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An der Grenze zu Mexiko : UN: Trumps Vorgehen ist  „behördlich genehmigter Kindesmissbrauch“

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Amerikanische Beamte kontrollieren in Texas an der Grenze zu Mexiko. Tausende Eltern werden von ihren Kindern getrennt. Bild: AFP

An Amerikas Grenze zu Mexiko sind zuletzt Tausende Kinder von ihren Eltern getrennt worden – die Folge der „Null-Toleranz-Politik“ von Donald Trump. Die Kritik daran wird immer lauter. Auch die First Lady meldet sich zu Wort.

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          Amerikas Beamte haben an der Grenze zu Mexiko innerhalb von fünf Wochen mehr als 2300 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt. Zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni seien 2342 Kinder von ihren Eltern getrennt worden, teilte das amerikanische Heimatschutzministerium am Montag mit. Betroffen sind damit im Schnitt mehr als 66 Kinder pro Tag.

          In der vergangenen Woche hatte das Ministerium angegeben, dass in dem Zeitraum vom 19. April bis zum 31. Mai insgesamt 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt worden seien – das entspricht etwa 47 Kindern pro Tag. Amerikas Justizminister Jeff Sessions hatte am 7. Mai eine „Null-Toleranz“-Politik an der Grenze zu Mexiko verkündet.

          Heimatschutzministerin Kinder würden „gut behandelt“

          Im Zuge der „Null-Toleranz“-Politik werden systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Während Väter und Mütter in Haft genommen werden, landen ihre Kinder in Übergangslagern. Inzwischen sind die Behörden nicht mehr in jedem Fall in der Lage, den Aufenthaltsort aller Kinder zu benennen. Viele Kinder werden nach Angaben demokratischer Abgeordneter in umzäunten Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten, die als „Käfige“ beschrieben wurden.

          Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wies Vorwürfe über eine schlechte Behandlung der Kinder am Montag zurück. Die Kinder würden „gut behandelt“, sagte sie in Washington. Präsident Donald Trump gerät derzeit wegen der umstritten Praxis der Familientrennungen unter wachsenden Druck. Auch von Trumps eigener Republikanischer Partei wird die Kritik an der rigorosen Praxis immer lauter.

          Hillary Clinton hat die Trennung von Kindern und Eltern bei illegalen Einwandererfamilien an der amerikanischen Südgrenze scharf angegriffen. Die Behauptung von Präsident Donald Trump, dieses Vorgehen gehe auf ein von der Obama-Regierung verabschiedetes Gesetz zurück, sei „eine glatte Lüge“, sagte die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten von 2016 im Fernsehsender NBC-News. „Diejenigen, die selektiv die Bibel benutzen, um diese Grausamkeit zu rechtfertigen, ignorieren einen zentralen Grundsatz des Christentums“, sagte Clinton. Jesus habe nicht gesagt: „Lasst die Kinder leiden.“

          Auch die frühere First Lady Laura Bush kritisierte die Praxis der Familientrennungen scharf. In einem Meinungsbeitrag für die „Washington Post“ schreibt Bush, es sei brutal und unmoralisch, Familien zu trennen. „Das bricht mir das Herz“.

          Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein prangerte die Praxis an. Vor dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf sagte er, schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen „Missbrauch“ aussetze, sei „skrupellos“. Das Vorgehen der amerikanischen Regierung komme „behördlich genehmigten Kindesmissbrauch“ gleich, erklärte Al-Hussein. Auch das Simon Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles kritisierte die Praxis und sprach von unhaltbaren Zuständen.

          Ebenso hatte sich Melania Trump gegen den Umgang mit Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen. „Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden“, zitierte ihre Sprecherin Stephanie Grisham die First Lady im Fernsehsender CNN (Sonntag Ortszeit). Sie hoffe, dass sich die beiden Lager im Kongress nun endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können. Diese Position hatte auch Trump bezogen, der versucht, den Demokraten die Schuld für die Zwangstrennung zuzuweisen.

          Derzeit haben die Republikaner die Mehrheiten in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses. Zudem gibt es kein Gesetz, das eine Zwangstrennung vorschreibt.

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