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Bitte um Entlastung : Wie Trump bei seinem Justizminister abblitzte

William Barr im November in Washington Bild: AP

Der amerikanische Justizminister soll Donald Trumps Bitte abgelehnt haben, den Präsidenten öffentlich von jedem Fehlverhalten freizusprechen. Das Weiße Haus bestreitet das.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump soll von seinem Justizminister William Barr gefordert haben, ihn auf einer Pressekonferenz von jeglichem Fehlverhalten in der Ukraine-Affäre zu entlasten. Der Justizminister habe dieses Ansinnen jedoch abgelehnt, berichtet die „Washington Post“. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine anonyme Quelle weiter schreibt, habe Trump die Bitte gegenüber Mitarbeitern des Weißen Hauses geäußert. Diese wiederum hätten sie ins Justizministerium weitergeleitet, wo sie letztlich Barr unterbreitet worden sein soll. Trump weist die Darstellung zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Meldung aber unter Berufung auf eigene anonyme Quellen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          In der Angelegenheit geht es um ein Telefongespräch, dass der amerikanische Präsident mit seinem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli geführt hatte. Der Inhalt des Gesprächs irritierte einen Mitarbeiter der Geheimdienste so sehr, dass eine offizielle Beschwerde einreichte, die letztlich bis zum Kongress gelangte. Das Justizministerium veröffentlichte dann im September ein Protokoll des Gesprächs. In diesem bittet Trump Selenskyj, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden zu ermitteln. Für die Demokraten im Repräsentantenhaus war dies der Anlass, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten. Sie sehen in dieser Aufforderung einen Fall von Amtsmissbrauch.

          In dem Bericht der „Washington Post“ heißt es, die Bitte des Präsidenten an seinen Justizminister sei um den 25. September herum geäußert worden, also in der gleichen Zeit, als das Protokoll veröffentlicht wurde. Weiter heißt es, das Verhältnis zwischen Trump und Barr sei trotz dessen Weigerung weiterhin gut. Laut „New York Times“ begnügte sich Trump schließlich mit einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums, in der es darlegte, dass der Anruf und die Beschwerde geprüft worden seien und „keine weiteren Maßnahmen“ ergriffen werden müssten.

          Darüber hinaus sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses: „Der Präsident hat große Achtung für Justizminister Barr und schätzt die Arbeit, die er für das Land geleistet hat – und keine noch so dubiosen Berichte mit der klaren Absicht, zu spalten, anzuschwärzen und zu verleumden werden das ändern.“

          Donald Trump selbst wehrte sich auf Twitter gegen den Bericht. Er sei „vollkommen falsch und nur einer weitere FAKE NEWS Geschichte mit anonymen Quellen, die nicht existieren.“ Die Medien, die Trump in dem Tweet als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, machten „Überstunden mit erfundenen Geschichten, um Zwietracht und Misstrauen zu verbreiten.“

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