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Trump-Regierung : Amerikanisches Gericht stoppt Abschiebung von 100 Irakern

  • Aktualisiert am

Vor dem amerikanischen Berufungsgericht in Washington protestieren Menschen gegen die verhängten Einreiseverbote von Präsident Trump im Mai 2017 . Bild: AFP

Bei Trumps heftig kritisierten Einreisebeschränkungen wurde der Irak ausgenommen. Als Gegenleistung soll die irakische Regierung mehr ausgewiesene Personen aufnehmen. Nun hat ein Gericht in Michigan Abschiebungen in den Irak gestoppt.

          Nach der jüngsten Verhaftungswelle der amerikanischen Einwanderungsbehörden hat ein Gericht im Bundesstaat Michigan am Donnerstag die Ausweisung von rund 100 Irakern blockiert. Viele der Betroffenen sind laut ihrer Anwälte Mitglieder einer katholischen Minderheit, die im Irak brutal verfolgt wird. Daher drangen Politiker aus Michigan auf einen Abschiebestopp.

          Die Einwanderungsbehörden halten dem entgegen, dass die meisten der Festgenommenen unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung sowie Drogen- und Waffendelikten verurteilt sind. Bezirksrichter Mark Goldsmith blockierte die Abschiebungen nun für mindestens zwei Wochen. Er will in dieser Zeit darüber entscheiden, ob er für den Fall zuständig ist.

          Die Regierung in Washington jedoch sieht die Einwanderungs- und Berufungsgerichte allein zuständig für Abschiebungsentscheide und spricht Goldsmith die Zuständigkeit ab. Insgesamt waren vergangene Woche knapp 200 Iraker festgenommen worden. Die Regierung in Bagdad hatte den Vereinigten Staaten zuvor zugesagt, künftig mehr ausgewiesene Landsleute aufzunehmen. Dafür wurde der Irak von den geplanten Einreisebeschränkungen der Vereinigten Staaten für einige überwiegend muslimische Länder ausgenommen. Der amerikanische Präsident, Donald Trump will schärfer gegen illegal Eingewanderte vorgehen, ist dabei aber immer wieder von der Justiz in seine Schranken gewiesen worden.

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