https://www.faz.net/-gpf-9y6rf

Nach Ukraine-Affäre : Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

  • Aktualisiert am

Michael Atkinson, bisher Generalinspektor der amerikanischen Geheimdienste, wurde von Trump gefeuert Bild: Reuters

Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise trifft seine Rache nun eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre.

          1 Min.

          Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt der amerikanische Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der amerikanische Präsident nicht.

          Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die amerikanische Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

          Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer „Hexenjagd“ und drohte Hinweisgebern in der Affäre „schwere Konsequenzen“ an.

          Scharfe Kritik der Demokraten

          Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

          Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: „Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.“

          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, „die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken“.

          Weitere Themen

          Wachstum durch kluge Klimapolitik

          Gastbeitrag zum Weltumwelttag : Wachstum durch kluge Klimapolitik

          Die Herausforderung durch die Corona-Pandemie hat das Thema Klimawandel verdrängt. Doch die Klimakrise ist nicht verschwunden. Sichere Arbeitsplätze und eine starke Klimapolitik sind beim Neustart der Wirtschaft kein Widerspruch. Ein Gastbeitrag.

          Kollektives Trauern

          Tod von George Floyd : Kollektives Trauern

          Neun Schweigeminuten und bewegende Reden: In Minneapolis haben Politiker und Angehörige um Gorge Floyd getrauert. Den Bürgerrechtler Al Sharpton stimmt es hoffnungsvoll, dass auch in Deutschland viele junge Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen.

          Topmeldungen

          Aufgebahrt in einem goldenen Sarg: George Floyd.

          Tod von George Floyd : Kollektives Trauern

          Neun Schweigeminuten und bewegende Reden: In Minneapolis haben Politiker und Angehörige um Gorge Floyd getrauert. Den Bürgerrechtler Al Sharpton stimmt es hoffnungsvoll, dass auch in Deutschland viele junge Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen.
          Der einstige Wohnsitz des Verdächtigen in Südportugal.

          Mordfall „Maddie“ : Belastende Details gegen Beschuldigten

          Immer mehr Einzelheiten werden über den Deutschen bekannt, der nach Ansicht der Ermittler vor rund 13 Jahren die kleine Madeleine McCann getötet haben könnte. Das Strafregister des Deutschen soll rund 17 Einträge aufweisen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.