https://www.faz.net/-gpf-8zjlq

Amerika : Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot abgewiesen

  • Aktualisiert am

Protest gegen Trumps Einreiseverbot am Flughafen Minneapolis im Januar Bild: dpa

Trumps Einreiseverbot bleibt in Kraft. Der Eilantrag des Bundesstaates Hawaii wurde abgewiesen. Allerdings wurde keine inhaltliche Entscheidung getroffen.

          Ein Eilantrag des amerikanischen Bundesstaats Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger weiter an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, wie der den Bundesstaat vertretende Anwalt Neal Katyal auf Twitter mitteilte. Eine inhaltliche Entscheidung sei nicht getroffen worden.

          Das von Trump initiierte Einreiseverbot war vergangene Woche nach langem juristischen Gezerre in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten. Von den Visa-Sperren betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die Vereinigten Staaten nachweisen können. Die Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

          Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte wenige Minuten vor Inkrafttreten der neuen Regelung den Eilantrag bei Gericht eingereicht und darin Bedenken geltend gemacht, dass die erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender seien, als es der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

          Eine endgültige Entscheidung in der Sache will der Supreme Court im Oktober fallen. Allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen.

          Weitere Themen

          Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Bundesfinanzminister : Scholz erklärt seinen Meinungswandel

          Er befürwortet eine Doppelspitze und sucht noch eine Partnerin, aber fest steht: Olaf Scholz will als Kandidat um den Vorsitz der SPD antreten. Dabei war er vor Kurzem noch ganz anderer Meinung.

          Topmeldungen

          Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, steht Rede und Antwort beim ARD-Sommerinterview.

          TV-Kritik: „Sommerinterview“ : Erzählen Sie lieber was vom Pferd!

          In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.