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Ukraine-Affäre : Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Donald Trump ermunterte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Das geht aus der Mitschrift eines Telefonats hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht hat.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschrift des Gesprächs vom 25. Juli hervor.

          Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und ein politisches Manöver zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

          Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten“. Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“

          Demokraten sprechen von Verfassungsbruch

          Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist diese zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

          Ein explosiver Vorwurf der Demokraten, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen Dollar Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Gesprächsprotokoll aber entkräftet. Trump hatte die Auszahlung der Hilfsgelder für das ukrainische Militär verzögert, sie wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt.

          Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.

          Hält sich in der Ukraine-Affäre des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bedeckt: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, hier Ende August im Parlament in Kiew

          Selenskyj selbst hält sich in der Affäre bislang bedeckt. Auf die Frage russischer Journalisten, ob Trump ihn während eines Telefonats im Juli unangemessen unter Druck gesetzt habe, antwortete Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Niemand kann Druck auf mich ausüben, weil ich der Präsident eines unabhängigen Staats bin. Im Übrigen ist der einzige Mensch, der mich unter Druck setzen kann, mein Sohn, der sechs Jahre alt ist.“ Auf die Frage, ob er Trump bei einem Treffen um etwas bitten würde, entgegnete er: „Um etwas zu bitten, ist nicht der Stil der Ukraine.“ Die Äußerungen wurden am Mittwoch vom Sender Rossija 24 ausgestrahlt.

          Zum Zeitpunkt des Telefonats hielt die amerikanische Regierung Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurück, die bereits vom Kongress genehmigt war. Die Vereinigten Staaten sind der mächtigste Unterstützer der Regierung in Kiew, die sich seit Jahren im Osten der Ukraine einen Konflikt mit prorussischen Separatisten liefert. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim.

          Die frühere demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton kommentierte die Veröffentlichung des Mitschnitts mit den Worten, Trump habe sein Land „verraten“. „Das ist keine politische Aussage – es ist die bittere Realität, und wir müssen handeln“, schrieb Clinton auf Twitter. Trump sei eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ für die Werte, die Amerika „stark und frei“ machten. Sie unterstütze ein Amtsenthebungsverfahren, so Clinton.

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