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Ukraine-Affäre : Darum droht Trump ein Impeachment

Donald Trump in Washington im September Bild: AFP

Ein Präsident, der Verschwörungstheorien wahrmachen will. Ein Anwalt, der Nebenaußenpolitik betreibt. Und ein CIA-Agent, der all das nicht hinnehmen will. Alle Hintergründe der Ukraine-Affäre.

          16 Min.

          Die Vereinigten Staaten haben eine turbulente  Woche hinter sich – und dürften viele weitere Turbulenzen vor sich haben. Denn nach den jüngsten Enthüllungen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump, das die Demokraten-Führung aus wahltaktischen Gründen bis vor kurzem noch vermeiden wollte, nun wahrscheinlicher denn je.

          Warum bereiten die Demokraten Trumps Impeachment vor?

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Ein mutmaßlicher CIA-Mitarbeiter hat sich als Whistleblower mit einer Beschwerde an den Generalinspekteur der Geheimdienste gewandt: Präsident Trump habe faktisch von der ukrainischen Regierung verlangt, ihm im Kampf um seine Wiederwahl zu helfen. Im Mittelpunkt der Beschwerde steht ein Telefonat Trumps mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli. Das Protokoll des Telefonats wurde inzwischen vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Kongress gab kurz danach große Teile der Whistleblower-Beschwerde frei.

          Wer ist der Whistleblower?

          Die Zeitung „New York Times“ berichtet, dass es sich um einen CIA-Mitarbeiter handle. Er habe eine Zeitlang im Weißen Haus gearbeitet, tue inzwischen aber wieder in der Zentrale Dienst. Der Generalinspekteur der Geheimdienste war zu dem Schluss gekommen, dass seine Angaben glaubhaft seien, auch wenn der Mitarbeiter offenbar ein politischer Gegner Trumps ist und die relevanten Informationen nur aus zweiter Hand hatte. Vieles deutet darauf hin, dass der Whistleblower seit längerer Zeit mit der Ukraine befasst ist.

          Der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire sagte vor dem Kongress, dass sich der Whistleblower aus seiner Sicht völlig korrekt verhalten habe. Dessen Anwälte haben an die Medien plädiert, nichts über die Identität ihres Mandanten preiszugeben, da ihm sonst negative Konsequenzen drohten. Trump hat gesagt, dass er Leute wie den Whistleblower und dessen Informanten aus dem Weißen Haus „fast als Spione“ ansehe, und er legte nahe, dass er eine dementsprechend harte Bestrafung gutheiße.

          Was besprachen Trump und Selenskyj in dem Telefonat?

          Der vordergründige Anlass für das Telefonat war der Erfolg von Selenskyis Partei bei den Parlamentswahlen wenige Tage zuvor. Nach einem längeren Austausch von Freundlichkeiten (und scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel) bedankt sich der ukrainische Präsident laut Protokoll des Weißen Hauses für Amerikas Militärhilfe und bekundet Interesse am Kauf weiterer Panzerabwehrlenkwaffen. Darauf entgegnet Trump: „Ich hätte aber gern, dass Sie uns einen Gefallen tun, denn unser Land hat viel durchgemacht, und die Ukraine weiß viel darüber.“ In der Folge spielt Trump auf mindestens zwei Verschwörungstheorien an, die nicht zuletzt sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani seit langem vertritt.

          Erstens geht es um die gänzlich unbelegte These, dass hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten im Wahlkampf von 2016 in Wirklichkeit nicht russische, sondern ukrainische Hacker gestanden hätten. Demnach habe die Demokratische Partei mit Hilfe der Cyber-Sicherheitsfirma Crowdstrike eine Finte organisiert, die dazu gedient habe, Trump eine unlautere Verbindung zum Kreml anzuhängen.

          Zweitens geht es um die Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma, für den Hunter Biden arbeitete – also der Sohn Joe Bidens, des nach Umfragen führenden Anwärters auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Trump unterstellt, dass Joe Biden als Vizepräsident unter Barack Obama die Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin durchgedrückt habe, um Hunter Biden vor einer Korruptionsanklage zu bewahren.

