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Trumps Justizminister Barr : Im Auftrag seines Meisters

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Trump war schon seit dem Beginn der Untersuchung davon überzeugt, dass man „gegen die Ermittler ermitteln“ müsse, die ihm die „Hexenjagd“ eingebrockt hatten. Er beschuldigte auch die Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama, gegen ihn „spioniert“ zu haben. Barr unterstützte Trumps Tiraden, als er im April vor Kongressabgeordneten sagte, er glaube dass „Spionage in der Tat vorkam“. 

Der Justizminister traf laut der „Washington Post“ auch in anderen Staaten Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, um Trumps „Gegen-Untersuchung“ voranzutreiben. So habe er britische Geheimdienstler ebenso kontaktiert wie die italienischen. Zuvor war berichtet worden, dass Trump auch Australiens Premierminister Scott Morrison in einem Telefongespräch dazu aufgefordert hatte, seinem Justizminister bei den Untersuchungen zu helfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, daran sei nichts zu beanstanden – schließlich sei seit Monaten bekannt, dass es Durhams Untersuchung gebe, und es sei nur darum gegangen, dass der Präsident die Verantwortlichen vorstellen und die Ermittlungen erleichtern sollte. Die australische Regierung erklärte ihrerseits, sie sei den Amerikanern gern behilflich.

David Laufman, ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, sagte der „Washington Post“, es sei „ziemlich unorthodox“, dass der Justizminister persönlich in der Welt herumfliege, um eine bestimmte Untersuchung seines Hauses voranzutreiben. Die Ernennung eines externen Ermittlers wie Durham sei eigentlich dazu gedacht, die Untersuchung unparteiisch zu führen – aber Barrs direktes Engagement konterkariere das, so Laufman, der anfangs an den Russland-Ermittlungen beteiligt war.

Die „Gegen-Ermittlungen“ des Justizministeriums erklären auch einige Abschnitte im Protokoll des Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das in der vergangenen Woche zum Teil veröffentlicht wurde. Darin bat Trump Selenskyj nicht nur, Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten und Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden anzustoßen. Er fragte auch Hilfe nach, um herauszufinden, „was mit dieser ganzen Ukraine-Angelegenheit“ passiert sei. Trump wies in dem Zusammenhang auf die unbewiesene Behauptung hin, dass Ukrainer etwas mit den Hacks in die Computer der Demokraten zu tun gehabt haben könnten, die die amerikanischen Ermittlungsbehörden Russen zuordneten.

Trump und sein Justizminister suchten also rund um die Welt Verbündete, um eine alternative Geschichte über die Wahl 2016 und die Russland-Affäre zu erzählen. Auch Barr gerät damit immer mehr in den Fokus des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. In der vergangenen Woche warf die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem Justizminister vor, „außer Kontrolle“ zu sein und mit unlauteren Mitteln die Eigeninteressen des Präsidenten zu verfolgen. Der Kongress müsse nun herausfinden, wie weit die Instrumentalisierung der Exekutive zugunsten der persönlichen Ziele des Präsidenten ging.

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