eine abschreckende Wirkung ausgehe. „Wir schätzen“, sagte Heather Nauert, „dass ausländische Regierungen geplante oder bereits angekündigte Waffenkäufe in Russland im Wert mehrerer Milliarden Dollar fallenlassen haben.“

          Beispiele konnte oder wollte sie freilich nicht nennen. Selbst Nato-Verbündete wie die Türkei oder enge Partner wie Saudi-Arabien scheinen an umfangreichen Waffengeschäften mit Moskau festzuhalten. Der Demokraten-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, schimpfte denn auch, dass die Trump-Regierung „Russland schon wieder vom Haken lässt“. Es sei an der Zeit, die russische Regierung „für den Angriff auf die amerikanische Demokratie im Jahr 2016“ zu bestrafen.

          Vertreter des Weißen Hauses dagegen bekräftigten am Dienstagmorgen, ein gutes Verhältnis zu Russland liege im amerikanischen Interesse. Die Behauptung einer russischen Einflusskampagne sei nur der Versuch, Trumps Wahlsieg für illegitim zu erklären. Wegen dieser Argumentation hatten im vorigen Sommer auch die Republikaner mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Präsidenten in der Russland-Politik an die kurze Leine zu nehmen.

          Liste mit 210 Namen

          Trump hatte das Gesetz unterzeichnet, es dabei aber für teilweise verfassungswidrig erklärt. Im Oktober ließ seine Regierung zunächst eine Frist verstreichen, um die geforderten Sanktionen im Verteidigungsbereich vorzubereiten. Erst auf Druck des Senats kam die Sache in Gang. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten den Verzicht auf Sanktionen nur, wenn er der russischen Regierung bescheinigt, die „Zahl und Intensität ihrer Cyber-Angriffe erheblich reduziert“ zu haben.

          Doch gerade erst sind neue Beispiele dafür bekanntgeworden, dass russische „Trolle“ weiterhin aktiv und massenhaft die amerikanische Debatte beeinflussen – nicht zuletzt den Streit über die Frage, ob sich Russland in die Wahl eingemischt habe. Es ist allerdings unklar, ob der Kongress Trump nun abermals zum Jagen trägt. Die Überparteilichkeit vom Sommer mit Blick auf Russland scheint zu bröckeln.

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