          Auf Giulianis Bemühungen, diese beiden Gerüchte in intensiven Kontakten mit ukrainischen Staatsanwälten und Regierungsvertretern zu erhärten, geht laut dem Protokoll als erster Selenskyj ein: Einer seiner „Assistenten“ habe kürzlich Giuliani getroffen. Er hoffe, fügt Selenskyj hinzu, dass Giuliani bald nach Kiew reisen könne. Trump bittet den ukrainischen Präsidenten, seinen Anwalt persönlich zu empfangen. Außerdem sollten Justizminister William Barr und Giuliani mit Selenskyj telefonieren, um „den Dingen auf den Grund zu gehen“.

          Der Ukrainer verspricht, dass sein künftiger Generalstaatsanwalt den Fall „mit diesem Unternehmen“ untersuchen werde; es bleibt offen, ob er dabei die Cyberfirma Crowdstrike oder den Gaskonzern Burisma meint. Selenskyj bittet Trump um „zusätzliche Informationen“, die dabei helfen könnten. „Ich möchte Ihnen versichern“, sagt er, „dass wir sehr ernsthaft an der Untersuchung arbeiten werden.“ Trump bekräftigt daraufhin, dass „ich Rudy und Generalstaatsanwalt Barr bitten werde, Sie anzurufen“. Er lädt den ukrainischen Präsidenten ein, ihn wann immer er wolle im Weißen Haus zu besuchen.

          Trump hat sein Gespräch mit Selenskyj als „perfekt“ verteidigt.

          Was hat es mit Crowdstrike und ukrainischen Hackern auf sich?

          Wenn man den Fakten folgt: wenig bis nichts. Vielmehr scheint sich Trump auf eine Reihe abstruser Verschwörungstheorien zu stützen, die in Umlauf gebracht wurden, um Russland von dem Vorwurf zu entlasten, im Wahlkampf 2015 und 2016 die Server der Demokratischen Partei gehackt und Tausende erbeutete E-Mails an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Eine im Internet kursierende Theorie besagt, dass ukrainische Hacker die Geschäftsstelle der Demokratischen Partei, das DNC, angegriffen, danach aber eine falsche Fährte nach Russland gelegt hätten. Ihr Ziel wäre es nach dieser Behauptung gewesen, dem Präsidentschaftskandidaten Trump eine unredliche Beziehung zu Präsident Wladimir Putin unterstellen zu können.

          Als das DNC 2016 bemerkte, dass sich Hacker Zugriff auf seine internen Netze verschafft hatten, holte es die amerikanische Cyber-Sicherheitsfirma Crowdstrike zu Hilfe. Die Fachleute verfolgten die Spur der Hacker nach Russland zurück und überließen dem FBI digitale Kopien der Server, aus denen das offenbar hervorging. Das FBI hat diese Informationen als hilfreich für seine Untersuchung beschrieben. Trump aber fragt seit Jahren: „Wo ist der Server?“ Er legt damit nahe, dass die Demokraten Spuren verwischen wollten und daher dem FBI nie „den Server“ überlassen hätten. IT-Fachleute dagegen sagen, dass die von Crowdstrike übermittelten Daten für die Ermittler wesentlich hilfreicher gewesen seien als es ein einzelner Server (von womöglich mehr als hundert betroffenen) je hätte sein können. Das liege unter anderem daran, dass sich im Fall eines Hackerangriffs wesentliche Daten nur kurzzeitig im Arbeitsspeicher befänden, der spätestens nach dem Ausschalten des Geräts gelöscht werde. Trumps Insistieren darauf, dass das FBI „den Server“ des DNC hätte beschlagnahmen müssen, ergibt insofern technisch wenig Sinn.

