Mit „Lasst uns rein!“-Rufen : Republikaner stören Anhörung zur Ukraine-Affäre
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Ein republikanischer Abgeordneter mit Zugangsberechtigung betritt den abhörsicheren Konferenzraum im Kapitol von Washington. Bild: AFP
Trump hat von den Republikanern gefordert, ihn im Kampf gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren besser zu unterstützen. Nun protestierten Abgeordnete dagegen, dass eine Geheimdienstausschuss-Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte.
Gut zwei Dutzend republikanische Abgeordnete haben mit lautstarkem Protest die Anhörung einer ranghohen Mitarbeiterin des amerikanischen Verteidigungsministeriums in der Ukraine-Affäre gestört. Die Parlamentarier drangen amerikanischen Medienberichten zufolge am Mittwoch in einen Sitzungsraum ein, in dem die für Ukraine-Politik zuständige Laura Cooper vor dem Geheimdienstausschuss aussagen sollte.
Die Politiker protestierten dagegen, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Die Anhörung im Zuge der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump konnte erst nach einer fünfstündigen Verzögerung fortgesetzt werden.
Trump hatte die Republikaner zu Wochenbeginn ermahnt, ihn im Kampf gegen ein ihm drohendes Amtsenthebungsverfahren besser zu unterstützen. Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagte er in Anspielung auf innerparteiliche Kritik an ihm.
Cooper bestätigt Unregelmäßigkeiten
Mit „Lasst uns rein!“-Rufen hatten die Abgeordneten nach einem Bericht der „New York Times“ Einlass verlangt und sich an den Polizisten des Kapitols vorbei in den Anhörungsraum gedrängt. In den Fluren des Kongressgebäudes sei es zudem zu lauten Wortgefechten mit Abgeordneten der Demokraten gekommen. Cooper war unter Strafandrohung vorgeladen worden und sagte aus, obwohl das Verteidigungsministerium angekündigt hatte, nicht mit den Ermittlern kooperieren zu wollen.
Abgeordnete stuften die Tragweite von Coopers Aussage als weniger groß ein als die des geschäftsführenden amerikanischen Botschafters in Kiew, William Taylor. Er hatte bereits am Dienstag vor dem Kongress ausgesagt. Grundsätzlich habe Cooper aber Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine bestätigt.
Laut Taylor hatte Trump Finanzhilfen für das ukrainische Militär zurückgehalten, um letztlich seinem politischen Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen. Trump forderte demnach, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklären solle, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an.
Gab es ein „Quid pro quo“?
Hunter Biden saß bis April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein „Quid pro quo“ gegeben habe – also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für amerikanische Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.
Wegen der Ukraine-Affäre streben die oppositionellen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an.
