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Ukraine-Affäre : Der Verdacht erhärtet sich

Amerikas Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Bild: AFP

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird immer wahrscheinlicher – genau wie eine hyperaggressive Verteidigungsstrategie des Weißen Hauses. Dass die Republikaner nun Wahlen in Virginia und Kentucky verloren haben, dürfte nicht zur Beruhigung beitragen.

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          Die Untersuchung wegen möglicher Absprachen seiner Wahlkampfhelfer mit russischen Stellen nannte Donald Trump „Hexenjagd“. Die Vorermittlungen in der Ukraine-Affäre wegen möglichen Amtsmissbrauchs brandmarkt er als „Lynchmord“.

          Aber selbst wenn der Präsident zum schlimmsten Superlativ greift, um sich als unschuldiges Opfer übler Demokraten darzustellen, so erhärtet sich der Verdacht mehr und mehr: Offenbar hat es doch ein „quid pro quo“ gegeben, also das Ansinnen, die Wiedergewährung von Militärhilfe an die Ukraine an den Beginn von Ermittlungen gegen einen möglichen demokratischen Gegner im kommenden Wahlkampf (und gegen dessen Sohn) zu knüpfen.

          Ausgerechnet dem amerikanischen EU-Botschafter, einem eifrigen Spendeneintreiber der Republikaner, fiel nun doch ein, dass es da ein – illegales – Junktim gab; zuvor hatte er sich noch ahnungslos gegeben. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird diese und andere Aussagen und Erklärungen einem Amtsenthebungsverfahren zugrunde legen; mittlerweile ist davon auszugehen, dass es kommt.

          Was wiederum dazu führen dürfte, dass das Weiße Haus eine hyperaggressive Verteidigungsstrategie verfolgen wird. Dass die Republikaner Wahlen in Virginia und, man höre und staune, in Kentucky verloren haben, dürfte nicht zur Beruhigung beitragen.

          Die Präsidentenwahl findet erst in einem Jahr statt. Doch man ahnt schon, wie aufgepeitscht und erregt die amerikanische Politik dann sein wird.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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