          Aus unbekannten Gründen vermutet Trump „den Server“ nun offenbar in der Ukraine. Das Protokoll des Weißen Hauses zitiert den Präsidenten im Gespräch mit Selenskyj so: „Ich hätte gerne, dass Sie herausfinden, was mit dieser ganzen Ukraine-Situation los war, man sagt Crowdstrike… Sie haben da wohl einen Ihrer wohlhabenden Leute… Den Server, sagt man, hat die Ukraine. Da sind viele Dinge vorgefallen, diese ganze Sache. Ich glaube, Sie umgeben sich mit einigen derselben Leute. Ich hätte gerne, dass der Generalstaatsanwalt Sie oder Ihre Leute anruft, und ich hätte gerne, dass Sie der Sache auf den Grund gehen.“

          Das wird nicht ganz einfach für Selenskyj, denn nicht nur spricht Trump unklar, sondern er beruft sich seit Jahren auf offenkundig falsche Informationen. So sagte er 2017 im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP, Crowdstrike sei „in der Ukraine angesiedelt“ (in Wahrheit hat das Unternehmen seinen Sitz in Kalifornien). Und: „Ich habe gehört, dass es einem sehr reichen Ukrainer gehört.“ Auch das ist falsch; Crowdstrike wird an der Börse gehandelt, amerikanische Investoren sind die größten Anteilseigner.

          Vermutlich bezieht Trump sich auf eine weitere im Internet kursierende Unwahrheit, wonach der Mitbegründer und Chief Technology Officer Dmitri Alperovitch ein Ukrainer mit engen Beziehungen zu dortigen „Oligarchen“ sei. In Wirklichkeit wurde Alperovitch in Moskau geboren und siedelte als Jugendlicher mit seinen Eltern in die Vereinigten Staaten über. Eine ebenfalls seit längerer Zeit kursierende Variante lautet, dass Alperovitch vom ukrainischen Oligarchen Viktor Pintschuk abhängig sei. Doch aus Trumps Sicht ergibt das noch weniger Sinn, hat der Stahlbaron einst doch Geld an die Trump-Stiftung gespendet und sich für einen großen Deal mit Putin ausgesprochen, in dem die Annexion der Krim und faktisch auch jene der besetzten Gebiete im Donbas akzeptiert werde – also für einen Pakt, der wesentlich näher an Trumps Vorstellungen liegt als an jenen der Demokraten.

          Im Übrigen geht die von Trump nicht geteilte Schlussfolgerung seiner Regierung, dass das DNC vom russischen Geheimdienst gehackt wurde, beileibe nicht bloß auf das Privatunternehmen Crowdstrike zurück. Die amerikanischen Geheimdienste kamen zu dem gleichen Schluss; sie hatten offenkundig Einblick in russische Computer und Zugang zu Kreml-Beratungen auf höchster Ebene. Trumps Justizministerium ließ es daher im Sommer 2018 zu, dass der damalige Sonderstaatsanwalt Robert Mueller zwölf angebliche Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU deswegen anklagte. Trotzdem verlangt Trump von Selenskyj, er möge helfen, die vermeintliche Urheberschaft des Hacking in der Ukraine nachzuweisen.

          Hat das etwas mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre zu tun?

          Eigentlich nicht. Doch bei einem Treffen mit Selenskyj diese Woche in New York stellte Trump auch dazu einen Zusammenhang her. Ohne Zögern beantwortete er die merkwürdige Frage eines Reporters, ob er glaube, dass die Ukraine im Besitz der E-Mails sei, die Hillary Clinton gelöscht hatte, bevor sie dem FBI ihren privaten Mail-Server zur Verfügung stellte. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin von 2016 hatte als Außenministerin auch dienstliche Korrespondenz über ihren privaten Mail-Server abgewickelt. Bevor sie der Bundesverwaltung die Mails überließ, hatte sie nach eigenen Angaben mehr als 30.000 davon gelöscht, weil sie keinen Bezug zu dienstlichen Angelegenheiten gehabt hätten. Im Wahlkampf hatte Trump öffentlich Russland aufgefordert, diese Mails zu „finden“. Jetzt sagte er ohne nähere Begründung, dass diese Mails „sehr gut“ in der Ukraine zu finden sein könnten.

          Was tat Hunter Biden in der Ukraine?

