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Ukraine-Affäre : Darum droht Trump ein Impeachment

Donald Trump in Washington im September Bild: AFP

Ein Präsident, der Verschwörungstheorien wahrmachen will. Ein Anwalt, der Nebenaußenpolitik betreibt. Und ein CIA-Agent, der all das nicht hinnehmen will. Alle Hintergründe der Ukraine-Affäre.

          16 Min.

          Die Vereinigten Staaten haben eine turbulente  Woche hinter sich – und dürften viele weitere Turbulenzen vor sich haben. Denn nach den jüngsten Enthüllungen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump, das die Demokraten-Führung aus wahltaktischen Gründen bis vor kurzem noch vermeiden wollte, nun wahrscheinlicher denn je.

          Warum bereiten die Demokraten Trumps Impeachment vor?

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Ein mutmaßlicher CIA-Mitarbeiter hat sich als Whistleblower mit einer Beschwerde an den Generalinspekteur der Geheimdienste gewandt: Präsident Trump habe faktisch von der ukrainischen Regierung verlangt, ihm im Kampf um seine Wiederwahl zu helfen. Im Mittelpunkt der Beschwerde steht ein Telefonat Trumps mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli. Das Protokoll des Telefonats wurde inzwischen vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Kongress gab kurz danach große Teile der Whistleblower-Beschwerde frei.

          Wer ist der Whistleblower?

          Die Zeitung „New York Times“ berichtet, dass es sich um einen CIA-Mitarbeiter handle. Er habe eine Zeitlang im Weißen Haus gearbeitet, tue inzwischen aber wieder in der Zentrale Dienst. Der Generalinspekteur der Geheimdienste war zu dem Schluss gekommen, dass seine Angaben glaubhaft seien, auch wenn der Mitarbeiter offenbar ein politischer Gegner Trumps ist und die relevanten Informationen nur aus zweiter Hand hatte. Vieles deutet darauf hin, dass der Whistleblower seit längerer Zeit mit der Ukraine befasst ist.

          Der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire sagte vor dem Kongress, dass sich der Whistleblower aus seiner Sicht völlig korrekt verhalten habe. Dessen Anwälte haben an die Medien plädiert, nichts über die Identität ihres Mandanten preiszugeben, da ihm sonst negative Konsequenzen drohten. Trump hat gesagt, dass er Leute wie den Whistleblower und dessen Informanten aus dem Weißen Haus „fast als Spione“ ansehe, und er legte nahe, dass er eine dementsprechend harte Bestrafung gutheiße.

          Was besprachen Trump und Selenskyj in dem Telefonat?

          Der vordergründige Anlass für das Telefonat war der Erfolg von Selenskyis Partei bei den Parlamentswahlen wenige Tage zuvor. Nach einem längeren Austausch von Freundlichkeiten (und scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel) bedankt sich der ukrainische Präsident laut Protokoll des Weißen Hauses für Amerikas Militärhilfe und bekundet Interesse am Kauf weiterer Panzerabwehrlenkwaffen. Darauf entgegnet Trump: „Ich hätte aber gern, dass Sie uns einen Gefallen tun, denn unser Land hat viel durchgemacht, und die Ukraine weiß viel darüber.“ In der Folge spielt Trump auf mindestens zwei Verschwörungstheorien an, die nicht zuletzt sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani seit langem vertritt.

          Erstens geht es um die gänzlich unbelegte These, dass hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten im Wahlkampf von 2016 in Wirklichkeit nicht russische, sondern ukrainische Hacker gestanden hätten. Demnach habe die Demokratische Partei mit Hilfe der Cyber-Sicherheitsfirma Crowdstrike eine Finte organisiert, die dazu gedient habe, Trump eine unlautere Verbindung zum Kreml anzuhängen.

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