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Ukraine-Ermittlungen : Wie Bolton den Präsidenten in Bedrängnis bringen könnte

  • -Aktualisiert am

Donald Trums früherer Sicherheitsberater John Bolton. Bild: AP

Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater will bei den Amtsenthebungsermittlungen aussagen – falls ein Gericht das anordnet. Er wäre ein sehr ungewöhnlicher Helfer für die Demokraten.

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          John Bolton, ein unverhoffter „Held des Widerstandes“? Das fragte sich dieser Tage das Magazin „Politico, während „Vanity Fair“ zu wissen glaubte, in „Trumpworld“ erzittere man schon angesichts der Aussicht auf eine Aussage des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters.

          Die Demokraten würden den geschassten Präsidentenberater tatsächlich gern vor die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus laden. Bei den Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte er ein wichtiger Zeuge sein. Bolton war immerhin 17 Monate im Weißen Haus und in die meisten außenpolitischen Vorgänge eingebunden. Seine Gewohnheit, sich akribisch Notizen zu machen, ist ebenso bekannt wie Trumps generelle Abneigung gegen Mitschreiber, die er anherrscht, wenn sie zu viel in ihre Blöcke schauen.

          Neuer Buchvertrag über zwei Millionen Dollar

          Mehrere Ausschüsse untersuchen, ob Trump, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und mehrere Diplomaten die Ukraine für Trumps Wiederwahl-Kampagne einspannen wollten. Dabei soll Trump das Land erpresst haben, indem er fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückhielt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte unter anderem öffentlich erklären, dass er Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, veranlassen werde.

          Bolton könne tatsächlich bislang unbekannte Informationen über diese Vorgänge liefern, schrieb sein Anwalt Charles Cooper vergangene Woche an den Kongress. Er werde diese allerdings nur mit den Abgeordneten teilen, wenn ein Gericht ihn dazu auffordere. Einem freiwilligen Termin blieb Bolton fern. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses im Abgeordnetenhaus, sagte, Bolton könne ein wichtiger Zeuge sein. Er betonte allerdings auch, dass die bisherigen Aussagen von Diplomaten bereits viele Details für eine Amtsenthebungsvorlage geliefert hätten.

          Bolton, der Presseberichten zufolge gerade einen neuen Buchvertrag über zwei Millionen Dollar abgeschlossen hat, wäre ein sehr ungewöhnlicher Helfer für die Demokraten, wenn er denn tatsächlich aussagen und Trump belasten sollte. Der ehemalige UN-Botschafter der Regierung von George W. Bush gilt wegen seiner außenpolitischen Positionen als „Falke unter den Falken“.

          An Trumps Seite plädierte er meist für das härteste Vorgehen, ob der Gegner nun Iran, Venezuela oder Nordkorea hieß. Er war dafür, in Iran einen Regimewechsel zu erzwingen und Nordkorea mit Präventivschlägen zum Aufgeben seiner nuklearen Rüstungspläne zu treiben. Dadurch gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit anderen Trump-Vertrauten.

          Nun brechen offenbar auch einige Konflikte aus Boltons Zeit im Weißen Haus wieder auf. So versucht er, den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney davon abzuhalten, einem gerichtlichen Antrag beizutreten. Bolton will klären lassen, ob er verpflichtet ist, im Abgeordnetenhaus auszusagen. Mulvaney wollte sich dieser Klage, die Boltons ehemaliger Stellvertreter Charles Kupperman einreichte, anschließen. Das würde bedeuten, dass der Stabschef sich rechtlich absichern will, statt einfach auf das Aussage-Verbot des Präsidenten zu hören.

          Boltons Anwälte machten klar, dass sie ihren Klienten und Mulvaney auf unterschiedlichen Seiten der Auseinandersetzung wähnen. Mulvaney habe schließlich bereits eingeräumt, dass es ein „quid pro quo“ gegeben habe, erklärten sie in ihrem Widerspruch. Dadurch, dass er öffentlich darüber gesprochen habe, könne sein Anspruch auf Immunität nun angezweifelt werden.

          Tatsächlich hatte Trumps Stabschef bei einer Pressekonferenz im Oktober gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten worden sei, während man das Land dazu bringen wollte, „gegen Korruption“ vorzugehen und bestimmte Ermittlungen zu forcieren. Später relativierte Mulvaney diese Äußerungen.

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          Dass Bolton und seine Anwälte nun nicht mit dem Stabschef zusammen vor Gericht gehen wollen, zeigt, dass der ehemalige Sicherheitsberater seine eigene Rolle in der Ukraine-Affäre deutlich von anderen Mitarbeitern des Präsidenten trennen will. Bolton soll sich schließlich gegen Trumps Versuche, die Ukraine für seinen Wahlkampf einzuspannen, gewehrt haben. Mit Mulvaney soll es darüber lautstarke Auseinandersetzungen gegeben haben.

          Fiona Hill, die bis August beim Nationalen Sicherheitsrat zuständig für Europa und Russland war, berichtete in ihrer Aussage Mitte Oktober davon. Bolton habe sie beauftragt, die Rechtsberater des Sicherheitsrates einzuschalten, weil er besorgt gewesen sei. „Was immer Sondland und Mulvaney da für einen Drogendeal zusammenbrauen, ich bin kein Teil davon“, soll Bolton laut Hill und weiterer Zeugen geschimpft haben.

          Sondland ist amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union. Er hatte kürzlich seine Aussage „ergänzt“ und eingestanden, dass er davon ausgegangen war, dass die Militärhilfe an die Erfüllung von Trumps Wünschen geknüpft war. Bolton war Hill zufolge besonders gegen die Schatten-Außenpolitik von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani, der in der Ukraine versuchte, die Ziele des Präsidenten durchzusetzen. „Giuliani ist eine Handgranate, die uns alle in die Luft jagen wird“, zitierte seine ehemalige Mitarbeiterin Bolton im Oktober.

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