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Amerikas Präsident : Angezählt und aufgekratzt

  • -Aktualisiert am

Bild: EPA

Donald Trump gerät weiter in die Defensive: Ein Gericht stoppt das überarbeitete Einreisedekret, ein weiteres zieht kurz darauf nach. Bei einem Auftritt vor seinen Fans gibt er sich trotzdem kämpferisch.

          „Lasst mich euch die schlechten und traurigen Nachrichten verkünden“, ruft Donald Trump. Kurz bevor der Präsident in Nashville im Bundesstaat Tennessee am Mittwochabend auf die Bühne gestiegen war, um vor tausenden Anhängern zu sprechen, hatte ein Bundesgericht im fernen Hawaii sein neues Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Staaten gestoppt. Eigentlich hätte es noch in der Nacht in Kraft treten sollen.

          „Dieses Urteil lässt uns schwach aussehen“, schimpft Trump. Natürlich meint er mit „uns“ die Vereinigten Staaten. Doch es ist vor allem seine Regierung, die in den Augen vieler Beobachter an diesem Abend als großer Verlierer dasteht.

          Auch Richter in Washington stoppt „verwässerte“ Version

          Schließlich war bereits Trumps erstes Einreisedekret per einstweiliger Verfügung gestoppt worden. Das Urteil aus dem Bundesstaat Washington war Mitte Februar von einem Berufungsgericht in San Francisco einstimmig bestätigt worden, woraufhin man sich im Weißen Haus entschieden hatte, eine überarbeitete Fassung aufzusetzen. Sechs statt sieben Länder sind vom neuen Einreisebann betroffen, Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen (Greencards) von der Regelung ausgenommen. Zudem wurde das unbefristete Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge in ein vorübergehendes umgewandelt.

          Dass nun auch diese „verwässerte Version“, wie Trump seine Verordnung selbst nennt, von Richter Derrick Watson einkassiert wurde, weil sie, so die Begründung, dem Land Schaden zufüge und Muslime diskriminiere, macht den Präsidenten sichtlich wütend – und sicher noch mehr, dass wenige Stunden auch ein Richter im Bundesstaat Washington das neue Einreiseverbot stoppt. Das neue Urteil bedeute eine „nie dagewesene Überregulierung der Justiz“, donnert er seinem aufgeheizten Publikum entgegen. Trumps Ankündigungen, dass er den Fall notfalls bis hinauf zum Supreme Court tragen werde, lassen seine Fans jubeln – allerdings längst nicht so laut wie die Seitenhiebe gegen „unehrliche“ Medien oder Hillary Clinton, auf die der Präsident auch an diesem Abend nicht verzichten will.

          „Sperr sie ein, sperr sie ein“, grölt der Saal, als der Republikaner den Namen seiner unterlegenen demokratischen Kontrahentin nennt, obwohl die mit der ganzen Sache ja nun wirklich nichts zu tun hat. Es herrscht eine Stimmung wie im vergangenen Herbst. Offiziell sind Kundgebungen wie die in Nashville Werbeveranstaltungen für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, bezahlt aus Trumps Kampagnenkasse – auch wenn es alles andere als üblich ist, derart früh für die eigene Wiederwahl zu trommeln.

          „Der Präsident ist in einer Zeitschleife gefangen“, kritisierte die Kommentatorin Karen Tumulty zuletzt in der „Washington Post“. Anstatt sich auf seine Regierungsgeschäfte zu konzentrieren, könne Trump einfach nicht genug vom Wahlkampf bekommen. Und in der Tat: Während der Präsident sich über die schleppende Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder durch demokratische Kongressmitglieder beschwert, lässt er mehr als fünfzig Tage nach seiner Amtsübernahme weiter hunderte Stellen seiner Administration unbesetzt.

          Gesundheitsreform wird zum Problem

          So aufgekratzt die Stimmung beim Auftritt in Tennessee also auch sein mag, sie täuscht nicht darüber hinweg, dass Trumps Regierung inhaltlich gleich an mehreren politischen Fronten in die Defensive geraten ist. Wie angezählte Boxer taumeln der Präsident und seine Leute derzeit von einer Richtung in die andere. Die Mannschaft, die versprochen hatte, immer und überall zu agieren, muss in diesen Tagen vor allem reagieren und schmerzhafte Rückschläge einstecken.

          So ist zum Beispiel weiterhin völlig unklar, ob es Trumps Gesundheitsreform, mit der er das von seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzte Krankenversicherungssystem („Obamacare“) abschaffen und durch andere Regelungen ersetzen will, überhaupt durch den Kongress schaffen wird. Konservativen Republikanern gehen die Änderungen, durch die offiziellen Schätzungen zufolge in den nächsten Jahren mehr als zwanzig Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren könnten, nicht weit genug. Moderaten Parteifreunden sind sie zu radikal. Er hätte nie gedacht, dass Gesundheitspolitik „so kompliziert“ sein könnte, stöhnt Trump bereits.

          Paul Ryan, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, will in einer Pressekonferenz am Mittwochabend inzwischen noch nicht einmal mehr garantieren, dass er das Gesetz wie geplant in der nächsten Woche seiner Kammer zur Abstimmung vorlegen könne. Bei einer Zuschauerfragestunde im Sender CNN gerät Gesundheitsminister Tom Price zeitgleich mächtig in Bedrängnis, als ihn Bürger, die um ihre Versicherung bangen, mit Detailfragen zu den Regierungsplänen löchern.

          Der Präsident steht unterdessen auch wegen seiner Vorwürfe, wonach Präsident Obama ihn im Wahlkampf abhören ließ, weiter unter Druck. Devin Nunes, republikanischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses bekräftigt am Mittwochnachmittag erneut, dass es keinerlei Beweise für die schweren Anschuldigungen gebe. „Einige sehr interessante Dinge“ würde die Regierung „innerhalb den nächsten zwei Wochen“ zum Vorschein bringen, verspricht Trump am Abend im Exklusiv-Interview beim Sender „Fox News“ vage. Gleichzeitig belasten ihn weiter Berichte über enge Russland-Kontakte. 

          Nun also auch noch der abermalige Rückschlag für seinen Einreisestopp. Trump dürfte es allerdings freuen, dass Rechtsexperten wie der renommierte Harvard-Professor Alan Dershowitz einem Gang vor Amerikas Obersten Gerichtshof durchaus gute Chancen einräumen. Am Ende könnte sich der Präsident, dem die amerikanische Verfassung beim Thema Grenzschutz großen Gestaltungsspielraum gewährt, zumindest bei diesem Thema doch noch durchsetzen. Für Donald Trump wäre das endlich mal wieder eine gute Nachricht.

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