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Ukraine-Affäre : Kräftemessen mit dem Weißen Haus

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump im Juni in Washington Bild: dpa

Die Demokraten wollen das Weiße Haus in der Ukraine-Affäre zwingen, Dokumente herauszugeben. Ob sie die Forderung vollstrecken können, ist unklar – und Donald Trumps Anwälte dürften versuchen, den Prozess in die Länge zu ziehen.

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          Nun haben die Demokraten auch dem Weißen Haus ein Ultimatum gestellt. Mit einer Vollstreckungsandrohung wollen die Ausschüsse für Aufsicht und Reform, Außenpolitik und Geheimdienste Stabschef Mick Mulvaney zwingen, Material zu Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herauszugeben. Frist dafür ist der 18. Oktober. „Wir bedauern zutiefst, dass Präsident Trump uns und die Nation in diese Lage gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vollstreckungsandrohung zu schicken“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Reform im Abgeordnetenhaus, Elijah Cummings.

          Die Demokraten wollten die Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zügig vorantreiben, hieß es. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, indem er fremde Regierungen um Hilfe für seinen Wahlkampf bat. Bei dem Gespräch am 25. Juli hatte Trump Selenskyj unter anderem aufgefordert, Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, anzuschieben. Am Freitag veröffentlichten die Demokraten auch SMS-Nachrichten aus der Befragung des ehemaligen Ukraine-Sonderbeauftragten Kurt Volker, die diese Vorwürfe erhärten.

          Das Weiße Haus spielte die Ereignisse dennoch herunter. „Dieses Auskunftsersuchen ändert gar nichts“, erklärte Pressesprecherin Stephanie Grisham schriftlich. „Es bedeutet nur noch mehr angeforderte Dokumente, mehr verschwendete Zeit und Steuergelder, und am Ende wird sich zeigen, dass der Präsident nichts falsches getan hat.“ Grisham nannte die Demokraten die „Do-Nothing-Democrats“ und warf ihnen vor, im Gegensatz zu Trump nichts für das Land zu tun.

          Die ersten solchen Ultimaten, Dokumente freizugeben, waren an Außenminister Mike Pompeo und den persönlichen Anwalt von Trump, Rudy Giuliani gegangen. Pompeo hatte bestätigt, dass er bei dem Telefonat von Trump mit Selenskyj dabei gewesen war. Giuliani hatte Vertreter der Ukraine in Madrid getroffen. Die „subpoena“ an Pompeo hatte eine Frist bis diesen Freitag, Giuliani gaben die Demokraten Zeit bis zum 15. Oktober. Der Sender CNN meldete am Abend, dass das Außenministerium die Frist habe verstreichen lassen. Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses sagte, dass man aber mit dem Ministerium in Kontakt sei und immer noch auf eine volle Kooperation hoffe.

          Eine „subpoena“ ist ein Auskunftsersuchen mit Vollstreckungsandrohung. Der Kongress ist zwar keine Strafverfolgungsbehörde, beide Kammern haben aber unabhängig voneinander verschiedene Zwangsmittel zur Verfügung. Um die zu nutzen, müsste das Abgeordnetenhaus in der Regel ein formelles Verfahren wegen Missachtung einleiten, wenn jemand die Zusammenarbeit verweigert. Dazu bedarf es einer einfachen Mehrheit im Ausschuss, der die Dokumente oder die Aussage angefordert hat, und anschließend einer einfachen Mehrheit in der Kammer.

          Danach könnte laut der geltenden Rechtsprechung die Anordnung polizeilich vollstreckt werden. Soweit gingen die Politiker zuletzt im Jahr 1927. Das Abgeordnetenhaus könnte auch noch einen anderen Weg wählen und den Bundes-Staatsanwalt für den District of Columbia auffordern, Anklage gegen unkooperative Zeugen zu erheben. Auch eine Zivilklage wäre möglich und nach Meinung vieler Juristen der unkompliziertere Weg.

          Ob all diese Mittel auch gegen das Weiße Haus angewandt werden dürften und wie lange die Anwälte von Trump das Verfahren hinauszögern könnten, ist offen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sagte in der vergangenen Woche, dass man es im Amtsenthebungsverfahren als Behinderung von Ermittlungen werten könne, wenn die Regierung die Kooperation weiter verweigere.

          Auch Vizepräsident Mike Pence könnte bald eine Vollstreckungsandrohung zugeschickt bekommen. Er hatte sich im September mit Selenskyj in Warschau getroffen, nachdem Trump die Reise wegen Hurrikan Dorian abgesagt hatte. Nun forderten die Abgeordneten ihn in einem Brief auf, Dokumente zu dem Treffen freiwillig herauszugeben – andernfalls dürften sie auch ihm eine „subpoena“ zusenden.

          Pences Sprecherin Katie Waldman erklärte, die Aufforderung sei offenbar „nicht ernst gemeint“ und nur dazu gedacht, von den wichtigen Themen im Land abzulenken. Wie Trumps Sprecherin benutzte sie die Beschimpfung „Do Nothing Democrats“. Trump und seine Regierung zielen damit auf eine entscheidende Schwachstelle des „Impeachment“-Vorverfahrens. Viele Demokraten sind zwar der Meinung, dass es angesichts von Trumps wiederholten Versuchen, andere Länder in seinen Wahlkampf einzuspannen, kaum Alternativen gibt. Aber die Ermittlungen lenken zwangsläufig auch von den wichtigen inhaltlichen Auseinandersetzungen im Vorwahlkampf der Partei ab – das könnte Trump für sich nutzen.

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