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Umstrittene Kavanaugh-Wahl : Das gespaltene Land

  • -Aktualisiert am

Wütender Protest: Donald Trump hat seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh dennoch durchgesetzt. Bild: AFP

Mit knapper Mehrheit hat der Senat Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigt, noch am Samstagabend ist er offiziell vereidigt worden. Der Riss, der durch die amerikanische Gesellschaft geht, wird immer größer.

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          Wären die alten Sandsteinmauern des amerikanischen Senats nicht so dick, hätten die versammelten Politiker wohl gehört, was 200 Meter von ihnen entfernt auf den Stufen des Supreme Court an diesem Samstagnachmittag aufgeführt wurde: Ein paar Tausend Demonstrantinnen hatten sich versammelt, die Schilder in den Himmel reckten und gegen Brett Kavanaugh skandierten: „Wir glauben den Opfern – Kavanaugh lügt – Schande, Schande, Schande“. Gegen kurz nach 15 Uhr Ortszeit, eine halbe Stunde vor der entscheidenden Wahl im Senat, ergriff eine junge Frau das Mikrofon und stimmte einen alten Klassiker von Sam Cooke an: „It’s been a long time coming, but I know a change is gonna come.“

          Um 16:04 Uhr bestätigte dann Vizepräsident Mike Pence im Senats höchstpersönlich, dass sich von nun an in der Tat etwas verändern würde. Der Protokollführer reichte ihm den Zettel mit dem amtlichen Endergebnis. „Gibt es noch irgendwelche anwesenden Senatoren, die noch wählen wollen oder ihre Wahl ändern möchten?“, fragte Donald Trumps Stellvertreter in den Saal. „Falls dem nicht so ist: In dieser Wahl haben wir 50 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen. Die Nominierung von Brett M. Kavanaugh aus Maryland als Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten ist damit bestätigt.“

          Es war der Satz, der alles amtlich und den Schwur nur noch zu einer Formalität machte: Die wochenlange Auseinandersetzung um Brett Kavanaugh hatte ihr plötzliches Ende gefunden – trotz wiederholter Vorwürfe wegen sexueller Belästigung hatte der Republikanische Teil des Senats sich nicht davon abbringen lassen, ihn in den Sitz am Supreme Court zu hieven.

          Es war mucksmäuschenstill im Saal

          Hieven deshalb, weil es am Ende ein Kraftakt der Konservativen war, der zu seiner knappen Bestätigung geführt hatte. Ohne die fünf, sechs Zwischenrufe aus den Besucherrängen („Schämt Euch!“, „Amerikas Frauen haben mehr verdient!“) war es beinah mucksmäuschenstill im Saal. Alle wollten hören, ob nicht doch ein Politiker ausscheren würde, um Kavanaugh zu kippen. Namentlich aufgerufen erhoben sich die Senatoren von ihren Sitzen und gaben ihre Antwort: Yea – Nay – Yea – Nay – Nay – Yea …

          Jedes weitere „Yea“ aus den Rängen der Republikaner klang wie ein Hammerschlag auf den Nagel, auf den sie einmal Kavanaughs Porträt in der Ahnengalerie der Supreme-Court-Richter hängen werden. Schlussendlich stimmten die Senatoren mehrheitlich nach Fraktionslinie ab: Die Demokraten wandten sich bis auf Senator Joe Manchin aus West Virginia alle gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska enthielt sich. Weil Senator Steve Daines aus Montana am Nachmittag seine Tochter in Montana zum Traualtar führen musste, lautete das Endergebnis 50-48 Stimmen im 100 Politiker umfassenden Senat. Mike Pence, der an diesem Nachmittag den Senatsvorsitz übernahm, zählte zusammen und ließ den Hammer als Letzter fallen.

          Wackelkandidaten auf Seiten der Republikaner wie Jeff Flake, der eine FBI-Untersuchung nach der Aussage von Christine Blasey Ford gegen Kavanaugh zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht hatte, und Susan Collins hatten bereits am Freitag ihr Ja in Aussicht gestellt. Somit war Kavanaughs Bestätigung an diesem Samstag keine große Überraschung mehr. Und dennoch bleiben ein paar offene Fragen, wie es jetzt weitergeht. Nicht protokollarisch – Kavanaugh legte kurz nach der Abstimmung im Supreme Court im Beisein seiner Frau und seiner zwei Kinder den Amtsschwur ab –, sondern rein praktisch.

          A change is gonna come, sang Sam Cooke – ein Umbruch steht bevor. Im politischen Washington gibt es kaum jemanden, der nach diesem Tag diesen Satz nicht unterschreiben würde. Wie der aussehen wird, ist freilich eine Frage der Perspektive: Donald Trump jedenfalls saß auf Wolke Sieben, als die Abstimmung lief.

          So beschrieb es zumindest der Pressepool des Weißen Hauses. Auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Kansas lud der die mitreisenden Medien hoch am Himmel in sein Büro an Bord der Air Force One, um die Auszählung gemeinsam im Fernsehen anzuschauen. Als es „50 zu 48“ hieß, reckte er beide Daumen in die Höhe: „Großartig. Sehr gut. Sehr, sehr gut. Wir freuen uns sehr darüber. Großartige Entscheidung. Ich weiß diese 50 Stimmen sehr zu schätzen. Und ich glaube, dass er als ein total brillanter Richter in die Geschichte des Supreme Court eingehen wird“, sagte ein sichtlich zufriedener Trump vor den versammelten Journalisten. „Ein brillanter Gelehrter – absolut brillanter Gelehrter. Top. Wir fühlen uns sehr geehrt, dass er diese schrecklichen, schrecklichen Anschuldigungen der Demokraten pariert hat. Das war ein schlimmer Angriff, den so niemand durchmachen sollte.“

          Trump ist in seinem zweiten Amtsjahr. In dieser Zeit hat er nach Neil Gorsuch jetzt mit Brett Kavanaugh bereits den zweiten Richter am Supreme Court installiert, die dort ein Amt auf Lebenszeit haben. Damit hat das ideologische Gefälle des neunköpfigen Gerichts nunmehr eine stark konservative Ausrichtung. Trump hat damit, indirekt, die Möglichkeit, eine Ära zu prägen. Wichtige Fälle, die vor dem Supreme Court landen, könnten seine zwei Kandidaten entscheidend mitbestimmen.

