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Trumps Justizminister Barr : Im Auftrag seines Meisters

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Justizminister William Barr und Präsident Donald Trump im September in Washington Bild: AFP

Justizminister William Barr sucht in aller Welt nach Beweisen, die Donald Trump in der Russland-Affäre entlasten sollen. Damit verfolgt er jedoch Verschwörungstheorien und betreibt die Wahlkampagne seines Präsidenten.

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          Während Donald Trump sich in der vergangenen Woche gegen den Vorwurf wehrte, er habe die Ukraine und andere Staaten für seine Wiederwahl-Kampagne einspannen wollen, war sein Justizminister William Barr in Rom. Höchstpersönlich wollte Barr auch hier dafür sorgen, dass die Behörden den Sorgen und Nöten seines Chefs höchste Priorität einräumten. In der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Via Veneto wollte Barr ungestört mit italienischen Geheimdienstmitarbeitern zusammentreffen.

          Diesmal ging es um die seit dem Frühjahr laufende „Gegen-Untersuchung“ zur Russland-Affäre, die Barr und Trump im April begonnen hatten. Der Justizminister hatte damals verkündet, dass man den Ursprung der FBI-Ermittlungen über die Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russland 2016 näher beleuchten müsse. Einige Wochen später berief er John Durham, Bundes-Staatsanwalt in Connecticut, als Leiter dieser Ermittlungen. Auch Durham war in der vergangenen Woche in Rom dabei.

          Dort interessierten sich Barr und Durham besonders für die Erkenntnisse des italienischen Geheimdienstes über Joseph Mifsud, einen Erziehungswissenschaftler aus Malta. Mifsud traf laut dem Sonderermittler Robert Mueller im April 2016 auf den Trump-Kampagnenmitarbeiter George Papadopoulos. Der belog später das FBI über seine Kontakte zu dem Professor. Mifsud, der vielfältige Verbindungen nach Russland hatte, sagte Papadopoulos, dass die Russen im Besitz von „Dreck“ über Hillary Clinton seien. Er deutete an, Russen könnten diese schädigenden Informationen dem Trump-Team anbieten. Später alarmierte ein australischer Diplomat die amerikanischen Behörden, weil Papadopoulos ihm in einer Bar davon erzählt hatte. Das löste die amerikanischen Ermittlungen wegen Wahlbeeinflussung aus.

          Mifsud leugnete später gegenüber italienischen Journalisten, dass er für die Russen arbeite oder von diesen Geld bekommen habe. Papadopoulos und andere Unterstützer Trumps behaupten, dass Mifsud in Wahrheit ein westlicher Spion war, der dem Trump-Mitarbeiter eine Falle stellen sollte. Das Ganze sei dazu gedacht gewesen, FBI-Untersuchungen zur russischen Einmischung zu rechtfertigen und diese hochzuspielen. Diese Behauptung, für die es keine Belege gibt, wiederholten auch die republikanischen Abgeordneten Jim Jordan und Devin Nunes, als Mueller vor dem Kongress aussagte.

          Auch Durham und Barr erhoffen sich wohl entsprechende Hinweise von dem Erziehungswissenschaftler. Der ist zurzeit allerdings nicht auffindbar, weswegen sie sich an den italienischen Geheimdienst wandten. Laut amerikanischen Medienberichten stellte sich dabei heraus, dass Mifsud vor Kurzem um Polizeischutz in Italien bat, weil er sich an seiner dortigen Universität nicht mehr sicher fühle. Laut der Website „The Daily Beast“ sollen Barr und Durham in Rom eine Tonaufnahme Mifsuds gehört haben, auf der er seine Sorgen begründe.

          Mit diesem enormen Aufwand will die Trump-Regierung letztlich die Ergebnisse ihrer eigenen Geheimdienste relativieren oder entkräften, wonach sich Russen durch Hacks und Social-Media-Kampagnen in den Wahlkampf 2016 einmischten. So soll auch Sonderermittler Mueller im Nachhinein diskreditiert werden. Der hatte seine Ermittlungen im Frühjahr mit dem Ergebnis beendet, dass Russen oft mit Leuten aus Trumps Wahlkampfteam Kontakt aufnahmen und dass diese zum Teil enthusiastisch darauf reagierten, ohne dass jedoch eine systematische Zusammenarbeit nachweisbar sei. Zudem könne Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet werden, so Muellers Abschlussbericht.

          Trump war schon seit dem Beginn der Untersuchung davon überzeugt, dass man „gegen die Ermittler ermitteln“ müsse, die ihm die „Hexenjagd“ eingebrockt hatten. Er beschuldigte auch die Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama, gegen ihn „spioniert“ zu haben. Barr unterstützte Trumps Tiraden, als er im April vor Kongressabgeordneten sagte, er glaube dass „Spionage in der Tat vorkam“. 

          Der Justizminister traf laut der „Washington Post“ auch in anderen Staaten Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, um Trumps „Gegen-Untersuchung“ voranzutreiben. So habe er britische Geheimdienstler ebenso kontaktiert wie die italienischen. Zuvor war berichtet worden, dass Trump auch Australiens Premierminister Scott Morrison in einem Telefongespräch dazu aufgefordert hatte, seinem Justizminister bei den Untersuchungen zu helfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, daran sei nichts zu beanstanden – schließlich sei seit Monaten bekannt, dass es Durhams Untersuchung gebe, und es sei nur darum gegangen, dass der Präsident die Verantwortlichen vorstellen und die Ermittlungen erleichtern sollte. Die australische Regierung erklärte ihrerseits, sie sei den Amerikanern gern behilflich.

          David Laufman, ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, sagte der „Washington Post“, es sei „ziemlich unorthodox“, dass der Justizminister persönlich in der Welt herumfliege, um eine bestimmte Untersuchung seines Hauses voranzutreiben. Die Ernennung eines externen Ermittlers wie Durham sei eigentlich dazu gedacht, die Untersuchung unparteiisch zu führen – aber Barrs direktes Engagement konterkariere das, so Laufman, der anfangs an den Russland-Ermittlungen beteiligt war.

          Die „Gegen-Ermittlungen“ des Justizministeriums erklären auch einige Abschnitte im Protokoll des Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das in der vergangenen Woche zum Teil veröffentlicht wurde. Darin bat Trump Selenskyj nicht nur, Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten und Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden anzustoßen. Er fragte auch Hilfe nach, um herauszufinden, „was mit dieser ganzen Ukraine-Angelegenheit“ passiert sei. Trump wies in dem Zusammenhang auf die unbewiesene Behauptung hin, dass Ukrainer etwas mit den Hacks in die Computer der Demokraten zu tun gehabt haben könnten, die die amerikanischen Ermittlungsbehörden Russen zuordneten.

          Trump und sein Justizminister suchten also rund um die Welt Verbündete, um eine alternative Geschichte über die Wahl 2016 und die Russland-Affäre zu erzählen. Auch Barr gerät damit immer mehr in den Fokus des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. In der vergangenen Woche warf die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem Justizminister vor, „außer Kontrolle“ zu sein und mit unlauteren Mitteln die Eigeninteressen des Präsidenten zu verfolgen. Der Kongress müsse nun herausfinden, wie weit die Instrumentalisierung der Exekutive zugunsten der persönlichen Ziele des Präsidenten ging.

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