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Dienste sehen Einmischung : Russland für Trump, Staffel zwei

Donald Trump und Wladimir Putin während eines bilateralen Treffens beim G20-Gipfel in Osaka 2019 Bild: dpa

Amerikas Geheimdienste erwarten, dass der Kreml auch diesmal Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen will. Soll Richard Grenell in Washington dafür sorgen, dass niemand Putin dabei stört?

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          Sehr viel hat die Öffentlichkeit bisher nicht darüber erfahren, welche konkreten Erkenntnisse die amerikanischen Geheimdienste über russische Pläne haben, sich auch dieses Jahr in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. Auf welcher Grundlage kamen mehrere Dienste zu dem Schluss, dass Moskau das Seine beitragen wolle, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen?

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Wie es scheint, hat sich auch die hohe Mitarbeiterin des amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektors wenig Details entlocken lassen, als sie vorige Woche in einer vertraulichen Unterrichtung Kongressmitglieder vor Moskauer Einflusskampagnen warnte. Doch was die Schlussfolgerung anging, ließ sie offenbar keine Zweifel erkennen: Russland habe auch den seit Anfang Februar laufenden Vorwahlkampf der Demokraten im Visier. Und das Ziel des Kremls laute wie schon 2016, Trumps Siegchancen zu verbessern.

          Das hat die „New York Times“ enthüllt. Auf die Spur kam sie der Geschichte, weil vorher die „Washington Post“ von einem Streit zwischen Trump und dem amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire berichtet hatte – einem Streit, der offenbar dazu führte, dass Trump Maguire durch seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, austauschte.

          Übereinstimmend berichten amerikanische Medien, dass Trump Maguire wegen der Unterrichtung von Abgeordneten aus beiden Parteien am 13. Februar beschimpfte. Besonders störte sich der Präsident offenbar daran, dass der Demokrat Adam Schiff an dem Briefing teilnehmen konnte. Schiff führt den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus und leitete auch die Ermittlungen zur Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump, das kürzlich in dessen Freispruch mündete.

          Das Weiße Haus erfuhr von dem Treffen offenbar nicht vom Geheimdienstdirektor, sondern erst im Nachhinein von dem republikanischen Ausschussobmann Devin Nunes, einem loyalen Unterstützer des Präsidenten. Trump soll sich beschwert haben, dass Schiff die Informationen der Geheimdienste in Waffen verwandeln und gegen ihn richten werde. Zugleich wies der Präsident die Behauptung zurück, dass Russland sich nach seiner Wiederwahl sehne.

          Das hatten wohl auch mehrere Republikaner in dem Briefing getan. Sie verwiesen auf Entscheidungen Trumps, die Putin nicht gefallen könnten, zum Beispiel Amerikas Versuche, die Pipeline Nord Stream 2 für den Gastransport von Russland nach Deutschland zu verhindern. Außerdem habe Trump die Nato gestärkt. Davon zeugen in diesen Tagen rund 20.000 amerikanische Soldaten, die mit europäischen Verbündeten im Baltikum die Militärübung „Defender Europe 2020“ absolvieren. Der Republikaner Chris Stewart führte außerdem Trumps antiiranische Politik an, doch an der Stelle wird das Argument brüchig: Insbesondere in Syrien hat Amerikas Rückzug Russland und Iran viel Raum zur Entfaltung gelassen. Der „New York Times“ sagte Stewart, es gebe keinen Grund, warum Russland lieber Trump als Bernie Sanders im Weißen Haus sähe.

          Der „demokratische Sozialist“ Sanders ist der derzeit führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, doch das Rennen der möglichen Trump-Gegner ist noch nicht ansatzweise entscheiden. In der Tat gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass der Kreml 2016 auch Sanders unterstützt hat. Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfstab und dem Kreml nachgegangen war, hatte in seinem Abschlussbericht aus internen Dokumenten der „Internet Research Agency“ in St. Petersburg zitiert; diese sogenannte Trollfabrik soll systematisch den amerikanischen Diskurs in den sozialen Medien beeinflusst haben. In einer internen Anweisung hieß es laut Mueller: „Nutzt jede Gelegenheit, Hillary (Clinton) und alle anderen zu unterstützen außer Sanders und Trump – die unterstützen wir.“

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