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Trumps UN-Rede : Feurige Worte und tödliche Missverständnisse

  • -Aktualisiert am

Alle Augen auf Trump: Der amerikanische Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. Bild: AFP

Donald Trump hebt die Bedeutung „souveräner Nationalstaaten“ hervor und teilt gegen Nordkorea aus. UN-Generalsekretär Guterres mahnt zur Einigkeit – mit einem Seitenhieb gegen den amerikanischen Präsidenten.

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          In New York haben sich am Dienstag große Differenzen zwischen den Vereinten Nationen und der amerikanischen Regierung offenbart. Einen Tag nachdem Präsident Donald Trump dem neuen UN-Generalsekretär António Guterres seine volle Unterstützung für tiefgreifende Reformen versichert hatte, setzten beide Politiker in der Vollversammlung gegensätzliche Akzente bei Themen wie Klimaschutz und Migration. Während Trump die Bedeutung „souveräner Nationalstaaten“ in den Mittelpunkt rückte und Vaterlandsliebe zum Fundament der UN erklärte, sagte Guterres: „Wir nennen uns die internationale Gemeinschaft. Also sollten wir auch so handeln.“

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Zwar verurteilten sowohl Trump als auch Guterres Nordkorea scharf für seine jüngsten Atomtests. Millionen von Menschen lebten deswegen in Furcht, sagte der Generalsekretär. Doch fügte er mit klarem Seitenhieb auf Trump hinzu, dass in dem Konflikt „feurige Worte zu tödlichen Missverständnissen führen können“. Trump hatte dem Regime in Pjöngjang im August „Feuer und Zorn“ in Aussicht gestellt, was allgemein als Drohung mit einem nuklearen Erstschlag bewertet wurde. Kurz nach Guterres‘ Ermahnung drohte Trump mit der „totalen Zerstörung“ des „verkommenen“ Landes und sagte über den Diktator Kim Jong-un: „Der Raketenmann ist auf Selbstmordmission.“ Guterres vertrat die Ansicht, schon die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei inakzeptabel. Wie Trump lobte er die vom UN-Sicherheitsrat auf amerikanischen Druck hin verschärften Sanktionen und forderte den Rat auf, seine Einigkeit zu bewahren, um eine diplomatische Lösung herbeiführen zu können. Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass wir in einen Krieg schlafwandeln“.

          „Respekt für Gesetze, Respekt für Grenzen und Respekt für die Kultur“

          Der Generalsekretär beschrieb ausführlich die gravierenden Symptome und Folgen des Klimawandels. Dabei seien die Vereinigten Staaten das Land, das seit 1995 die meisten Naturkatastrophen erlebt hätte. Guterres würdigte das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem Trump Amerika herausführen will. Er lobte ungenannte Großstädte, die sich ehrgeizige Klimaziele setzten. In den Vereinigten Staaten haben zahllose, meistens der Demokratischen Partei angehörende Bürgermeister angekündigt, ungeachtet von Trumps Politik die Emissionen drastisch zu reduzieren. Guterres sagte, es sei „höchste Zeit, den Weg selbstmörderischer Emissionen zu verlassen“. Trump ging auf den Klimawandel in seiner Rede nicht ein.

          In deutlichem Widerspruch zu Trumps Politik begab sich der Generalsekretär auch beim Thema Migration. Der portugiesische Sozialist, der den UN von 2005 bis 2015 als Hochkommissar für Flüchtlinge tätig war, hielt fest: „Ich fasse menschliche Mobilität nicht als Bedrohung auf, auch wenn manche das tun.“ Zwar habe jedes Land das Recht, seine Grenzen zu schützen, aber dabei müssten auch die Rechte der Migranten geschützt werden. Guterres warb für großzügigere Einwanderungsregeln. Die Tragödien etwa auf dem Mittelmeer „werden wir nicht beenden, wenn wir nicht mehr Gelegenheiten für reguläre Migration schaffen“, sagte er. „Sichere Migration darf nicht auf die globale Elite beschränkt sein“, verlangte der Generalsekretär. Trump dagegen warb dafür, Flüchtlinge in direkter Nähe zu ihren Herkunftsländern zu versorgen, was Amerika „aus Herzensgüte“ in den Nachbarländern Syriens mit Milliarden von Dollar tue. Dagegen sei „unkontrollierte Migration zutiefst unfair für die Herkunftsländer und für die Zielländer“. Trump forderte „Respekt für Gesetze, Respekt für Grenzen und Respekt für die Kultur“.

          Kritik an Kuba und Venezuela

          Das Weiße Haus stellte seine Ansprache in eine Reihe mit den Reden, die Trump in Saudi-Arabien und Polen gehalten hatte. In Riad sei es um eine bessere internationale Lastenteilung im Kampf gegen den Terrorismus gegangen und in Warschau um die „Verteidigung unserer kulturellen Werte“, erläuterte ein hoher Regierungsvertreter. Nun verkündete Trump, dass „souveräne Nationalstaaten die besten Vehikel zur Erhebung des menschlichen Daseins“ seien. Trump sagte, dass er „immer Amerika an die erste Stelle setzen werde“, und er forderte die Vertreter der anderen 192 UN-Staaten auf, ihrerseits „immer ihre Länder an die erste Stelle zu setzen“. Insofern solle in den UN „kein Land einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Lasten tragen“, bekräftigte Trump unter Verweis darauf, dass Amerika die Liste der Geber mit großem Abstand anführt. Am Montag hatte er behauptet, dass die UN seit dem Jahr 2000 ihr Personal verdoppelt hätten. Davon kann nach Angaben von Fachleuten keine Rede sein, sofern nicht die Soldaten und Polizisten in Friedensmissionen mitgezählt werden.

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          Trump forderte die UN-Mitglieder auf, sich bei der Wahrung ihrer Interessen nicht auf „weit entfernte Länder“ oder „globalen Bürokratien“ zu verlassen. Amerika werde sich nicht mehr ausnutzen lassen oder in einseitige „Deals“ wie das Atomabkommen mit Iran einschlagen, „bei denen für uns nichts herausspringt“. Am Montag hatte Trump persönlich ein Treffen geleitet, auf dem sich 128 Staaten zu Guterres’ Ziel bekannten, das Generalsekretariat zu stärken – auf Kosten der Mitgliedstaaten, deren Souveränität der Präsident am Dienstag hervorhob. Trump bekräftigte vor der Vollversammlung seine Unterstützung für Guterres‘ Reformagenda, damit die UN künftig „Ergebnisse“ wichtiger nähmen als „Prozesse und Bürokratie“. Amerika werde keinem Land seine Lebensart oder seine Regierungswesen aufzwingen. Es erwarte aber, dass jedes Land seine eigene Bevölkerung und die Rechte aller anderen Nationalstaaten achte. Kuba und Venezuela bezeichnete er als Beispiele dafür, dass auch nach dem Untergang der Sowjetunion die „sozialistische oder kommunistische“ Ideologie zum Scheitern verurteilt sei.

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