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Ukraine-Telefonat : Whistleblower wirft Trump Vertuschung vor

  • Aktualisiert am

Donald Trump kann kein Fehlverhalten bei sich erkennen. Bild: AFP

Das Repräsentantenhaus veröffentlicht das Whistleblower-Dokument: Trump soll eine „Einmischung“ aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt haben. Das Weiße Haus versuchte demnach, den Zugang zu den Aufzeichnungen zu beschränken.

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          Das Whistleblower-Dokument, das mit schweren Vorwürfen gegen Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten für Aufregung sorgt, ist nach Aufhebung der amtlichen Geheimhaltung durch das amerikanische Repräsentantenhaus veröffentlicht worden. Trump hat nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters eine „Einmischung“ aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Mitarbeiter des Weißen Hauses versuchten demnach, den Zugang zu den Aufzeichnungen zu beschränken.

          Trump hatte in einem Telefonat mit ukrainischen Staatschef Selenskyj Ende Juli Ermittlungen angeregt, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte.

          Der Whistleblower hatte Kenntnis vom Inhalt des Telefonats Trumps mit Selenskyj erlangt und sich wegen Bedenken anonym und in Schriftform an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt. Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats bekamen bereits am Mittwoch Einsicht in das Dokument. 

          Auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart teilte via Twitter mit, das Dokument sei freigegeben worden. „Ich ermuntere euch alle, es zu lesen“, schrieb Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Dem Sender Fox News sagte er, der Bericht enthalte keine belastenden Informationen: „Es gibt darin keine Überraschungen.“ Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses soll am Donnerstag zudem der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire zu dem Thema gehört werden.

          Trump selbst schrieb wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Dokuments auf Twitter in Versalien: „Die Demokraten versuchen die republikanische Partei und alles, wofür sie steht, zu zerstören.“ Es gelte nun, zusammen zu halten. 

          „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen“

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen dem Republikaner Verfassungsbruch vor. Das Protokoll, das die Unterredung nicht wortwörtlich wiedergibt, reicht den Demokraten nicht aus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sagte, der Bericht zeige, dass es den Versuch der Vertuschung gegeben habe. In der Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet wird gebe es keinen Grund zur Eile, betonte sie zugleich. Erst müsse die Untersuchung des Geheimdienstausschusses abgewartet werden. Der Fraktionsführer der Demokraten Chuck Schumer sagte: „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist. Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“ Sein Parteikollege Eric Swalwell erklärte, Details dürften nicht publik gemacht werden, aber es gebe dringenden Anlass zur Sorge.

          Trump erklärte sich bereit, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit Selenskyj öffentlich zu machen. Die Gespräche seien alle „perfekt“ gewesen, sagte er in New York. Er sei zwar kein Freund davon, solche Mitschriften zu veröffentlichen. Allerdings wolle er die falschen Anschuldigungen der Demokraten mit Transparenz entkräften, damit sie das Land mit ihrer „Hexenjagd“ auf ihn nicht weiter spalteten.

          In der Aufregung um das strittige Telefonat und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kamen Selenskyj und Trump am Mittwoch in New York zusammen. „Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat“, sagte Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung. „Es war ein gutes Gespräch, es war normal.“ Trump sagte im Anschluss: „Ich habe niemandem gedroht.“

          Viele Demokraten sehen hingegen durch das veröffentlichte Gesprächsprotokoll bestätigt, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem Rivalen Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Trump sagte Selenskyj zum Beispiel, er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei Selenskyj zu melden.

          Noch kein Zeitplan für das Verfahren

          Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Als Vizepräsident soll Biden von der Ukraine die Entlassung eines Staatsanwalts verlangt und damit seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn Sie das prüfen könnten (...) Es klingt für mich schrecklich“. Biden, der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020, weist die Anschuldigungen als gegenstandslos zurück und wirft Trump Machtmissbrauch vor.

          Eine Behauptung vermochte das Protokoll indes nicht zu stützen: dass Trump bei seiner Forderung nach Ermittlungen zulasten Bidens eine Hilfszahlung von rund 400 Millionen Dollar für das ukrainische Militär als Druckmittel eingesetzt haben könnte. Trump hatte kurz vor dem Telefonat mit Selenskyj die Auszahlung des Geldes blockiert. In dem Gespräch wurde die Hilfszahlung nicht erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die Vereinigten Staaten sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften.

          Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten 235 der 435 Sitze haben. Amerikanischen Medienberichten zufolge haben sich inzwischen mehr als 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.

          Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein amerikanischer Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

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