          Die Burisma Holding, ein ukrainischer Gaskonzern mit Sitz in Zypern, gab im Mai 2014 bekannt, er habe Hunter Biden in seinen Verwaltungsrat aufgenommen. Der Burisma-Mitgründer Mykola Slotschewskyj war eng mit dem russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verbunden gewesen, der wenige Monate zuvor aus dem Amt gejagt worden war. In den Jahren 2010 bis 2012 war Slotschewskyj unter Janukowitsch als Umweltminister für die Vergabe von Gasförderlizenzen in der Ukraine verantwortlich; nach Recherchen der ukrainischen Internet-Zeitung  „Ukrainska Prawda“ vervielfachten sich die Fördermengen seiner Unternehmen in dieser Zeit. Von 2012 bis zum Sturz Janukowitschs gehörte Slotschewskyj dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine an.

          Nicht zufällig dürfte er sich zur Absicherung seiner Geschäfte in einer neuen Ära den Sohn des amerikanischen Vizepräsidenten (sowie den früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski) in den Aufsichtsrat geholt haben. Hunter Biden erhielt in den Jahren 2014 und 2015 mehr als 850.000 Dollar von Burisma; für spätere Jahre liegen öffentlich keine Informationen über Geldflüsse vor. Erst in diesem Jahr (als sein Vater sich zum Präsidentschaftsanwärter erklärte) schied Hunter Biden aus dem Unternehmen aus.

          Großbritannien fror 2014 wegen des Verdachts auf Geldwäsche Guthaben von rund 23 Millionen Dollar auf britischen Konten ein, die dem Burisma-Gründer Slotschewskyj zugeschrieben wurden, und verlangte von der neuen ukrainischen Führung Hilfe bei der Strafverfolgung, doch das Verfahren verlief im Sande und das Geld wurde wieder freigegeben. Ukrainische Staatsanwälte untersuchten ihrerseits, ob der Oligarch Staatsgeld unterschlagen oder Steuern hinterzogen habe. Unter Generalstaatsanwalt Viktor Schokin kamen die Ermittlungen aber kaum voran. Soweit bekannt, stand im Zuge der Ermittlungen niemals Hunter Biden unter Korruptionsverdacht.

          Im September 2015 warf der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, in einer Art Brandrede Schokins Amt vor, zu wenig gegen Korruption zu unternehmen. Als zentrales Beispiel diente ihm der Vorwurf, dass Kiew die britische Untersuchung gegen Slotschewskyj „untergraben“ habe. Demnach wollte Washington die Ermittlungen gegen Burisma nicht etwa eingestellt, sondern ausgeweitet sehen.

          Was hat Joe Biden damit zu tun?

          Präsident Barack Obama hatte Biden nach der Annexion der Krim 2014 damit betraut, die amerikanische Ukraine-Politik zu koordinieren. Im amerikanischen State Department herrschte nach Medienberichten deshalb ein gewisser Unmut darüber, dass der Sohn des Vizepräsidenten zugleich für ein mutmaßlich in korrupte Machenschaften verstricktes Gasunternehmen des Landes arbeitete. Es sind bisher aber keine Hinweise ans Licht gekommen, dass der Vizepräsident seinen Einfluss zugunsten seines Sohnes oder dessen Arbeitgeber genutzt hätte; nach eigenen Aussagen wollen die beiden nie miteinander über ihre jeweilige Arbeit in der Ukraine geredet haben.

          Zwar übte Biden 2015 und 2016 großen Druck auf Kiew aus, Schokin zu entlassen. Dieselbe Forderung erhob seinerzeit aber auch die EU. Auch der Internationale Währungsfonds warf der Ukraine vor, den Kampf gegen Korruption zu vernachlässigen. Im März 2016 wurde Schokin tatsächlich entlassen.

          Für den Wahlkämpfer Biden rächt sich nun seine Neigung, politische Erfolge im Nachhinein zu dramatisieren und sich allein zuzuschreiben. So prahlte er 2018 auf einer Konferenz damit, wie er eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar als Druckmittel benutzt habe, um Schokins Entlassung zu erzwingen. Anhänger Trumps verbreiten seit Tagen ein Video, auf dem Biden von einem Treffen in Kiew erzählt: „Ich habe gesagt: Wir fahren in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt bis dahin nicht gefeuert worden ist, kriegt ihr das Geld nicht.“ Ohne sonstigen Kontext wirkt das so, als hätte Biden genau das getan, was die Demokraten jetzt Trump vorwerfen: Amerikanische Militärhilfe als Druckmittel einzusetzen, um ein persönliches Ziel zu erreichen. Doch ein Zusammenhang zu Hunter Biden ist nicht zu erkennen. Schokin hatte die Ermittlungen gegen Burisma längst offiziell ruhenlassen.