          Für sein eigenes Profil ein schöner Pluspunkt. In vielen Wählerschichten ist die politische Neigung des obersten amerikanischen Gerichts ein wichtiges, oftmals wahlentscheidendes Thema. Jetzt kann sich Trump als Finger auf der Waage aufspielen, der dem Gericht endlich wieder ein konservatives Profil verschafft hat. A change is gonna come.

          Beinah, so sah es nach der Aussage von Christine Blasey Ford aus, wäre daraus nichts geworden. Als glaubhaft und sympathisch stuften viele Beobachter die Professorin bei ihrem emotionalen Auftritt vergangenen Woche vor dem Justizausschuss des Senats ein. Brett Kavanaugh, der im Anschluss aussagte, um die von Blasey Ford erhobenen Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gegen ihn zu entkräften, dagegen weniger. Er wirkte aufgekratzt, defensiv, und ließ sich in der Befragung durch die Senatoren zu mehreren lautstarken Ausbrüchen hinreißen.

          Die einwöchige FBI-Untersuchung, die am vergangenen Mittwoch zu Ende ging, konnte nicht final klären, wer recht hat, nur dass Kavanaughs Schuld nicht erhärtet werden konnte. Für unzählige Demokraten war das nicht genug. Und so ist sein Sitz am Supreme Court nicht nur ein Umbruch, weil die konservative Ausrichtung des Gerichts auf Jahrzehnte hin gesichert sein könnte, sondern auch, weil die Zwischenwahlen am 6. November, die sogenannten midterm elections, durch Kavanaugh einen anderen Ausgang nehmen könnten.

          Lange sah es nicht gut aus für die Republikaner. Jetzt könnte laut einer neuen Umfrage der Umgang mit Kavanaugh in den Medien viele konservative Wähler angestachelt haben, doch zur Wahl zu gehen und für republikanische Kandidaten zu stimmen. Könnten Trumps Parteikollegen in vier Wochen doch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten, wonach es lange nicht aussah?

          Daran glauben viele der Demonstrantinnen, die an diesem Samstag vorm Supreme Court gegen Kavanaughs Bestätigung protestieren, natürlich nicht. „Ich bin hier, um die Kultur unseres politischen Systems und unseres Rechtssystems zu verändern“, sagt Erin Whitney, die extra aus Texas angereist ist. „Ich habe nichts gegen sie, aber weißen Männern wird momentan zu viel Einfluss und Macht gegeben. Ich bin hier, um dieses Ungleichgewicht zu kippen.“

          Whitney sagt, dass sie als Jugendliche auch Opfer von sexueller Belästigung wurde – wie die meisten Frauen, mit denen sie heute hier gesprochen habe, erzählt sie. So auch Candice, die neben ihr steht: „Ich habe damals meinem Lehrer davon erzählt. Was ich gesagt habe, wurde ignoriert.“ Als sie die Aussage von Blasey Ford am Fernsehen sah, habe sie wie ein Trigger gewirkt. „Als Opfer erinnert man sich vielleicht nicht an das genaue Datum oder die Uhrzeit, vielleicht auch nicht an den Namen. Aber du vergisst nie das Gesicht, was die Person dir angetan hat, und wie du dich gefühlt hast – du fühlst dich nämlich schmutzig.“

          Dass die Frau, der sie glauben, jetzt noch einmal zum Opfer von Washingtons Parteipolitik geworden ist und ihr vermeintlicher Täter mit einem Posten als Richter auf Lebenszeit belohnt wird, macht diese Frauen wütend. Und trotzdem scheint es, als ob die Kampfzone im ohnehin schon wahnsinnig polarisierten Amerika noch einmal ausgeweitet wird: Die Unabhängigkeit eines Gerichts, zu dem ein Jurist wie Kavanaugh zählt, der wegen sexueller Belästigung angeschuldigt wurde, sehen sie nicht mehr.

          „Der Kampf hat gerade erst begonnen“

          „Es ist noch lange nicht vorbei, der Kampf hat gerade erst begonnen“, sagt Camille Mihalic, die aus Baltimore nach Washington angereist ist, um zu protestieren. „Jedes Mal, wenn Kavanaugh sich irgendwo äußert, ein Urteil spricht oder eine Begründung für einen Fall verfasst, werden wir uns mit Händen und Füßen dagegenstemmen.“

          Während sich Trump, die vielen weißen Männer unter den Republikanern und Kavanaugh nach der Bestätigung durch den Senat als Sieger fühlen dürften, stehen Christine Blasey Ford und unzählige Frauen mit leeren Händen da. Vorerst. Wie es dazu kommen konnte, dass das Patriarchat mal wieder triumphierte, fasste wahrscheinlich am besten der Mann zusammen, der während der Abstimmung auf der Besuchertribüne im Senat saß. Auf seinem weißen T-Shirt schwang sich folgender Spruch über die breite Männerbrust: „Women for Kavanaugh.“

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