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Grenell empört über Altmaier : „Eine Beleidigung für Millionen Amerikaner“

Der amerikanische Botschafter Richard Grenell wundert sich über Deutschland. Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier relativierte die Kritik am chinesischen Konzern Huawei, indem er an die amerikanische NSA erinnerte. Amerikas Botschafter Grenell reagiert scharf.

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          Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich über eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empört. Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche Sperre des chinesischen Digitalkonzerns Huawei für den Aufbau des 5G-Kommunikationsnetzes einen Vergleich zu amerikanischen Firmen gezogen. Altmaier sagte am Sonntag in der Fernsehsendung „Anne Will“, die Bundesregierung habe nach dem Abhörskandal, bei dem der amerikanische Geheimdienst NSA deutsche Politiker ausspähen ließ, auch keine Boykotte gegen amerikanische Technologiefirmen erwogen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Grenell sagte am Montag, „die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, sowie die Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzen“. Überdies beleidigten die Äußerungen auch Millionen Chinesen, „denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden“.

          Altmaier wehrt sich

          Grenell äußerte weiterhin, die Vereinigten Staaten und Deutschland, also „Länder, die tatsächlich gemeinsame Werte haben, müssen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die unsere Demokratie untergraben“. Zwischen China und den Vereinigten Staaten gebe es jedenfalls „keine moralische Äquivalenz“; jeder, der das behaupte, „ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen“.

          Altmaier wies die Vorwürfe am Montagnachmittag zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen.“

          FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Altmaier auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen. „Eine weitere unnötige Belastung des angespannten Verhältnisses hätte es wirklich nicht gebraucht“, sagte Theurer. „Statt verbaler Entgleisungen brauchen wir einen neuen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den USA und transatlantische Freundschaft.“

          Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warnte davor, die Vereinigten Staaten und China auf eine Stufe zu stellen: „Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen. Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte, und wir arbeiten mit ihren Nachrichtendiensten eng und gut im Kampf gegen Terror und Unfreiheit zusammen, während die chinesischen Dienste vor allem der freiheitsunterdrückenden Kommunistischen Partei Chinas dienen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Die Vereinigten Staaten üben seit längerer Zeit Druck auf Deutschland und auf andere europäische Staaten aus. Sie wollen verhindern, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei am Aufbau der neuen Generation von digitaler Kommunikationstechnik beteiligt wird. Eine Drohung lautet, in diesem Fall die Zusammenarbeit der Geheimdienste und den Austausch von Informationen, etwa auch über mögliche Terror-Aktivitäten, einzuschränken. Altmaier hatte im Fernsehen allerdings auch gesagt, es müsse „nachprüfbar sichergestellt sein, dass der chinesische Staat keinen Einfluss nimmt“ auf jene Firmen, die am Aufbau der neuen Technik teilnehmen. Es müsse jeder Bauteiltyp zertifiziert werden, um illegales Abschöpfen von Daten zu verhindern.

          Damit bewegte sich der Wirtschaftsminister auf der Linie eines Parteitagsbeschlusses, den die CDU am Wochenende unter anderem auf Betreiben des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen hin gefasst hatte. Der Antrag fordert die Bundesregierung aus Union und SPD dazu auf, zum neuen Mobilfunkstandard 5G einen Gesetzentwurf zu verfassen und dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen, „der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen“. Vertrauenswürdig könnten „nur solche Anbieter sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

          Röttgen: Alle chinesischen Unternehmen ausgeschlossen

          Röttgen interpretierte den Beschluss am Montag so, dass damit nun alle Anbieter ausgeschlossen seien, die „unter Staatseinfluss“ stünden. „Das betrifft alle chinesischen Unternehmen“, twitterte Röttgen und forderte Altmaier dazu auf, eine „schnelle Übergangslösung“ vorzulegen. In der Bundesregierung war dagegen betont worden, dass der Parteitagsbeschluss eben gerade keinen einzelnen Firmen aus einem bestimmten Land ausschließe.

          Stein des Anstoßes: Fernsehsendung Anne Will, in der Bundeswirtschaftsminister Altmaier Huawei mit amerikanischen Konzernen verglich.

          Die SPD-Bundestagsfraktion will noch am Abend ein Papier verabschieden, in dem eine härtere Haltung vertreten wird. „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden.“ Nach dieser Formulierung dürften Firmen etwa aus dem kommunistischen China dann nicht am 5G-Aufbau beteiligt werden. Zudem will die SPD keine Unterscheidung in ein Kernnetz und ein peripheres Netz akzeptieren.

          Die oppositionelle FDP veröffentlichte am Montag einen Beschluss ihres Bundesvorstands, der den Verzicht auf Kommunikationstechnik aus China für die europäische Infrastruktur fordert – „so wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt“. Die FDP fordert verbindliche europäische Standards für die Sicherheit von Datenverbindungen.

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