          Und es war die offizielle Position der Obama-Regierung sowie ihrer europäischen Partner, dass Schokin ausgetauscht werden müsse, damit die erheblichen westlichen Finanzhilfen nicht in korrupten Strukturen versickern. Sie gingen damit auch auf Forderungen aus der Ukraine ein. Reformorientierte Abgeordnete im Parlament und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die westlichen Partner gebeten, auf eine Entlassung Schokins hinzuwirken.

          Schokin hatte nämlich integre junge Staatsanwälte, die nach der Revolution 2014 in Führungspositionen in der Behörde aufgerückt waren, stark unter Druck gesetzt und zugleich in einem spektakulären Korruptionsfall innerhalb der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen sabotiert. Hinzu kommt: Präsident und Regierung können den Generalstaatsanwalt in der Ukraine nicht entlassen. Dazu ist ein Beschluss des Parlaments nötig.  

          Was unternahm Schokins Nachfolger?

          Der von Präsident Petro Poroschenko ernannte Nachfolger Schokins, Jurij Luzenko, spielt eine wichtige Rolle in den Ausführungen des Whistleblowers. Der Geheimdienstmitarbeiter, der zum Zeitpunkt seiner Beschwerde das Protokoll des Trump-Selenskyj-Telefonats nicht kannte, wollte erfahren haben, dass sich Trump für Luzenko verwendet habe – obwohl  Selenskyj dessen Entlassung schon vor der Wahl angekündigt hatte, weil auch Luzenko nicht gegen Korruption vorgehe. So klar geht das aus dem Protokoll aber nicht hervor.

          Vielmehr ist unklar, ob Trump von Schokin oder von Luzenko spricht, als er sagt: „Ich habe gehört, dass Sie einen Staatsanwalt hatten, der sehr gut war, aber der abgestellt wurde, und das ist echt unfair.“ Der Satz passt einerseits nicht zu Luzenko, weil Trumps Gesprächspartner Selenskyj ja selbst derjenige ist, der ihn ersetzen wollte (was im August auch geschah). Andererseits geht Trump in dem Telefonat umstandslos dazu über, die vor kurzem abgelöste amerikanische Botschafterin in Kiew heftig zu attackieren – und das deutet doch darauf hin, dass er sich auf ein Interview bezieht, das Luzenko im März einem konservativen amerikanischen Journalisten gab.

          Wenige Tage vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentenwahl zitierte das Internetportal „The Hill“ Luzenko mit den Worten, die noch von der Obama-Regierung entsandte Botschafterin Marie Yovanovitch habe ihm eine Liste von Leuten gegeben, gegen die er nicht vorgehen dürfe. Das hat das State Department zwar bestritten und auch Luzenko hat wenige Wochen später in der ukrainischen Presse das Gegenteil behauptet: Er habe eine Liste angefragt, aber nie erhalten.

          Doch das in Washington durchaus gelesene Portal „The Hill“ gab Luzenko und einigen seiner Mitstreiter unmittelbar vor Selenskyjs Wahl im April dieses Jahres die Gelegenheit, sich selbst als forschen Ermittler darzustellen, der Fällen von Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl zugunsten der Demokraten nachgehen würde und auch Burisma neu in den Blick nehmen wolle.

          Das könnte ein Versuch Luzenkos gewesen sein, seiner Absetzung durch Selenskyj  vorzubeugen, indem er sich bei der Trump-Regierung unentbehrlich macht. Jedenfalls wurde die amerikanische Botschafterin früher als ursprünglich geplant abberufen. Der Whistleblower behauptet, das sei auf Luzenkos Behauptungen zurückgegangen.

