https://www.faz.net/-gpf-9f6x9

Umstrittene Kavanaugh-Wahl : Das gespaltene Land

  • -Aktualisiert am

Wackelkandidaten auf Seiten der Republikaner wie Jeff Flake, der eine FBI-Untersuchung nach der Aussage von Christine Blasey Ford gegen Kavanaugh zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht hatte, und Susan Collins hatten bereits am Freitag ihr Ja in Aussicht gestellt. Somit war Kavanaughs Bestätigung an diesem Samstag keine große Überraschung mehr. Und dennoch bleiben ein paar offene Fragen, wie es jetzt weitergeht. Nicht protokollarisch – Kavanaugh legte kurz nach der Abstimmung im Supreme Court im Beisein seiner Frau und seiner zwei Kinder den Amtsschwur ab –, sondern rein praktisch.

A change is gonna come, sang Sam Cooke – ein Umbruch steht bevor. Im politischen Washington gibt es kaum jemanden, der nach diesem Tag diesen Satz nicht unterschreiben würde. Wie der aussehen wird, ist freilich eine Frage der Perspektive: Donald Trump jedenfalls saß auf Wolke Sieben, als die Abstimmung lief.

So beschrieb es zumindest der Pressepool des Weißen Hauses. Auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Kansas lud der die mitreisenden Medien hoch am Himmel in sein Büro an Bord der Air Force One, um die Auszählung gemeinsam im Fernsehen anzuschauen. Als es „50 zu 48“ hieß, reckte er beide Daumen in die Höhe: „Großartig. Sehr gut. Sehr, sehr gut. Wir freuen uns sehr darüber. Großartige Entscheidung. Ich weiß diese 50 Stimmen sehr zu schätzen. Und ich glaube, dass er als ein total brillanter Richter in die Geschichte des Supreme Court eingehen wird“, sagte ein sichtlich zufriedener Trump vor den versammelten Journalisten. „Ein brillanter Gelehrter – absolut brillanter Gelehrter. Top. Wir fühlen uns sehr geehrt, dass er diese schrecklichen, schrecklichen Anschuldigungen der Demokraten pariert hat. Das war ein schlimmer Angriff, den so niemand durchmachen sollte.“

Trump ist in seinem zweiten Amtsjahr. In dieser Zeit hat er nach Neil Gorsuch jetzt mit Brett Kavanaugh bereits den zweiten Richter am Supreme Court installiert, die dort ein Amt auf Lebenszeit haben. Damit hat das ideologische Gefälle des neunköpfigen Gerichts nunmehr eine stark konservative Ausrichtung. Trump hat damit, indirekt, die Möglichkeit, eine Ära zu prägen. Wichtige Fälle, die vor dem Supreme Court landen, könnten seine zwei Kandidaten entscheidend mitbestimmen.

Für sein eigenes Profil ein schöner Pluspunkt. In vielen Wählerschichten ist die politische Neigung des obersten amerikanischen Gerichts ein wichtiges, oftmals wahlentscheidendes Thema. Jetzt kann sich Trump als Finger auf der Waage aufspielen, der dem Gericht endlich wieder ein konservatives Profil verschafft hat. A change is gonna come.

Beinah, so sah es nach der Aussage von Christine Blasey Ford aus, wäre daraus nichts geworden. Als glaubhaft und sympathisch stuften viele Beobachter die Professorin bei ihrem emotionalen Auftritt vergangenen Woche vor dem Justizausschuss des Senats ein. Brett Kavanaugh, der im Anschluss aussagte, um die von Blasey Ford erhobenen Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gegen ihn zu entkräften, dagegen weniger. Er wirkte aufgekratzt, defensiv, und ließ sich in der Befragung durch die Senatoren zu mehreren lautstarken Ausbrüchen hinreißen.

Weitere Themen

Ein Mann mit Prinzipien

Verhinderer des Brexit-Votums : Ein Mann mit Prinzipien

Sein Antrag zwang Boris Johnson dazu, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit hat Oliver Letwin den Brexit-Gegnern die Chance eröffnet, den Prozess weiter zu verzögern – und womöglich gar zu stoppen.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.