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Russland-Reaktion : „Die Krim ist nicht verhandelbar“

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Wie stark ist Putin gegenüber Trump im Konflikt um die Rückgabe der Krim an die Ukraine?: Ein Plakat in Moskau am 1. Jahrestag des Anschlusses an Russland. Bild: AFP

Nach freundlichen Signalen im Wahlkampf fordert der Sprecher des Präsidenten Putin auf, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Russland reagiert empört.

          Russland hat sich empört über Forderungen der Vereinigten Staaten nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine geäußert. „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität“, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.

          Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Der Sprecher von Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hatte die Rückgabe-Forderung überraschend am Dienstag vorgebracht. Wolodin kritisierte, solche Äußerungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. „Die Krim ist nicht verhandelbar“, betonte auch Senator Viktor Oserow.

          Putin hat mehrfach betont, dass er mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hoffe. Spicers Äußerungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. „Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch“, sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.

          Schon kurz nach Trumps Amtsantritt hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley Anfang Februar das Verhalten der russischen Regierung im wieder eskalierenden Krieg in der Ost-Ukraine scharf verurteilt. Auch die Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel wolle Washington aufrechterhalten, hatte Healey angekündigt.  Die Strafmaßnahmen sollen  bestehen bleiben, „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat.“

            

          Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte. Er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

          Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

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