          Luzenkos PR-Offensive in Washington verweist auf verschiedene Ebenen eines Machtkampfs in Kiew. Zum einen mag Luzenko über die amerikanische Bande um sein Amt gekämpft haben. Zum anderen geht es um eine Konkurrenz seiner Generalstaatsanwaltschaft mit dem nach der Revolution von 2014 neu geschaffenen Nationalen Antikorruptionsbüro (Nabu). Die Errichtung dieser Behörde, die deutlich unabhängiger vom Präsidenten ist als die Generalstaatsanwaltschaft und von einem „Gesellschaftlichen Rat“ überwacht wird, ging auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds und der EU zurück; die EU hatte sie gar zu einer Bedingung für die Aufhebung der Visa-Pflicht für Ukrainer gemacht. In der Auseinandersetzung zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Nabu hatte die neue Behörde stets die Unterstützung der westlichen Partner der Ukraine, auch der Amerikaner.

          Luzenko beschreibt sie daher als verlängerten Arm der Demokraten. Als Begründung dient der Umstand, dass der Nabu-Chef Artem Sytnyk 2016 öffentlich über die Ermittlungen seiner Behörde gegen Paul Manafort gesprochen habe. Manafort war Trumps zweiter Wahlkampfleiter, hatte vorher aber als Berater für Janukowitschs Partei sowie ukrainische Oligarchen  gearbeitet. In den ukrainischen Ermittlungen ging es um schwarze Kassen, die Manafort zugunsten Janukowitschs und dessen Partei organisiert haben soll. Er ist in den Vereinigten Staaten inzwischen im Wesentlichen wegen Steuerbetrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

          Welche Rolle spielt Rudy Giuliani?

          Eine Hauptrolle – kaum jemand hat das kompakter dargestellt als der Whistleblower in seiner Beschwerde, der sich dabei zu einem großen Teil auf öffentliche Quellen stützen kann.

          Der einstige Staatsanwalt Giuliani war von 1994 bis 2001 Bürgermeister von New York; Trump hatte damals seinen Wahlkampf unterstützt. Mit eigenen Präsidentschaftsambitionen gescheitert, zählte Giuliani im Wahlkampf 2016 zu den feurigsten Unterstützern Trumps. Schon damals stützte er sich oft auf unbewiesene Verschwörungstheorien, etwa über Hillary Clintons Gesundheit. Ein Regierungsamt übernahm Giuliani nicht, aber 2018 engagierte Trump ihn auf dem Höhepunkt der Mueller-Untersuchung als persönlichen Anwalt – auch mit dem Auftrag, seine öffentliche Verteidigung im Fernsehen zu übernehmen.

          Dazu gehört der Versuch, die diversen Ukraine-Theorien zu untermauern. Giuliani sprach Ende des vorigen Jahres mit dem 2016 abgesetzten Generalstaatsanwalt Schokin. Im Januar und Februar dieses Jahres traf er dessen Nachfolger Luzenko. Dessen Behauptungen über angebliche Versuche des State Department, seine Ermittlungen zu torpedieren, beschrieb Giuliani im Sender Fox News als „große“ und „unglaubliche“ Geschichte – zu einem Zeitpunkt, als Luzenko sie bereits korrigiert hatte. Im Frühjahr traf Giuliani weitere ukrainische Staatsanwälte. Nach eigenen, unbelegten Angaben erhielt er dabei nicht näher beschriebene Informationen über Hunter Biden und das angebliche Komplott der Demokraten und der früheren ukrainischen Führung.

          Kurz danach kontaktierten Mitarbeiter aus Selenskyjs Büro den Ukraine-Gesandten des State Department, Kurt Volker, mit der Bitte, sie in Kontakt mit Giuliani zu bringen. Volker, ein erfahrener Diplomat, stellte den Kontakt her.

          Seite des Protokolls von Trumps Telefonat mit Selenskyj

          Doch offenbar bekamen Giuliani und Trump nicht, was sie erwarteten. Also erhöhte der Anwalt den Druck. Am 21. Juni – gut einen Monat vor Selenskyjs Telefonat mit Trump – beklagte Giuliani auf Twitter, dass der „neue ukrainische Präsident“ immer noch schweige über Ermittlungen zur „ukrainischen Einmischung (in die amerikanische Präsidentenwahl, Red.) 2016 und angebliche Bestechung Poroschenkos durch Biden“. Es sei nun „höchste Zeit“ für Selenskyj, Führungsstärke zu zeigen und beides zu untersuchen, wenn er die „von Hillary und den Obama-Leuten missbrauchte“ Ukraine „säubern“ wolle.

