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Präsident im Faktencheck : Twitter verhebt sich an Trump

  • -Aktualisiert am

Trump ist ein Meister in der Kunst, Medien zugleich zu beschimpfen und für seine Zwecke einzuspannen. Bild: AP

Erstmals hält Twitter dem amerikanischen Präsidenten Fakten entgegen. Das Unternehmen will so die Ära der medialen Schiedsrichter wiederbeleben. Das kann nicht gut gehen.

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          In der amerikanischen Politik gibt es keine Schiedsrichter. Das Land kennt nicht die Arbeitsteilung zwischen einem Regierungschef im Dickicht der politischen Auseinandersetzung und einem repräsentativen Staatsoberhaupt, das als Landesmutter oder -vater über parteilichen Nickligkeiten schweben könnte. Der Kongress, auch der von seiner vermeintlichen Ehrwürdigkeit ergriffene Senat, ist ein weiteres Schlachtfeld in der Stammesfehde zwischen Republikanern und Demokraten. Selbst vor dem Obersten Gericht hat die Lagerbildung nicht Halt gemacht.

          Vorbei ist auch die Ära, in der sich Dutzende Millionen Amerikaner jeder Couleur abends im Fernsehen von Vertrauensleuten wie Walter Cronkite oder Tom Brokaw die Nachrichten des Tages einordnen ließen. Politsender wie das rechte Fox News oder das linke MSNBC versilbern und verstärken die politische Polarisierung, indem sie Ideologie vor Information setzen. Seriöse Zeitungen, die der globalen Branchenkrise trotzen konnten, liefern zwar weiterhin hervorragenden Investigativjournalismus. Auch sie konnten sich aber nicht dagegen immunisieren, einem Lager zugerechnet zu werden – weil sie in Mithaftung genommen werden für den sonstigen Medienzirkus, aber auch, weil sie ihrerseits die Dinge oft durch gefärbte Brillen wahrnehmen.

          Zugleich entstanden im Internet Bühnen, auf denen sich Politiker und andere Meinungsmacher ungefiltert Gehör verschaffen können. Mehr als 80 Millionen „Follower“ erreicht Präsident Donald Trump allein auf Twitter. Doch ausgerechnet diese Plattform streift sich nun das eingemottete Schiedsrichter-Trikot über. Das kann nicht gut gehen.

          Axt am Fundament der Politik

          Gut fünf Monate vor der Präsidentenwahl hat Twitter erstmals zwei Botschaften Trumps mit einer Art Warnhinweis versehen. Die fraglichen Tweets sind in der Tat so infam wie Hunderte, wenn nicht Tausende frühere Nachrichten des Präsidenten. Abermals hat der in Umfragen schlecht dastehende Trump ohne triftige Argumente Zweifel am Verfahren der Präsidentenwahl gesät, indem er die in der Pandemie wichtiger werdende Briefwahl mit Wahlbetrug gleichsetzte. Twitter forderte die Nutzer nun auf, sich mit den „Fakten zur Briefwahl“ vertraut zu machen, und verlinkte zu einer aufwendig produzierten Seite, auf der einschlägige Artikel von etablierten Medien sowie Tweets von Fachleuten versammelt sind, die Trumps Darstellung zurückweisen.

          Digitale Beipackzettel: Trumps Tweets und Twitters Warnung

          Dass der Inhaber des höchsten Wahlamts in den Vereinigten Staaten die Axt an das Fundament der amerikanischen Demokratie legt, ist ein starkes Stück; der Versuch, unbegründete Zweifel an der Integrität des Wahlverfahrens zu zerstreuen im Prinzip aller Ehren wert. Doch was folgt aus dem Schritt von Twitter? Dürfen sich alle Nutzer nun sicher sein, dass Tweets von Präsidenten und anderen Politikern sachlich richtig sind, wenn im Silicon Valley kein digitaler Beipackzettel verfasst wird? Warum hat das Unternehmen ausgerechnet jetzt eingegriffen?

          Ein Entlastungsangriff von Twitter

          Twitter beruft sich auf seine Richtlinien, die es unter starkem politischen Druck vor kurzem verändert hat – eigentlich primär mit Blick auf gefährliche Falschinformationen über das Coronavirus. Dass Twitter genau jetzt bei einem Trump-Tweet zu angeblichen Wahlmanipulationen tätig wurde, ist aber ein durchsichtiger Entlastungsangriff. Denn kürzlich wurde ein Brief an Twitter-Chef Jack Dorsey publik, in dem das Unternehmen aufgefordert wurde, einige andere Tweets von Trump zu löschen: nämlich solche, in denen der Präsident der Vereinigten Staaten wider alle Fakten dem Fernsehmoderator Joe Scarborough den Mord an seiner jungen Mitarbeiterin Lori Klausutis vor fast zwanzig Jahren unterstellt.

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