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Ukraine-Affäre : Trumps Besessenheit

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Weißes Haus in Washington: Offenbar haben hohe Mitarbeiter der Regierung vieles von dem zu vertuschen versucht, was nun herauskam, und vermutlich manches mehr. Bild: AP

Ernst nehmen kann man Donald Trumps Obsession für Verschwörungstheorien kaum. Aber einfach weglachen geht auch nicht. Erschreckend ist darüber hinaus das Handeln einiger Regierungsmitarbeiter.

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          Man kommt nicht umhin, Präsident Trump eine Ukraine-Besessenheit zu attestieren. Gut möglich, dass er selbst an die Märchen glaubt, die Präsident Selenskyj gefälligst für ihn wahr machen soll: dass nicht etwa russische Geheimdienstler im amerikanischen Wahlkampf eingegriffen hätten, um Trump unter die Arme zu greifen, sondern ukrainische Hacker im Auftrag der Demokraten. Und dass Joe Biden als Vizepräsident allein zur Rettung seines Sohnes die Ablösung eines ukrainischen Generalstaatsanwalts durchgedrückt hätte. Dabei war das damals eine Forderung praktisch aller Reformkräfte in Kiew und westlicher Regierungen – und die Amerikaner verlangten lautstark, dass energischer gegen das Gasunternehmen ermittelt werde, bei dem Hunter Biden angeheuert hatte. Fehlte nur noch, dass Trump auch noch Hillary Clintons E-Mail-Affäre in die Ukraine verlegt. Was er diese Woche tat, als er empfahl, die rund 30.000 von Clinton gelöschten Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin in der Ukraine zu suchen.

          Es fällt schwer, das alles ernst zu nehmen – aber weglachen ist für Betroffene wie Selenskyj genauso wenig eine Option wie, eigentlich, für jedes Mitglied des Kongresses und jeden Patrioten in der Regierung. Trumps neueste Drohung, Informanten wie der „Whistleblower“ gehörten eigentlich bestraft wie einst Spione, unterstreicht das nur: Hier ist kein Staatsmann am Werk, der seinen Schwur ernst nimmt, die Verfassung „zu bewahren, zu beschützen und zu verteidigen“. Sondern ein Präsident, der (mindestens) einer verbündeten Regierung seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani auf den Hals hetzt, um seine wahltaktischen Interessen durchzusetzen. Und der von Leuten wie Außenminister Pompeo umgeben ist, dessen Diplomaten zwar hinter Giuliani die Scherben auflesen müssen, der aber behauptet, Trumps Privatvendetta gegen die Demokraten und gegen die Wahrheit bringe die amerikanische Ukraine-Politik voran.

          Offenbar haben hohe Mitarbeiter der Regierung vieles von dem zu vertuschen versucht, was nun herauskam, und vermutlich manches mehr. Das zeigt immerhin, wie bewusst ihnen ist, was der Präsident anrichtet. Mindestens so erschreckend ist, dass der Irrwitz zum großen Teil offen zutage liegt – und die meisten republikanischen Volksvertreter trotzdem so tun, als erlebe das Land keine Verfassungskrise, sondern bloß eine besonders harte politische Auseinandersetzung.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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