          Nach Informationen des Whistleblowers traf Giuliani nicht nur vor, sondern auch wenige Tage nach dem Telefonat der beiden Präsidenten einen engen Mitarbeiter Selenskyjs in Madrid, um „dranzubleiben“. Der Whistleblower berichtet, dass Kurt Volker und andere Diplomaten regelmäßig versuchten, ihren ukrainischen Gesprächspartnern zu helfen, mit den einander offenbar widersprechenden Signalen von Giuliani und vom State Department „umzugehen“. Giuliani aber beteuert, er sei vom State Department „angewiesen“ worden, die Kontakte zu pflegen.

          Sprecher des State Departments haben durchgehend betont, dass Giuliani als persönlicher Anwalt Trumps „nicht für die amerikanische Regierung“ spreche. Außenminister Mike Pompeo aber sagte nach der Enthüllung der Whistleblower-Beschwerde, nach seinem Kenntnisstand hätten Giulianis Gespräche die Ziele der Regierung verfolgt, nämlich „engere Beziehungen aufzubauen und zu helfen, die Korruption in der Ukraine zu beenden“.

          In dem Telefonat mit Selenskyj hatte Trump Giuliani als einen Mann beschrieben, der genau Bescheid wisse, und Selenskyj aufgefordert, ihn persönlich zu empfangen.

          Hat Trump also Druck auf Selenskyj ausgeübt?

          Der „Whistleblower“ will von mehreren Mitarbeitern der amerikanischen Regierung erfahren haben, dass dem so gewesen sei. Der ukrainischen Führung sei bedeutet worden, dass ein Gespräch oder Treffen Trumps mit dem neuen Präsidenten Selenskyj von dessen Bereitschaft abhänge, sich auf die von Giuliani vorgebrachten Wünsche einzulassen. Das könnte erklären, warum Selenskyj in dem Telefonat einerseits emphatisch eine neue Untersuchung versprach und andererseits nur vage erklärte, worum es dabei gehen solle.

          Exakt eine Woche vor dem Telefongespräch hatte Trump angeordnet, fast 400 Millionen Dollar vom Kongress bewilligter Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten. Den Abgeordneten und Senatoren wurde das nicht näher begründet. Um den Verdacht eines direkten Tauschgeschäfts – amerikanische Militärhilfe gegen Anti-Biden-Ermittlungen – zu entkräften, gab Trump unterschiedliche Gründe für seine Entscheidung an. Zum einen sagte er, er habe kein amerikanisches Geld in ein Land schicken wollen, das die Korruption nicht hinreichend bekämpfe. Dann gab Trump an, er habe die Militärhilfe zurückgehalten, weil er der Ansicht sei, dass die Europäer einen größeren Teil der Ukraine-Hilfe aufbringen sollten.

          Am 11. September schließlich gab Trump die Mittel frei – zwei Tage nachdem der Generalinspekteur die Geheimdienstausschüsse über die Existenz einer Whistleblower-Beschwerde informierte. Republikanische Senatoren begründeten die Verzögerung danach damit, dass Washington zunächst habe prüfen müssen, ob Selenskyjs Regierung pro-russisch oder pro-westlich sei. Tatsächlich haben sich Selenskyj und seine Mitstreiter seit Beginn des Wahlkampfs in der Ukraine Anfang des Jahres konsistent für eine Westorientierung des Landes ausgesprochen.

          Warum wurde die Whistleblower-Beschwerde so spät bekannt?

          Die „New York Times“ berichtet, dass der Geheimdienstmitarbeiter sich zuerst an die CIA gewandt habe. Erst als er erfuhr, dass sich sein Arbeitgeber daraufhin an das Justizministerium wandte, richtete er seine formelle Beschwerde an den Generalinspekteur der Geheimdienste. Nach einer vorläufigen Prüfung befand dieser die Anschuldigungen am 26. August für glaubwürdig und leitete das Dokument an den amtierenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire weiter, der es nach dem Gesetz binnen sieben Tagen den Geheimdienstausschüssen im Kongress hätte vorlegen müssen. Doch das tat er nicht – nach eigenen Angaben aus dem Grund, dass der Präsident betroffen sei und zu prüfen gewesen sei, ob dieser wegen seines „Exekutivprivilegs“ eine Weitergabe verhindern dürfe.

