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Amerikanischer Justizminister : Trumps Tweets machen „meinen Job unmöglich“

  • Aktualisiert am

Justizminister William Barr Bild: Reuters

Der amerikanische Justizminister William Barr setzt sich in einem Interview gegen Einmischung von außen zur Wehr – und greift auch Präsident Trump an. Der hatte ihn zuletzt noch öffentlich gelobt.

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          Der amerikanische Justizminister William Barr hat in ungewohnt deutlicher Weise die Einmischung Donald Trumps in die Ermittlungen gegen dessen früheren Berater Roger Stone kritisiert. Die Tweets und öffentlichen Kommentare des Präsidenten machten es ihm „unmöglich“, seinen Job zu machen, bemängelte der Justizminister in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender „ABC News“.

          „Es wird Zeit, das Twittern über Kriminalfälle des Justizministeriums einzustellen“, forderte Barr in dem Interview am Donnerstag. Zwar drohte der Minister nicht mit seinem Rücktritt, allerdings sagte er, er könne „seinen Job nicht machen“, wenn ihn ständig Kommentare aus dem Hintergrund untergraben.

          Es war das erste Mal, dass sich Barr zu der Krise äußerte, in der sich die amerikanische Bundesanwaltschaft derzeit befindet. Trump hatte am Mittwoch dem Justizminister dazu gratuliert, in den „vollkommen außer Kontrolle geratenen Fall“ Stone eingegriffen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor ihre Empfehlungen zum Strafmaß für den langjährigen Trump-Berater deutlich abgemildert.

          In dem Interview betonte Barr seine Unabhängigkeit. „Ich werde mich von niemandem schikanieren oder beeinflussen lassen“, sagte der Justizminister. Weder der Kongress, noch Zeitungsredaktionen noch der Präsident könnten ihn davon abhalten, das zu tun, was er für richtig halte. Den Vorwurf der Einmischung wies Barr jedoch zurück. „Ich bin froh sagen zu können, dass der Präsident mich nie gebeten hat, etwas in einem Strafverfahren zu unternehmen“, so der Justizminister.

          Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Dies geißelte Trump öffentlich als „Justizirrtum“, den er nicht zulassen könne.

          Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten zurück, nachdem auch Barrs Justizministerium die Strafforderung kritisierte. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor.

          Der Justizminister war im vergangenen Jahr auch für seinen Umgang mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre in die Kritik geraten. Die Demokraten warfen ihm vor, die Schlussfolgerungen Muellers zum Wohlgefallen Trumps ausgelegt zu haben. Der Sonderermittler fand zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

          Die Demokraten hatten Barr wegen seiner Rolle in den Ermittlungen gegen Stone zu einer Aussage vor dem Kongress vorgeladen. Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus soll der Minister am 31. März Stellung zu seiner Amtsführung beziehen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben hervorging. 

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