          Maguire wandte sich dazu ans Justizministerium. Von dort erhielt er am 24. September zur Antwort, dass er die Beschwerde fälschlich als dringlich betrachtet habe. Eine solche Prüfung durch das Justizministerium sieht das Whistleblower-Gesetz aber nicht vor. Das Justizministerium stellte ferner fest, dass der beschriebene Sachverhalt nicht auf eine verbotene ausländische Wahlkampfunterstützung für Trump hinauslaufe, die nach dem Wahlkampffinanzierungsgesetz strafbar wäre. Unter dem Druck der Impeachment-Drohung veröffentlichte das Weiße Haus schließlich das Protokoll des Telefonats und erlaubte es Maguire, den Geheimdienstausschüssen die Whistleblower-Beschwerde zukommen zu lassen. Die Ausschüsse veröffentlichten eine Version mit einigen Schwärzungen.

          Wissen wir nun alles über das Telefonat vom 25. Juli?

          Es ist nicht klar, ob das veröffentlichte Protokoll wesentliche Teile des Gesprächs auslässt. Unter dem Druck der Demokraten hatte das Weiße Haus am 25. September das fünfseitige Dokument veröffentlicht. Es mag sich zunächst wie eine Mitschrift des 30-minütigen Telefonats vom 25. Juli lesen, gibt dessen Wortlaut aber nicht lückenlos wieder. Vielmehr hält der übliche „Warnhinweis“ auf der ersten Seite fest: „Der Text in diesem Dokument protokolliert die Notizen und Erinnerungen von diensthabenden Offizieren im Lagezentrum (des Weißen Hauses, Red.) und von politischen Referenten im Nationalen Sicherheitsrat, die beauftragt waren, dem Gespräch zuzuhören und es in seinem Verlauf schriftlich zu protokollieren.“

          Nach Angaben früherer Mitarbeiter handelt es sich bei der Art des Protokolls um die normale Vorgehensweise des Weißen Hauses. Auf amerikanischer Seite würden Telefonate des Präsidenten grundsätzlich nicht aufgezeichnet. Manche Kritiker des Präsidenten meinen, aus der Kürze des Protokolls schließen zu können, dass es große Teile des halbstündigen Telefonats nicht widerspiegele. Sollte das Gespräch der beiden Präsidenten aber konsekutiv verdolmetscht worden sein, was viel Zeit kostet, so wäre dieser Schluss weniger zwingend.

          Kommt es jetzt zum Impeachment?

          Die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses gab ihren Widerstand gegen ein Amtsenthebungsverfahren auf, nachdem insbesondere zentristische Sicherheitspolitiker der Fraktion ihrerseits ihre Haltung dazu verändert hatten. Förmlich hat Pelosi zunächst aber nicht mehr getan, als sämtliche in insgesamt sechs Kongress-Ausschüssen bereits laufende Ermittlungen gegen Trump unter den „Schirm“ von Impeachment-Ermittlungen zu stellen. Die Fraktion bleibt uneins über das weitere Vorgehen. Besonders Abgeordnete aus Wahlkreisen, in denen auch Trump viel Sympathie genießt, plädieren dafür, sich ganz auf die Ukraine-Affäre zu konzentrieren und möglichst schnell vorzugehen.

          Die Demokraten könnten mit ihrer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dann würde Trump im Senat der Prozess gemacht; die Senatoren würden als Geschworene fungieren. Wenn danach alle 47 Demokraten in der kleineren Kongresskammer für Trumps Absetzung stimmen sollten, brauchten sie immer noch die Zustimmung von mindestens 20 Republikanern. Bisher deutet wenig darauf hin, dass die Empörung über Trump unter den republikanischen Senatoren so groß wäre, dass eine Verurteilung des Präsidenten in Reichweite läge.

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